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# taz.de -- Gutachten zum Mietendeckel: Streit übers Deckeldatum
> Mit dem MIetendeckelgesetz sollen Mieterhöhungen ab dem 18. Juni für
> unwirksam erklärt werden. Ein Gutachten formuliert Zweifel.
Bild: Darf es noch ein bisschen teurer werden?
Berlin taz | Ein von der CDU beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen
Dienstes des Abgeordnetenhauses äußert Zweifel an der Zulässigkeit der
geplanten Rückwirkung des [1][Mietendeckels]. Der Senat hatte mit dem
Beschluss über „Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz“ am 18. Juni
verkündet, Mieterhöhungen, die nach diesem Datum vereinbart wurden, mit
Inkrafttreten des Gesetzes für unwirksam zu erklären.
Damit sollten Mitnahmeeffekte der Vermieter vorgebeugt werden: Bereits in
den wenigen Tagen zwischen Bekanntwerden der Pläne und dem Senatsbeschluss
hatte der Eigentümerverband Haus und Grund seine Mitglieder zu
Mieterhöhungen animiert.
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, das „gewichtige Gründe“ dafür spräch…
dass diese Stichtagsregelung „einer gerichtlichen Überprüfung nicht
standhalten wird“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion,
Stefan Evers, sprach von einem „vernichtenden Zeugnis“ für den Senat und
forderte die Koalition auf, den „unsozialen, ungerechten und unrechtmäßigen
,Mietendeckel'“ zu stoppen.
Im Detail ist das Gutachten nicht so eindeutig. Das allgemeine
Rückwirkungsverbot für Gesetze etwa darf durchbrochen werden, „wenn
zwingende Gründe des gemeinen Wohls“ dafür sprechen.Als solche kommen
Mitnahmeeffekte allerdings eher nicht in Betracht, da es sich dabei um
Mieterhöhungen handele, „die nach Bundesrecht rechtmäßig sind“. Ein
möglicher Geminwohlgrund seien hingegen „umfassende Verdrängungsprozesse
und daraus resultierende soziale Verwerfungen“.
## Streitfrage Eigentumsschutz
Für problematischer halten die Autoren den Eingriff in die „Eigentumsrechte
der Wohnungseigentümer“. Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch
in einem Urteil zur Mietpreisbremse entschieden, Vermieter könnten im
Bereich des Mietrechts „nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen
Rechtslage vertrauen“. Eindeutig urteilten die obersten Richter: „Ihr
Vertrauen, mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können,
wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt, weil ein solches
Interesse seinerseits vom grundrechtlich geschützten Eigentum nicht umfasst
ist.“
Womöglich sei der rückwirkende Eingriff erst ab der „Einbringung eines
Gesetzentwurfes in das Parlament“ rechtens, heißt es im Gutachten. Die
Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald beurteilt das Gutachten auf taz-Anfrage
gelassen. Es sei „sehr vorsichtig formuliert“ und gebe dem Senat „in gro�…
Teilen recht“. Sie betonte, dass eine Gemeinwohlanforderung des Gesetzes
vorliege.
4 Nov 2019
## LINKS
[1] /Mietendeckel/!t5567229/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Mietendeckel
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
CDU Berlin
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Mietendeckel
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