# taz.de -- Benachteiligung von Frauen: Groko pro Gleichstellung | |
> Die Bundesrepublik hat ihre erste ressortübergreifende | |
> Gleichstellungsstrategie. Ministerin Giffey feiert das als „Meilenstein“ | |
> – doch es gibt Kritik. | |
Bild: Ein Meilenstein? Opposition und Frauenverbände sind wenig begeistert von… | |
BERLIN taz | Es passiert selten, dass Beschlüsse der Bundesregierung als so | |
elementar erachtet werden, dass bei ihrer Vorstellung das Grundgesetz | |
bemüht wird. „Artikel 3, Absatz 2: Männer und Frauen sind | |
gleichberechtigt“, zitierte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) | |
am Mittwoch auf der Pressekonferenz in Berlin die Verfassung. „Der Staat | |
fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und | |
Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ | |
Denn darum soll es gehen bei der „nationalen Strategie“, die am Mittwoch im | |
Kabinett beschlossen und im Anschluss vorgestellt wurde: um | |
ressortübergreifende Gleichstellung. „Es ist ein Meilenstein, der Maßstäbe | |
setzen wird für das Regierungshandeln“, sagte Giffey. Die Strategie sei | |
„ein gemeinsames Bekenntnis“, das Gleichstellung als Querschnittsthema in | |
den verschiedenen Ressorts verankere – zum ersten Mal in der Geschichte der | |
Bundesrepublik überhaupt. | |
Neun Ziele der [1][lang erwarteten Strategie] gibt es, die Grundlage für | |
alle Ministerien sein sollen, Gesetzgebungsverfahren und Förderprogramme | |
auf Gleichstellung hin zu prüfen. 67 Maßnahmen der verschiedenen | |
Ministerien werden ihnen zugeordnet, allesamt bereits im Koalitionsvertrag | |
festgeschrieben. Zu den Zielen zählen beispielsweise Wirtschaftliche | |
Sicherung, Sorge- und Erwerbsarbeit und Gleichberechtigung in der | |
Demokratie. | |
Zugeordnet werden im Fall der Wirtschaftlichen Sicherung beispielsweise die | |
Maßnahmen „Entgelttransparenz erhöhen“, „Recht auf befristete Teilzeit�… | |
oder „Frauen im ländlichen Raum unterstützen“. Auf der ebenfalls am | |
Mittwoch freigeschalteten Webseite, auf der die Gleichstellungsstrategie | |
vorgestellt wird, ist ersichtlich, welches Ressorts für welche Maßnahmen | |
verantwortlich sind und wie der Stand der Umsetzung ist. | |
Neu ist keine dieser Maßnahmen. „Aber man kann immer sagen, das wussten wir | |
schon alles“, sagte Giffey. „Es hat Jahrzehnte gedauert, bis all diese | |
Themen unter einen Hut gebracht wurden und wir klar machen konnten, dass | |
dafür nicht nur das Frauenministerium zuständig ist.“ | |
## Opposition ist „enttäuscht“ | |
Der Deutsche Frauenrat kritisierte, die Strategie habe „zu wenig | |
Zielstellungen“. „Im Wesentlichen bündelt sie die bereits im | |
Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen und benennt die jeweiligen | |
Verantwortlichkeiten“, sagte dessen Vorsitzende Mona Küppers. „Wir hätten | |
es begrüßt, wenn alle Ressorts verpflichtet worden wären, die | |
Gleichstellung von Frauen und Männern zum roten Faden all ihrer Vorhaben zu | |
machen. Dieser Faden fehlt.“ Zudem lasse die Strategie verbindliche Ziele | |
vermissen, die über diese Legislaturperiode hinausgehen. | |
Die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Katja Suding, sagte, sie sei | |
„enttäuscht, dass nur altbekannte Forderungen aneinandergereiht wurden“. | |
Als „schwach und wenig innovativ“ bezeichnete die frauenpolitische | |
Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, die Strategie. Sie sei | |
eine Beschreibung des Ist-Zustandes, Konkretes für die Zukunft fehle. | |
Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linken, Doris Achelwilm, | |
sagte: „Es fehlen konkrete Ziele, die mit Daten und Terminen hinterlegt | |
werden: Wie und in welchem Zeitraum wollen wir den [2][Gender Pay Gap] | |
zurückdrängen?“ Die Strategie müsse viel weiter gehen, um massive | |
Rückstände in der Gleichstellungspolitik aufzuarbeiten. | |
Neben der Gleichstellungsstrategie bekräftigte Giffey das Vorhaben, bis | |
Ende des Jahres ein Gleichstellungsinstitut auf den Weg zu bringen. Im | |
Januar hatte es geheißen, es solle ein „Ort für Gleichstellungskompetenz“ | |
werden, das Netzwerk-, Informations- und Bildungsarbeit leisten soll. | |
Veranschlagt waren zunächst aber nur ein Budget von 1,5 Millionen Euro und | |
drei Mitarbeitende. | |
8 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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