# taz.de -- Mieterverein zum Mietendeckel: „Mieterhöhungen nicht ignorieren�… | |
> Solange der Mietendeckel nicht als Gesetz verankert ist, rät Wibke Werner | |
> vom Berliner Mieterverein Mietern zur Vorsicht. | |
Bild: Graffiti in Berlin-Kreuzberg | |
taz: Frau Werner, Rot-Rot-Grün hat sich zum Mietendeckel durchgerungen. Der | |
ist juristisches Neuland. Was glauben Sie: Wird er letztlich rechtlich | |
haltbar sein? | |
Wibke Werner: Wir gehen davon aus. Mit der Föderalismusreform liegt seit | |
2006 die Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen und auch für das | |
Preisrecht bei den Ländern. Ob die Eingriffe des neuen Gesetzes | |
kompetenzrechtlich in Ordnung sind, ist aber vor allem bei den Gegnern des | |
Mietendeckels umstritten. | |
Sicher bedeutet der Deckel viel Arbeit für die Berater des Mietervereins? | |
Das haben wir bereits in den letzten Monaten zu spüren bekommen. Seit das | |
Eckpunktepapier mit der Ankündigung eines Mietendeckels veröffentlicht | |
wurde, gab es Tausende von Mieterhöhungen, die wir überprüft haben. | |
Waren das deutlich mehr als sonst? | |
Ganz eindeutig. Sonst ergibt sich immer mit der Veröffentlichung eines | |
neuen Mietspiegels ein erhöhter Beratungsbedarf wegen Mieterhöhungen. Das | |
wurde durch die Mietendeckelankündigung noch mal deutlich getoppt. | |
Das Gesetz soll – wenn es dann im Frühjahr 2020 vom Parlament auch | |
verabschiedet wird – rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten. MieterInnen, die | |
vor diesem Stichtag noch eine Mieterhöhung bekommen haben, ist nicht mehr | |
zu helfen. Oder? | |
Die entscheidende Frage dürfte sein, ob einer Mieterhöhung vor dem 18. Juni | |
2019 zugestimmt wurde. Denn laut der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs | |
ist die Miete maßgeblich, die am Stichtag 18. Juni 2019 wirksam vereinbart | |
war. Wenn einer Mieterhöhung vor diesem Stichtag zugestimmt worden ist, | |
wäre das die zulässige Miete, auf die es für das Gesetz ankommt. | |
Und was ist mit jenen, die danach eine Mieterhöhung erhalten haben? | |
Das betrifft die vielen tausend Mieterhöhungen, die nach Ankündigung des | |
Mietendeckels im Juni 2019 zugesandt wurden. Auch jetzt werden noch viele | |
Mieterhöhungen, zum Beispiel durch die Deutsche Wohnen, geltend gemacht. | |
Wir sind der Auffassung, dass diese Erhöhungen mit Inkrafttreten des | |
Mietendeckels rückgängig gemacht werden können, selbst wenn die Mieterinnen | |
und Mieter der Erhöhung zugestimmt haben. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt – | |
dem Stichtag 18. Juni 2019 – waren diese Erhöhungen noch nicht wirksam. | |
Was sollen jene MieterInnen jetzt tun? | |
Wir raten, Erhöhungen nach dem ganz normalen Mietrecht zu prüfen und | |
entsprechend zu reagieren. Denn solange der Mietendeckel nicht in Kraft | |
ist, gilt das Mietrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Mieter, deren | |
Mieterhöhungen korrekt sind, sollten jetzt auch der Mieterhöhung zustimmen. | |
Sie sagen also nicht: Mieterhöhungen einfach ignorieren, denn der | |
Mietendeckel kommt ja? | |
Nein. Die Wahrscheinlichkeit wäre groß, dass der Vermieter die Zustimmung | |
zur Mieterhöhung einklagt. Dann landet das vor Gericht. | |
Die RichterInnen könnten doch auch auf den Gesetzgebungsprozess verweisen. | |
Nein, die Richter können aktuell nicht auf ungelegte Eier Rücksicht nehmen. | |
Erst mit Inkrafttreten des Gesetzes kann bei Vorliegen von | |
Verfassungsklagen ausgesetzt werden. | |
Aber wer jetzt noch eine Mieterhöhung kriegt – da reichen doch die Fristen | |
bis ins Frühjahr. | |
Auch da wären wir vorsichtig. Der Gesetzgebungsprozess dauert: Jetzt wird | |
erst mal der Rat der Bürgermeister angehört, dann kommen die | |
parlamentarischen Beratungen. Der letzte Schliff ist noch nicht vollzogen, | |
vielleicht ändern sich wichtige Details. Wir wollen das nicht hoffen, aber | |
es kann passieren. Und solange wir das Gesetz nicht vorliegen haben, wäre | |
es risikobehaftet, Mieterhöhungen im Vertrauen auf den Mietendeckel zu | |
ignorieren. MieterInnen sollten aber die vollen zwei Monate, die ihnen nach | |
Zugang einer Mieterhöhung für die Prüfung bleibt, voll ausnutzen. | |
Im Zweifelsfall also unter Vorbehalt zustimmen? | |
Das können wir auch nicht empfehlen: Eine Zustimmung unter Vorbehalt gilt | |
im Prinzip wie eine nicht erteilte Zustimmung. Auch da könnte der Vermieter | |
auf Zustimmung zur Mieterhöhung klagen. | |
23 Oct 2019 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
## TAGS | |
Mietendeckel | |
Mieterverein | |
Immobilien | |
Mietendeckel | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Mietendeckel | |
Kolumne Habibitus | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
R2G Berlin | |
Mietendeckel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gutachten zum Mietendeckel: Streit übers Deckeldatum | |
Mit dem MIetendeckelgesetz sollen Mieterhöhungen ab dem 18. Juni für | |
unwirksam erklärt werden. Ein Gutachten formuliert Zweifel. | |
Deutsche Wohnen in der Kritik: Mieterwut im Rathaus Kreuzberg | |
Auf der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg machen | |
Mieter:innen der Deutschen Wohnen ihrem Ärger Luft. | |
Debatte um Mietendeckel: Wohneigentum ist keine Schande | |
Die Diskussion um den Mietendeckel wird grotesk: Einige arbeiten sich an | |
Eigentümern einzelner Wohnung ab. Der Feind ist ein anderer. | |
Eine kapitalistische Falle: Schneesturm gegen Mietendeckel | |
Privilegierte Leute in Berlin sorgen sich. Denn sie können nicht mehr mit | |
Hilfe von hohen Mieten Altersvorsorge betreiben. | |
Mietendeckel in Berlin: Da geht noch mehr Revolution! | |
Weißer Rauch über dem Roten Rathaus: Der Mietendeckel ist beschlossen. Was | |
sind die nächsten Schritte ins schöne Leben? Wir haben mal fünf gesammelt. | |
Kommentar R2G nach dem Mietendeckel: Das wichtigste Gesetz seit langem | |
Der Mietendeckel zeigt, dass eine nicht marktkonforme Politik möglich ist. | |
Für R2G könnte das ein Aufbruchsignal sein. Könnte. | |
Rot-Rot-Grün: Der Mietendeckel kommt – später | |
Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das | |
Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 | |
beschließen. |