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# taz.de -- Ausnahmen vom Mindestlohn: Weniger Geld für zwei Millionen |
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> Die Union fordert Ausnahmen vom Mindestlohn. Die würden nach Berechnungen |
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> der Hans-Böckler-Stiftung zwei Millionen Menschen treffen. |
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Bild: Alles gleich? Manche sind gleicher. |
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DÜSSELDORF dpa | Die von der Union geforderten Ausnahmen beim gesetzlichen |
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Mindestlohn könnten nach Berechnungen der gewerkschaftlichen |
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Hans-Böckler-Stiftung rund zwei Millionen Menschen treffen. Das wäre weit |
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mehr als ein Drittel der rund fünf Millionen Beschäftigten, die derzeit für |
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einen Stundenlohn unter 8,50 Euro arbeiten, wie das Wirtschafts- und |
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Sozialwissenschaftliche Institut der Stiftung (WSI) am Montag in Düsseldorf |
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berichtete. |
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Die Zahl bezieht sich auf Ausnahmen für Minijobber, Rentner, Schüler, |
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Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose; Praktikanten und Auszubildende |
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sind nicht enthalten. |
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Mit den geforderten Ausnahmen würde der allgemeine Mindestlohn systematisch |
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unterlaufen, kritisierte der WSI-Leiter und Tarifexperte Reinhard Bispinck. |
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Es entstünde ein neuer, eigener Niedriglohnsektor, der sich besonders auf |
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die Branchen Gastgewerbe, Handel und einige Dienstleistungen konzentrieren |
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würde. Es bestehe die Gefahr, dass Mindestlohnbeschäftigte durch andere |
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ersetzt würden, die nicht unter die Regelung fielen. Der Mindestlohn würde |
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so zum „Schweizer Käse“. |
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Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Einführung eines allgemeinen |
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Mindestlohns 2015 mit Übergangsregelungen bis Ende 2016 vereinbart. In der |
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Union wird aber gefordert, Studenten, Rentner, Zeitungsträger, Taxifahrer, |
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Hilfs- und Saisonarbeiter vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro |
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auszunehmen. |
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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten davor |
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gewarnt, dass es gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen |
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könne, wenn bestimmte Gruppen ausgenommen würden. |
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27 Jan 2014 |
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