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# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Die Widersprüche des Justin Trudeau
> Kanadas Premier gilt als linker Sunnyboy. Er setzt sich für Minderheiten
> ein, doch er steht auch für Freihandel und Waffengeschäfte mit
> Diktatoren.
Bild: Bei so viel Güte kann einem ganz schwummerig werden
Die Medien lieben Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Unter seiner
Führung hat die Liberale Partei Kanadas (LPC) im Oktober 2015 die
Parlamentswahl gewonnen. Er ist jung und gutaussehend, auf dem Oberarm
trägt er ein Tattoo mit dem Emblem der Haida, eines indigenen Volks von
Kanada, und auf Facebook hat er 3,5 Millionen Follower. Die britische
Wochenzeitschrift The Economist nannte ihn „ein Vorbild für die Welt“, das
Klatschportal E-Online beschrieb ihn als „superheiß und zuckersüß“. Er
taucht regelmäßig in der Onlinewerbung der New York Times auf, die
neuerdings viel über Kanada berichtet.
Trudeau verbindet den Glamour eines Medienstars mit dem Charisma eines
Barack Obama und der Volksnähe seines Vaters Pierre, der von 1968 bis 1979
und von 1980 bis 1984 Premierminister war. Er hat sich mit syrischen
Flüchtlingen fotografieren lassen und vor Besuchern einer Moschee in Ottawa
erklärt, Kanada sei „stärker dank der Beiträge seiner muslimischen
Gemeinschaft“. [1][Er nimmt für sich in Anspruch, Feminist zu sein], und
setzt sich für die indigenen Völker Kanadas ein. Er gilt als cool, weil er
den Marihuanakonsum legalisieren will, sein Name und sein Porträt schmücken
Päckchen mit Zigarettenpapier für Joints. Wie Emmanuel Macron in Frankreich
ist er Hoffnungsträger, ein Liberaler des 21. Jahrhunderts, eine Gegenfigur
zu Leuten wie Theresa May und Donald Trump.
[2][Für Trudeaus Kabinett] – dem genauso viele Frauen wie Männer angehören,
vier Sikhs, zwei kanadische Ureinwohner, ein Muslim und ein Jude – gab es
in den Medien großes Lob. Es besteht aber auch zu 45 Prozent aus typischen
Karrierepolitikern, Anwälten und Verwaltungsbeamten. Trudeau ist stolz auf
sein Team, ganz besonders auf seinen Verteidigungsminister Harjit Sajjan.
Sajjan ist Sikh. Der ehemalige Kriminalbeamte aus Vancouver, der 1996 ein
Patent auf eine für Bartträger geeignete Gasmaske angemeldet hat, war eine
Zeit lang Agent des kanadischen Geheimdienstes CSIS. Anfang des
Jahrtausends war er in Afghanistan dafür zuständig, von Kanadiern
festgenommene Kriegsgefangene an die afghanischen Behörden zu übergeben,
und er wirkte auch an dem Programm der Vereinigten Staaten zur Überstellung
von Terrorverdächtigen mit. Die Medien interessieren sich vor allem für
seinen Bart und seinen Turban.
## Linker als die Arbeiterpartei
Trudeau wurde auch gewählt, weil er den Eindruck vermittelte, er sei gegen
Sparpolitik, gegen wirtschaftliche Ungleichheit und Tatenlosigkeit beim
Klimawandel. Er spricht gern von „positiver Politik“. In seiner Rede nach
dem Wahlsieg sagte er: „Wir schlagen Furcht mit Hoffnung. Wir schlagen
Zynismus mit harter Arbeit. Wir schlagen negative, spaltende Politik mit
einer positiven Vision, die die Kanadier vereint … Optimismus, meine
Freunde, Optimismus. Das kann positive Politik erreichen.“
Mit seinen Plänen für Investitionen in die Infrastruktur und ein Ende der
Sparpolitik wirkte er linker als die Neue Demokratische Partei (NDP), die
traditionelle Vertretung der Arbeiterschaft. Die schien nach dem Tod ihres
populären Vorsitzenden Jack Layton nach rechts gerückt zu sein, weshalb
viele Gewerkschafter zur Liberalen Partei abwanderten.
Hassan Yussuf, der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands CLC, hat im
vergangenen September von einem „Gefühl des Optimismus“ in der
Arbeiterbewegung gesprochen. Wenige Tage zuvor hatte es eine vorübergehende
Lösung des Konflikts zwischen der kanadischen Post und der mächtigen,
kämpferischen Gewerkschaft der Postbediensteten (CUPW) gegeben. Dabei hatte
sich die Regierung nicht auf die Seite der Arbeiter geschlagen, sondern
lediglich zugesagt, dass sie Tarifverhandlungen erlauben und die Leute
nicht per Gesetz zurück an die Arbeit zwingen würde – so wie es bei einem
früheren Arbeitskampf die Regierung Harper getan hatte. Yussufs
vorsichtiger Optimismus steht im Gegensatz zur Position der CUPW, die ihren
Kampf für die Umstrukturierung des öffentlichen Diensts fortsetzen will.
Viele Gewerkschaftsführer im privaten Sektor unterstützen Trudeau und sein
Konzept der „progressiven Wettbewerbsfähigkeit“. Kanada sei „mit seiner
wirtschaftlichen, steuerlichen, politischen und sozialen Stabilität ein
äußerst attraktiver Ort, um Geschäfte zu machen“. Viele einfache
Gewerkschaftsmitglieder lehnen seine Politik jedoch ab. Im letzten Oktober
hatte ihn der kanadische Gewerkschaftstag zu einem Jugendforum eingeladen.
Aus dem Publikum kam Kritik, weil Trudeau die Transpazifische Partnerschaft
(TPP) unterstützt. Als er sagte, prekäre Arbeitsverhältnisse seien nun
einmal „eine Tatsache des Lebens“, wurde er ausgebuht.
## Waffengeschäfte mit Diktaturen
Trudeau steht auch hinter dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und
der EU. Anders als viele Politiker und Ökonomen, die die Ideologie des
Freihandels inzwischen in Zweifel ziehen, hält er daran fest: Die Freiheit
des Handels fördere Offenheit und Freundschaft zwischen den Ländern. Doch
Trudeau handelt anders, als er redet. Er präsentiert sich als Streiter für
die Menschenrechte, während sein Land mehr Waffen denn je an Diktaturen
verkauft. Kanada ist nach umfangreichen Waffengeschäften mit Saudi-Arabien
mittlerweile der zweitgrößte Waffenlieferant in den Nahen Osten.
Der ehemalige Außenminister Stéphane Dion stellt diese Handelsbeziehungen
als Hebel dar, um positiv auf das Königreich Saudi-Arabien einzuwirken.
Möglich wurden sie erst durch eine neue gesetzliche Regelung. Früher waren
Waffenexporte von Konsultationen abhängig, in denen die Auswirkungen auf
die internationale Sicherheit und die Menschenrechte geprüft wurden. In der
Neufassung heißt es nun lediglich, dass es Konsultationen „geben kann“.
Wie John Bell von der Zeitschrift Socialist Worker betont, durften Waffen
aus Kanada früher nicht „für Zwecke eingesetzt werden, die die Sicherheit
Kanadas, seiner Verbündeten oder anderer Länder und Menschen gefährden“
könnten. In der von Trudeau abgesegneten Neufassung wurde die entscheidende
Formulierung „anderer Länder und Menschen“ durch „Zivilisten“ ersetzt.
Pierre Trudeau, der Vater, hatte sich während des Kalten Kriegs um einen
außenpolitischen Sonderweg bemüht: Trotz guter Nachbarschaft zu den USA
unterhielt Kanada gute Beziehungen zu Kuba und China. Gleichzeitig baute er
einen starken Wohlfahrtsstaat auf und schreckte nicht vor Eingriffen in die
Wirtschaft zurück. So verstaatlichte er mit Unterstützung der
sozialdemokratischen NDP die Ölförderung.
## Lukrative Freundschaft mit China
Sohn Justin sucht nun ebenfalls die Annäherung an China und eine Beendigung
des gespannten Verhältnisses, das unter seinem Vorgänger Stephen Harper
sogar dazu geführt hat, dass Kanada nicht an den Olympischen Spielen in
Peking 2008 teilnahm. Trudeau bewundert die chinesische Gesellschaft,
insbesondere ihre – mit nicht gerade demokratischen Mitteln erzielte –
Effizienz. Letzten August wurde er in China herzlich empfangen. Jack Ma,
der Chef des Onlinehandelsriesen Alibaba, nannte ihn „die Zukunft Kanadas“.
Drei Wochen nach diesem Besuch, bei dem Geschäfte im Wert von 1,2
Milliarden Dollar vereinbart wurden, reiste Chinas Ministerpräsident Li
Keqiang nach Ottawa. Die beiden Regierungschefs kündigten Verhandlungen
über ein Freihandelsabkommen an. Das freute die kanadischen
Bergbauunternehmen, die Landwirtschafts- und Nahrungsmittelindustrie und
die multinationalen Finanzkonzerne genauso wie die chinesisch-kanadische
Business Community, die die LPC mit großzügigen Spenden unterstützt.
Kanadas Annäherung an China steht im Gegensatz zu Donald Trumps Drohungen
mit einem Handelskrieg. Trotzdem gibt es Übereinstimmungen in der
kanadischen und der US-Politik: Trudeau befürwortet die extensive
Ausbeutung von Ölsandvorkommen und den Bau der umstrittenen
Keystone-XL-Pipeline, den Trump an einem seiner ersten Tage im Amt
verordnete. Und er rühmt sich seiner besonderen Beziehung zu Argentiniens
konservativem Präsidenten Mauricio Macri, dessen Vater schon in den 1980er
Jahren Geschäfte mit Trump machte.
Obwohl Trudeau angedeutet hat, im Nahostkonflikt eine neutrale Position
einnehmen zu wollen, ist er von der israelfreundlichen Politik der
Regierung Harper nicht abgerückt, sondern hat sie noch verstärkt. Im
Februar 2016 unterstützte er einen Antrag der Konservativen Partei, die
Initiative „Boycott, Divestment and Sanctions“ zu verurteilen, weil sie mit
ihrer „Dämonisierung und Delegitimierung“ des Staates Israel den
Antisemitismus schüre. Im August wurde eine Lehrerin in Mississauga in der
Provinz Ontario wegen Beteiligung an Solidaritätskampagnen für Palästina
entlassen.
## Scheinheilige Kolonialismuskritik
Trudeau schafft es hervorragend, Geopolitik und Wirtschaft von der
Innenpolitik zu trennen. Mit seinem Kabinett hat er ein Zeichen gegen
Rassismus gesetzt, das gut gemeint, aber dennoch paternalistisch ist. Bei
einem Treffen mit Studenten der New York University im April 2016 sagte er
zum Thema indigene Völker: „Wir haben sie beständig ausgegrenzt, uns wie
eine Kolonialmacht aufgeführt.“ Die Regierung Harper hatte noch rundweg
bestritten, dass es in Kanada überhaupt Kolonialismus gab.
Tatsächlich hat Trudeau die Kolonisierung der indigenen Territorien noch
verschärft. Das geht aus seiner Formulierung hervor: Er spricht von
„Menschen, die in Kanada leben“, und negiert damit, dass Kanada in den
Augen der indigenen Völker und zahlreicher progressiver Kanadier Nationen
kolonisiert hat, die auf heutigem kanadischen Territorium lebten – eine
moderne Version der „parzellierten Souveränität“, wie Perry Anderson das
genannt hat. Indigene Völker sind nicht „Menschen, die in Kanada leben“
oder „Minderheiten“ (wie Juden und Koreaner). In den frühesten
Übereinkünften mit europäischen Siedlern aus dem 17. Jahrhundert wurden sie
als „Nationen“ anerkannt, die mit dem kanadischen Staat auf Augenhöhe
verhandelten.
Im Oktober 2015 erklärte Trudeau im Fernsehsender der Ureinwohner, die
indigenen Völker hätten das Recht, gegen Bohrungen auf ihrem Land ein Veto
einzulegen. Das steht im Einklang mit der Erklärung der Vereinten Nationen
über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) aus dem Jahr 2007. Dort heißt
es in Artikel 19: „Die Staaten verständigen sich und kooperieren nach Treu
und Glauben mit den betroffenen indigenen Völkern …, um ihre freiwillige
und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung zu erhalten,
bevor sie Gesetzgebungs- oder Verwaltungsmaßnahmen beschließen und
durchführen, die sich auf diese Völker auswirken können.“
Aber Trudeau stimmte schließlich doch umweltschädlichen
Ölpipeline-Projekten und seismischen Messungen zu, gegen die sich die
Tsleil-Waututh Nation auf Vancouver Island in British Columbia und die
Inuit in Clyde River auf Baffin Island im nördlichen Territorium Nunavut
seit Jahren wehren. Der indigene Aktivist Russell Diabo meint dazu, es gebe
eine lange Tradition, dass liberale Regierungen „öffentlich nette Dinge“
sagten, aber dann mit ihrem kolonialistischen Gebaren einfach
weitermachten. Der Experte für indigene Angelegenheiten, Warren Bernauer,
verwies auf Kanadas eigene Energiebehörde, derzufolge seismische Messungen
(gegen die inzwischen geklagt wird) nicht auf „freiwillige und in Kenntnis
der Sachlage erteilte Zustimmung“ stoßen.
Trudeau ist einer der wenigen einflussreichen Politiker, die Immigranten,
Minderheitenrechte und Offenheit verteidigen. Die Kanadier schauen sich
Donald Trump an, Theresa May, Wladimir Putin, Viktor Orbán oder Narendra
Modi, malen sich aus, dass Marine Le Pen französische Staatspräsidentin
werden könnte, und stoßen dann einen Seufzer der Erleichterung aus. Aber
genau da liegt die Gefahr. Trudeaus „Progressivität“ ist Teil einer
grundsätzlichen Veränderung der politischen Landschaft. Das Muster links,
Mitte, rechts gilt nicht mehr. Heute stehen sich Propagandisten des
politischen-wirtschaftlichen Nationalismus und Anhänger der
kapitalistischen Globalisierung gegenüber.
Aus dem Englischen von Ursel Schäfer
5 Mar 2017
## LINKS
[1] /Kanadas-Angst-nach-der-US-Wahl/!5356717
[2] /Kabinettsumbau-in-Kanada/!5371330
## AUTOREN
Jordy Cummings
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