# taz.de -- Pflegeversicherung unter Druck: Kürzung ersten Grades

	# taz.de -- Pflegeversicherung unter Druck: Kürzung ersten Grades

	> In der Pflegeversicherung fehlen Milliarden. Die Union schlägt die
	> Streichung des niedrigsten Pflegegrads vor. Das trifft vor allem die
	> Angehörigen.

	Bild: Pflege am Küchentisch: Entlastung gibt es oft nur in kleinsten Portionen

	Berlin taz \| Seitdem durchgesickert ist, dass in Regierungskreisen darüber
	nachgedacht wird, Pflegegrad 1 ersatzlos zu streichen, winden sich die
	Verantwortlichen. CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken wollte sich nicht
	festlegen lassen. [1][Die SPD hingegen verwahrte sich gegen die Kürzungen.]

	Es ist jedenfalls plausibel, wenn darüber nachgedacht werden würde: denn
	das Sozialgesetzbuch XI (SGB XI), in dessen Rahmen die Pflegegrade
	organisiert sind, ist seit seiner Einführung unterfinanziert und
	reformbedürftig. SGB XI wurde 1995 durch Norbert Blüm durchgesetzt, um
	Pflegebedürftige aus der Sozialhilfe herauszuhalten. Um damals den
	Koalitionspartner FDP zu überzeugen, opferte Blüm den Buß-und Bettag.

	Das SGB XI wird oft als [2][Soziale Pflegeversicherung] bezeichnet, das ist
	aber ein Missverständnis: es ist weder sozial noch im fachlichen eine
	[3][Pflegeversicherung]. Es geht in diesem Gesetz nicht um (fachliche)
	Pflege, sondern um die Standards einer Grundversorgung – also das bare
	Minimum.

	Und unsozial an SGB XI ist, dass individuelle Bedürfnisse auf Bedarfe
	heruntergestutzt und verbürokratisiert werden. Beispielsweise möchte eine
	pflegebedürftige Person mittags gerne eine Hochzeitsuppe essen – es geht
	nicht nur um die Nahrungsaufnahme, sondern auch um die Erinnerung, den
	Geschmack, all die biografischen Eigenheiten, die sich an so einer Vorliebe
	brechen.

	Nach dem SGB XI aber ist der Bedarf: Nahrungsaufnahme. Und wenn eine
	Hochzeitssuppe zu aufwendig ist, muss eben die Kartoffelsuppe reichen, wenn
	es nicht gleich Essen auf Rädern wird.

	Entsprechend muss die Individualität pflegebedürftiger Menschen von anderer
	Seite garantiert werden. Das sind in aller Regel pflegende Angehörige. „Das
	Gesetz ist so gebaut, dass die Hilfebedürftigkeit zuallererst von
	Angehörigen aufgefangen werden soll und muss“, sagte 2024 die
	Pflegewissenschaftlerin Martina Hasseler. „Der Grundgedanke war von Anfang
	an: Irgendeine Frau macht das schon.“ Entsprechend war die Soziale
	Pflegeversicherung von Anfang an in der Unterfinanzierung.

	## Wer sind diese pflegenden Angehörigen

	Wer diese pflegenden Angehörigen sind, davon hat die Regierung nur ein
	vages Bild: Sie sind politisch derart vernachlässigt, dass sie nicht einmal
	gezählt werden. Gezählt werden nur die pflegebedürftigen Menschen: 4,9
	Millionen wurden 2023 häuslich versorgt, das sind ungefähr 85 Prozent aller
	auf Pflege angewiesenen Personen. Im selben Jahr übernahmen bei 3,1
	Millionen Pflegebedürftigen ausschließlich Angehörige die Versorgung.

	Sie bezahlen dafür einen hohen Preis. Eine Studie des Instituts der
	deutschen Wirtschaft zeigt Gehaltseinbußen von um die 17 Prozent im
	Vergleich zum Bevölkerungsschnitt. Zwar werden diese Einbußen (noch) durch
	Transferleistungen weitgehend aufgefangen, aber zum Preis der allgemeinen
	Lebenszufriedenheit: Die Studie zeigt auch, dass das Stresslevel enorm
	ansteigt. Das betrifft insbesondere Frauen: circa zwei Drittel pflegender
	Angehöriger sind weiblich.

	Pflegegrad 1 wurde 2017 eingeführt, auch und gerade, um eine leichte
	Entlastung für pflegende Angehörige zu gewährleisten. Er unterstützt
	Menschen, die noch nicht auf professionelle Pflege angewiesen sind, und
	folgt damit dem nominellen Ziel von SGB XI, so lange wie möglich
	Eigenständigkeit zu erhalten und zu fördern. Neben umfassenden Beratungen
	und Umbauten in der Wohnung gehören dazu 131 Euro Unterstützung.

	Das ist ohnehin wenig, aber nicht nichts: Es geht um solche essenziellen
	Dinge wie zweimal im Monat eine Putzhilfe finanzieren zu können; oder
	jemanden zu bezahlen, der die Einkäufe erledigt. Es geht auch um
	Sturzprophylaxe: darum, Oberschenkelhalsbrüche zu vermeiden, indem die
	Türschwelle zur Küche eingeebnet, indem die Dusche barrierefrei umgebaut
	wird. Ende 2024 waren den Angaben zufolge rund 863.000 Menschen im
	Pflegegrad 1 eingestuft.

	Aktuell klafft wieder einmal ein riesiges Loch in den Kassen der
	Pflegeversicherung: 2 Milliarden fehlen. Und das, obwohl zum 1. Januar 2025
	sich der Beitragssatz auf 3,6 Prozent erhöhte (bei Kinderlosen auf 4,2).
	Erst 2023 waren die Beiträge angehoben worden, damals um 0,35 Prozent. Das
	liegt zum einen daran, dass die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich
	schneller steigt als vorhergesehen. Zum anderen aber auch, dass seit Jahren
	eine Reform von SGB XI verschleppt wird.

	## Erhöhungen um kurzfristige Löcher zu stopfen

	Denn all diese Beitragserhöhungen waren nicht dazu gedacht, langfristig
	eine sichere Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung zu garantieren,
	sondern kurzfristig Löcher zu stopfen, um sich Zeit zu verschaffen für eine
	größere Reform.

	Allerdings hat bisher jede Koalition neue Ideen mitgebracht, wie eine
	solche Reform aussehen müsste, und mit jedem Regierungswechsel verschwanden
	die Kommissionsberichte und Reformentwürfe wieder in den Schubladen. Dass
	Bundesgesundheitsministerin Nina Warken jetzt den nächsten
	Expert*innenbericht abwarten will, zeigt den Stellenwert der Pflege –
	und insbesondere der häuslichen Pflege – deutlich an: es hätte in den
	vergangenen Jahren und Jahrzehnten genug Möglichkeiten gegeben, sich
	zumindest eine ungefähre Meinung zu bilden, insbesondere als
	Gesundheitsministerin.

	Die Marschrichtung der Union hat hingegen Generalsekretär Carsten Linnemann
	vorgegeben: die Beiträge sollen nicht weiter steigen, Lohnnebenkosten
	müssen gesenkt werden, alles andere scheint zweitrangig. „Der Wirtschaft
	die Vorfahrt geben“, hat Markus Söder das genannt. Alternativen zur
	Streichung des Pflegegrads 1 liegen schon lange vor: möglich wäre eine
	echte Pflegevollversicherung, die solidarisch finanziert wäre – eine
	Lösung, für die sich der Paritätische Gesamtverband starkmacht.

	Möglich wäre aber auch eine kommunale Lösung, wie sie in Dänemark mit
	Erfolg praktiziert wird. Möglich wäre auch eine praktische Ausweitung der
	Pflegeleistungen zur Entlastung der Angehörigen, zum Beispiel der
	Tagespflege, die aktuell in ländlichen Bereichen nur schwer verfügbar ist.

	All diese Modelle liegen seit Langem vor: sie passen aber nicht zur
	ideologischen Ausrichtung der CDU, die eine Politik der Entlastung
	ausschließlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeberinnen
	verfolgt. Eine mögliche Streichung des Pflegegrads 1 ist nur mehr eine
	weitere Zumutung für jene Menschen, die auf Solidarität angewiesen sind.

	29 Sep 2025

	## LINKS

	[1] /SPD-will-Pflegestufe-1-beibehalten/!6112661/
	[2] /Drohender-Kollaps-der-Pflegeversicherung/!6038080
	[3] /Pflegeversicherung-unter-Druck/!6041134

	## AUTOREN

	Frédéric Valin

	## TAGS

	Pflege
	CDU/CSU
	Krankenkassen
	GNS
	Prekariat
	Heim
	GNS
	Sozialverband
	Bundesministerium für Gesundheit

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Ende der Boheme: Das ist Kunst. Das kann weg

	Der Kahlschlag in der Sozialpolitik trifft auf eine ohnehin verunsicherte
	Kreativszene. Nennenswerter Widerstand ist von ihr nicht zu erwarten.

	Pflegegrad 1 soll abgeschafft werden: Dann müssen (wieder) die Frauen ran

	Die Bundesregierung erwägt, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Damit will sie
	Kosten sparen. Es könnte am Ende aber teuer werden.

	Drohender Kollaps der Pflegeversicherung: Es liegt an der Demografie

	Um die Pflegeversicherung zu retten, sind steigende Beiträge
	unausweichlich. Nur so lässt sich die Betreuung im Alter, wie wir sie
	kennen, halten.

	Pflegeversicherung unter Druck: Notoperation im Pflegesystem

	Die demografische Entwicklung belastet die Sozialsysteme. Nun könnten die
	Beitragssätze für die Pflegeversicherung deutlicher steigen als erwartet.

	Beiträge für die Pflegeversicherung: Krankenkassen erwarten 2025 Anstieg

	Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, es drohen Finanzierungslücken. Der
	Gesundheitsminister hält eine Reform in dieser Wahlperiode aber für nicht
	machbar.