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# taz.de -- Fraktionsklausur der Berliner Linken: Ganz schön ausgenüchtert
> Man könne sich leider nicht aussuchen, mit wem man regiert, bilanziert
> Linken-Kultursenator Klaus Lederer auf der Fraktionsklausur seiner
> Partei.
Bild: Immerhin, sie lächeln noch: Die Linke-FraktionschefInnen Udo Wolf und Ca…
Sie müssen da etwas missverstanden haben. Udo Wolff und Carola Bluhm, die
Chefs der Linksfraktion, hatten im taz-Interview beklagt, dass man sich in
der rot-rot-grünen Koalition gegenseitig Beine stelle. Dass man auch
[1][nach zweieinhalb Jahren] überhaupt nicht im verabredeten Politikmodus
auf Augenhöhe sei. Und dass man darüber reden müsse bei der
Fraktionsklausur am Wochenende in Rheinsberg.
Die Chefkollegen von den anderen beiden Koalitionsfraktionen, die als Gäste
am ersten Abend dazustoßen, sehen das ganz anders. „Wir sind nicht nur auf
Augenhöhe, wir haben uns auch ganz schön lieb“, sagt Grünen-Fraktionschefin
Antje Kapek. Und auch SPD-Kollege Raed Saleh findet alles lange nicht so
beklagenswert wie die Linksfraktionschefs.
Es ist ein neues Format, dass die Linkspartei-Abgeordneten als Teil ihrer
Klausur ausprobieren: auf offener Bühne die gelegentlichen montäglichen
Treffen der Fraktionsvorsitzenden quasi nachspielen, wie es Bluhm
beschreibt. Und all das eben an dem Ort, an dem Kurt Tucholsky sein
„Bilderbuch für Verliebte“ spielen ließ. „Na, schlottern dir schon die
Knie?“, hat Innenpolitiker Niklas Schrader den SPD-Mann Saleh begrüßt, als
der in Rheinsberg in den Tagungssaal kommt, eine Mehrzweckhalle im
Untergeschoss des örtlichen Seehotels. Aber von Schlottern ist nichts zu
merken, als Saleh anekdotenreich ein gutes Klima bei Rot-Rot-Grün
beschreibt, das so im Kontrast zu Wolfs und Bluhms Kritik steht.
Bevor der Besuch von SPD und Grünen dazustößt, hat die Fraktion unter sich
[2][bilanziert, wie es war in den ersten zweieinhalb Jahren]. Auch da
klingt manches so gar nicht nach koalitionärem Liebhaben, von dem die Grüne
Kapek ein paar Stunden später schwärmen wird. „Die sind, wie sie sind“,
sagt etwa Kultursenator Klaus Lederer, man könne sich nicht aussuchen, mit
wem man regiert – „wir können nur mit denen tanzen, die im Saal sind“. D…
klingt weit weg von der großen Euphorie zum Start der ersten rot-rot-grünen
Koalition in Berlin Ende 2016, die weiterhin auch bundesweit die erste
unter SPD-Führung ist.
Neben solchen strategischen Überlegungen ist die Mietenpolitik auch an
diesem Wochenende ein zentrales Thema. Schon im Dezember hatte sich ein
Parteitag der Linken hinter das [3][Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co.
enteignen“] gestellt. In den Diskussionen fällt auf, dass Bluhm, Wolf und
andere nicht mehr von „enteignen“ sprechen, sondern von
„vergesellschaften“.
Das überrascht, denn das unterstützte Volksbegehren benutzt ausdrücklich
den anderen Begriff. Für die Fraktionsspitze ist das kein Widerspruch, weil
Vergesellschaftung das Weitreichendere sei. „Wenn ich mir das Ziel einer
Initiative zu eigen mache, dann hießt das nicht, dass ich jeden einzelnen
Punkt teile“, versucht es Wolf später, Journalisten zu erklären.
## Streitthema Mietendeckel
Mehr Raum als das Volksbegehren nimmt das ein, was einige SPD-Politiker
Mitte Januar unter dem [4][Etikett „Mietendeckel“] vorgeschlagen haben. Und
das wird in Rheinsberg klarer denn je: Für die Linkspartei ist dieser
Begriff gar nicht auf das festgelegt, was die SPD darunter versteht,
nämlich die jetzigen Mieten stadtweit für ein paar Jahre einzufrieren. „Das
wäre nicht das, was wohnungspolitisch sinnvoll ist“, sagt
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Sie denkt eher an eine
differenziertere Deckelung abhängig von Miethöhe und Stadtviertel.
Am Rande räumt ein prominenter Linksparteiler etwas später gegenüber der
taz ein, dass ein solcher Weg durchaus noch schwieriger wäre als das
rechtlich ja auch noch längst nicht sichere Einfrieren. Was wiederum Kritik
aus der SPD stützen würde, die Linkspartei verzögere den
Mietendeckel-Vorstoß. Lompscher weist das allerdings zurück: Der Wille zu
einem Mietendeckel stehe in allen Fraktionen außer Frage – „was es bislang
noch nicht gibt, ist ein rechtssicherer Weg“. Den soll nun eine
Expertengruppe prüfen.
Das alles kann dauern. Aber im Saal geht man allgemein sowieso davon aus,
dass Rot-Rot-Grün auch nach der Wahl 2021 regiert: weil es gar keine
Alternative gebe und auch keine Konkurrenz. Die Oppositionsarbeit erledige
man doch eigentlich selbst, ist in Anspielung auf koalitionsinternen Streit
zu hören. Auf 57 Prozent kommen die Regierungsparteien derzeit in Umfragen,
auf nur 38 Prozent die Opposition aus CDU, AfD und FDP – und in deren
Richtung umschwenken wollen angeblich weder SPD noch Grüne.
Allein Innenpolitiker Schrader – der zuvor bei Saleh schlotternde Knie
vermutet hatte – ist vorsichtiger: „Wenn wir es beim Thema Mietendeckel
nicht hinkriegen, dann wird es ganz, ganz schwierig, die Berliner zu
überzeugen, dass Rot-Rot-Grün noch eine zweite Wahlperiode regieren soll.“
Mehrheitlich gehen die Äußerungen in die Richtung, die Rechtspolitiker
Sebastian Schlüsselburg formuliert: „Die Opposition ist ein Totalausfall.“
## Es fehlt eine echte Opposition
Ohne Konkurrenz fehlt der Koalition allerdings auch echter Druck, weniger
zu streiten. Udo Wolf wirkt bei den Wortbeiträgen der Chefkollegen von SPD
und Grünen zunehmend angespannt, massiert sich die Nasenwurzel, schaut an
die Hallendecke. Als die Grüne Kapek anekdotenhaft von einer anstrengenden
Fahrt der Fraktionschefs in den Spreewald berichtet, da kann Wolf merklich
nicht mehr: „Das ist ja gerade ein Beispiel dafür, dass unser Politikmodus
so schwierig ist.“
Im Spreewald nämlich mussten die Chefs 2018 [5][das Mobilitätsgesetz
retten], das zu scheitern drohte – „das war absurdes Theater, wir haben
total viel Zeit verloren“, sagt Wolf. „Am meisten wahnsinnig“ mache ihn,
dass es in der Koalition keinen geschützten Raum gebe. Selbst bei
vertraulichen Runden dauere es maximal zwei Tage, bis ein Thema in der
Öffentlichkeit ist.
Bluhm fordert, „dass wir hier nicht rausgehen, ohne etwas verbindlich zu
verabreden“. Von Kapek – die den vielen Streit damit erklärt, „dass wir …
so wahnsinnig ähnlich sind“ – gibt es darauf lächelnd tatsächlich so etw…
wie ein Versprechen: „Ich nehme mir jetzt mal vor: nur noch brav sein.“
17 Mar 2019
## LINKS
[1] /Archiv-Suche/!5580198&s=uwe+rada+rot-rot-gr%C3%BCn/
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[3] /Archiv-Suche/!5578322&s=deutsche+wohnen/
[4] /Archiv-Suche/!5578894&s=mietendeckel/
[5] /Archiv-Suche/!5577750&s=mobilit%C3%A4tsgesetz/
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Die Linke Berlin
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Mietendeckel
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Mietenwahnsinn
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