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# taz.de -- Beiträge für die Pflegeversicherung: Krankenkassen erwarten 2025 …
> Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, es drohen Finanzierungslücken. Der
> Gesundheitsminister hält eine Reform in dieser Wahlperiode aber für nicht
> machbar.
Bild: Wie soll es hier weitergehen?
Berlin dpa/taz | Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine
weitere [1][Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge] einstellen. Nach der
DAK rechnet auch der Verband der Ersatzkassen NRW (VdEK) mit einem Anstieg
zum Jahreswechsel. „Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel
im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen.
Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per
Rechtsverordnung anheben“, erklärte der Verband der Rheinischen Post. „Die
Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Gesamtsystems macht nach aktueller
Datenlage eine Beitragssatzanhebung voraussichtlich schon zu Beginn des
Jahres 2025 erforderlich.“
Ähnlich hatte sich Anfang April DAK-Vorstandschef Andreas Storm geäußert.
Er sprach von der Notwendigkeit, „den Beitragssatz zur Pflegeversicherung
voraussichtlich zum kommenden Jahreswechsel anzuheben – und zwar nach dem
derzeitigen Rechenstand um etwa zwei Beitragszehntel“. Der unabhängige
Beirat des Stabilitätsrats rechnet auch mit einem Anstieg der
Krankenkassenbeiträge. Der Beiratsvorsitzende Thiess Büttner sagte kürzlich
eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge im nächsten Jahr um
mindestens einen halben Prozentpunkt voraus.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Montag deutlich
gemacht, dass er keine Chance mehr auf eine Pflegereform in dieser
Wahlperiode sieht – obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen massiv steigt.
Grund dafür seien die unterschiedlichen Ansichten der Ampel-Partner.
VdEK-Chef Dirk Ruiss nannte dies „mehr als enttäuschend“. Er fordert, die
privaten Versicherer in die Pflicht zu nehmen: „Die Verpflichtung der
privaten Pflegeversicherung, sich mit einem Finanzausgleich an der sozialen
Pflegeversicherung zu beteiligen, könnte zu einer Entlastung von bis zu
zwei Milliarden Euro jährlich führen“, sagte er der Rheinischen Post.
Zugleich fordert er die Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende
Angehörige durch Steuermittel. „Das würde 3,7 Milliarden Euro Entlastung
für die Pflegeversicherung bedeuten.“
## Lobbyist Raffelhüschen fordert Selbstbeteiligung
Eigentlich sollten die Finanzen der Pflegeversicherung bis 2025 abgesichert
sein. Dafür hatte der Bundestag im vergangenen Jahr einen Beitragsanstieg
für Kinderlose auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4
Prozent beschlossen. Der Arbeitgeberanteil ging auf 1,7 Prozent herauf. Bei
mehr Kindern sinkt der Beitrag. Der Spitzenverband der gesetzlichen
Kranken- und Pflegekassen prognostizierte noch im Oktober Handlungsbedarf
bei den Beiträgen spätestens für 2025. Tatsächlich zeichnen sich nach
Angaben der Experten aber bereits jetzt erhebliche Finanzierungslücken ab.
Der Freiburger „Sozialexperte“ und [2][als Lobbyist für die
Arbeitgeberverbände] bekannte Bernd Raffelhüschen plädierte für eine
einjährige Selbstbeteiligung der Betroffenen an den Kosten. „Die
Kostenlawine ist nicht mehr aufzuhalten. Um die Folgen abzumildern, sollte
eine Pflege-Karenzzeit schnellstmöglich eingeführt werden“, sagte er der
Bild. Pflegebedürftige müssten dann das erste Jahr die Pflegekosten selbst
zahlen. „Erst danach fließen Leistungen aus der Pflegeversicherung.“ Der
Ökonom sagte einen stark steigenden Beitragssatz voraus: „Die
Pflegeversicherung könnte bis 2040 auf circa sieben Prozent für Kinderlose
steigen.“
## Medizinischer Dienst erwartet Anstieg der Pflegefälle
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) erwartet einen weiteren
deutlichen Anstieg der Pflegefälle wegen der Zunahme von
Demenzerkrankungen. „Schätzungen zufolge wird sich die Anzahl von Menschen
mit Demenz in Zukunft weiter stark erhöhen, sollte kein Durchbruch in
Therapie und Prävention erzielt werden“, sagte die stellvertretende
MDK-Bundesvorstandsvorsitzende [3][Carola Engler der Augsburger
Allgemeinen]. Die Gutachter der Pflegekassen hätten im vergangenen Jahr
160.000 Erstanträge mehr bearbeiten müssen als im Vorjahr. Insgesamt sei
die Zahl der Erstanträge auf 1,35 Millionen gestiegen.
Lauterbach hatte am Montag vor einem explosionsartigen Anstieg der
Pflegefälle gewarnt. Im vergangenen Jahr kamen rund 35.000 Pflegebedürftige
mehr als in den Vorjahren üblich dazu, wie der Spitzenverband der
Krankenkassen mitteilte. Die Zahl stieg damit auf 361.000.
28 May 2024
## LINKS
[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/online-ratgeber-p…
[2] https://www.braunschweiger-zeitung.de/mitreden/ihre-meinung/article21182601…
[3] https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/pflege-die-zahl-der-pflegefael…
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