# taz.de -- Aufhebung von Ramelows Immunität: Beschämend für das Abendland | |
> Die Dresdner Justiz geht gegen Ministerpräsident Ramelow vor, weil er | |
> eine Nazi-Demo blockiert haben soll. Die Einschüchterung hat Methode. | |
Bild: Nicht nur die Journalisten sitzen ihm im Nacken: Auch die sächsiche Just… | |
Die Welt steht kurz vor dem Untergang, besonders akut ist die Gefahr im | |
Osten Deutschlands. Wer das noch nicht wusste, muss nur nach Sachsen | |
schauen und nach Thüringen. In Dresden gehen die selbsternannten | |
„Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die | |
Straße, die Pegida-Bewegung, wie sie sich selbst nennt. | |
Neben dem vorbestraften Hauptorganisator Lutz Bachmann laufen bekannte | |
Rechtsextreme auf, aber auch viele, die bislang nicht mit dieser Haltung | |
aufgefallen wären. Mehr als zehntausend Menschen waren es am Montag. | |
Weltuntergangsstimmung auch in Thüringen. Die Tatsache, dass mit Bodo | |
Ramelow ein Politiker der Linkspartei, wenn auch ein ziemlich pragmatischer | |
Wessi, zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ließ Hunderte | |
Menschen mit Fackeln durch die Straßen Erfurts ziehen. | |
Und jetzt – Thüringen scheint noch ganz beschaulich zu existieren – kommt | |
die Dresdner Justiz ins Spiel. Sie will Ramelow den Prozess machen, wegen | |
„Sprengung einer Versammlung“. Die sächsischen Verhältnisse sind wieder d… | |
## Eigentlich wegen Geringfügigkeit eingestellt | |
Das Amtsgericht Dresden, so wurde nun bekannt, hat am 3. Dezember, also | |
ausgerechnet kurz vor Ramelows Wahl, um die Aufhebung seiner Immunität | |
gebeten. Es geht um einen Fall, der eigentlich schon abgehakt war. Er | |
begann am 13. Februar 2010 in Dresden. Damals marschierten Neonazis der | |
„Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ in der sächsischen Landeshauptstadt | |
auf. | |
Rund 12.000 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen, auch Ramelow, | |
damals noch Linken-Fraktionsvorsitzender. Er soll, so die | |
Staatsanwaltschaft, die friedliche Blockade der Neonazi-Demo mitorganisiert | |
haben. Schon einmal war deshalb seine Immunität aufgehoben worden. Auch | |
andere Linken-Politiker wurden angeklagt. | |
Obwohl Ramelow einen Strafbefehl von 20 Tagessätzen à 170 Euro nicht | |
akzeptierte, wurde im April dieses Jahres das Verfahren eingestellt – wegen | |
Geringfügigkeit. Seine Anwaltskosten sollte Ramelow allerdings selbst | |
bezahlen, was er nicht einsah und wogegen er Rechtsmittel einlegte. Er sei | |
damals als Vermittler aufgetreten, sagt er. Ramelow will sich nicht | |
einschüchtern lassen – schon gar nicht von den Nachbarn im Osten. | |
Die sächsische Einschüchterung hat Methode. Mehrere Antifaschisten wurden | |
schon vor Gericht gezerrt, weil sie angeblich Nazi-Kundgebungen blockierten | |
oder zu Gewalt aufriefen. Der prominenteste Angeklagte: der evangelische | |
Jugendpfarrer Lothar König aus Jena. Er soll bei der Anti-Nazi-Demo im | |
Februar 2011 Gegendemonstranten aufgestachelt haben und zu Gewalt gegen | |
Polizisten aufgerufen haben. | |
## Sächsische Justiz ist hartnäckig | |
Die Anklageschrift gegen König war auf Lügen aufgebaut. Als seine | |
Verteidiger vor Gericht Videos präsentierten, die die Aussagen von | |
Polizisten ins Absurde verkehrten, platzte der Prozess im Juli 2013 – | |
zunächst. Aber die sächsische Justiz gab nicht auf. Das Amtsgericht Dresden | |
setzte die Hauptverhandlung neu an – um dann doch das Verfahren in diesem | |
November gegen eine Geldauflage einzustellen. | |
Ob die Hauptverhandlung gegen Ramelow eröffnet wird, wurde noch nicht | |
entschieden. Das kann erst passieren, wenn seine Immunität aufgehoben | |
worden ist oder wenn er aus dem Landtag ausscheidet – das hat Ramelow | |
bereits angekündigt, weil er als Regierungschef nicht gleichzeitig im | |
Parlament sitzen möchte. Das Gericht könnte sich aber auch einfach besinnen | |
und der Justizkasse die Verfahrenskosten auferlegen. Das sollte es auch | |
schleunigst tun. Denn die Welt geht zwar nicht unter, wenn Ramelow in | |
Dresden vor Gericht erscheinen muss. Aber es wäre beschämend für unser ach | |
so fortschrittliches Abendland. | |
10 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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