# taz.de -- Gutachten zum Mietendeckel: Streit übers Deckeldatum | |
> Mit dem MIetendeckelgesetz sollen Mieterhöhungen ab dem 18. Juni für | |
> unwirksam erklärt werden. Ein Gutachten formuliert Zweifel. | |
Bild: Darf es noch ein bisschen teurer werden? | |
BERLIN taz | Ein von der CDU beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen | |
Dienstes des Abgeordnetenhauses äußert Zweifel an der Zulässigkeit der | |
geplanten Rückwirkung des [1][Mietendeckels]. Der Senat hatte mit dem | |
Beschluss über „Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz“ am 18. Juni | |
verkündet, Mieterhöhungen, die nach diesem Datum vereinbart wurden, mit | |
Inkrafttreten des Gesetzes für unwirksam zu erklären. | |
Damit sollten Mitnahmeeffekte der Vermieter vorgebeugt werden: Bereits in | |
den wenigen Tagen zwischen Bekanntwerden der Pläne und dem Senatsbeschluss | |
hatte der Eigentümerverband Haus und Grund seine Mitglieder zu | |
Mieterhöhungen animiert. | |
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, das „gewichtige Gründe“ dafür spräch… | |
dass diese Stichtagsregelung „einer gerichtlichen Überprüfung nicht | |
standhalten wird“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, | |
Stefan Evers, sprach von einem „vernichtenden Zeugnis“ für den Senat und | |
forderte die Koalition auf, den „unsozialen, ungerechten und unrechtmäßigen | |
,Mietendeckel'“ zu stoppen. | |
Im Detail ist das Gutachten nicht so eindeutig. Das allgemeine | |
Rückwirkungsverbot für Gesetze etwa darf durchbrochen werden, „wenn | |
zwingende Gründe des gemeinen Wohls“ dafür sprechen.Als solche kommen | |
Mitnahmeeffekte allerdings eher nicht in Betracht, da es sich dabei um | |
Mieterhöhungen handele, „die nach Bundesrecht rechtmäßig sind“. Ein | |
möglicher Geminwohlgrund seien hingegen „umfassende Verdrängungsprozesse | |
und daraus resultierende soziale Verwerfungen“. | |
## Streitfrage Eigentumsschutz | |
Für problematischer halten die Autoren den Eingriff in die „Eigentumsrechte | |
der Wohnungseigentümer“. Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch | |
in einem Urteil zur Mietpreisbremse entschieden, Vermieter könnten im | |
Bereich des Mietrechts „nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen | |
Rechtslage vertrauen“. Eindeutig urteilten die obersten Richter: „Ihr | |
Vertrauen, mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, | |
wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt, weil ein solches | |
Interesse seinerseits vom grundrechtlich geschützten Eigentum nicht umfasst | |
ist.“ | |
Womöglich sei der rückwirkende Eingriff erst ab der „Einbringung eines | |
Gesetzentwurfes in das Parlament“ rechtens, heißt es im Gutachten. Die | |
Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald beurteilt das Gutachten auf taz-Anfrage | |
gelassen. Es sei „sehr vorsichtig formuliert“ und gebe dem Senat „in gro�… | |
Teilen recht“. Sie betonte, dass eine Gemeinwohlanforderung des Gesetzes | |
vorliege. | |
4 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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