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# taz.de -- Saudi-Arabien im UN-Menschenrechtsrat: Der Fuchs, der die Hühner b…
> Eine Onlinepetition fordert, Saudi-Arabien aus dem UN-Menschenrechtsrat
> zu werfen – weil es selbst Menschenrechte massiv missachtet.
Bild: Seit März 2015 bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Militäralli…
Die Frage haben sie auf ein weißes DIN-A4-Blatt geschrieben: „Why is Saudi
Arabia on the Human Rights Council?“ steht da, schwarz auf weiß, und
darunter in Rot: „#FreeRaif“. Es ist eine rhetorische Frage, denn sie
meinen: Natürlich hat Saudi-Arabien im UN-Menschenrechtsrat nichts zu
suchen.
Die beiden Personen, die das Papier in die Kamera halten, sind Hillel
Neuer, Geschäftsführer der NGO UN Watch und Ensaf Haidar, die Frau des
Bloggers Raif Badawi, der in Saudi-Arabien im Gefängnis sitzt. Aufgenommen
wurde das Foto im Jahr 2015, als sie sich in Kanada trafen. Es ziert die
Onlinepetition, die sie vor zwei Jahren gestartet haben und die nun neue
Aktualität bekommen hat. [1][Auf Change.org fordern sie], Saudi-Arabien aus
dem Menschenrechtsrat zu verbannen – und sammelten mehr als 15.000
Unterschriften.
Raif Badawi wurde 2012 zu zehn Jahre Gefängnis und tausend Stockhieben
verurteilt, wegen „Beleidigung des Islams auf elektronischem Wege“. Seitdem
ist der Blogger in Haft und gilt in seinem Heimatland als abschreckendes
Beispiel für Systemkritiker. Im Ausland ist er zu einem Symbol für den
Kampf für Menschenrechte geworden.
Im Oktober wurde Saudi-Arabien erneut in den Menschenrechtsrat der
Vereinten Nationen gewählt. Die UN-Vollversammlung entscheidet über die 47
Mitglieder nach einem Regionalschlüssel. Saudi-Arabien bekam 152 Stimmen
und wurde damit zum vierten Mal hineingewählt. Seitdem 2006 aus der
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen der Menschenrechtsrat
wurde, war Saudi-Arabien nur ein Jahr nicht im höchsten Gremium zur Wahrung
der Menschenrechte vertreten.
## Kritiker sprechen von Kriegsverbrechen
„Es ist, als ob ein Fuchs einen Hühnerstall überwacht“, so beschreibt es
UN-Watch-Chef Neuer. Ensaf Haidar äußert sich aus dem kanadischen Exil:
„Wie kann Saudi-Arabien im Menschenrechtsrat sitzen und gleichzeitig selbst
fundamentale Rechte missachten?“. Seit Saudi-Arabien im Menschenrechtsrat
vertreten ist, wurden im Königreich laut Amnesty International 350 Personen
hingerichtet, Tendenz steigend. Seit März 2015 bombardiert zudem eine von
Saudi-Arabien geführte Militärallianz die Huthi-Miliz im Jemen.
Dabei wurden laut Human Rights Watch mehr als 11.000 Zivilisten getötet
oder verwundet. Weil offenbar auch Streubomben eingesetzt werden, sprechen
Menschenrechtler mittlerweile von Kriegsverbrechen. Es wäre die Aufgabe des
Menschenrechtsrat Ermittlungen durchzuführen, doch Saudi-Arabien blockierte
bislang jegliche neutrale Aufklärung – und missbraucht seine Rolle damit
bewusst, so die Kritik.
Laut Artikel 8 der Gründungsresolution hätte die UN-Vollversammlung
prinzipiell das Recht, Saudi-Arabien aus dem Rat zu suspendieren, das
streben die Initiatoren der Petition an. Passiert ist so etwas nur ein
einziges Mal, als 2011 Libyen aus dem Menschenrechtsrat verbannt wurde.
Gaddafis Vorgehen gegen Demonstranten war vor fünf Jahren Anlass genug, um
von einer „grausamen und systematischen Menschenrechtsverletzungen“ zu
sprechen. In seiner Bewerbung zur Wahl unterstreicht das Königreich: Wir
nehmen Menschenrechte ernst, nur eben andere. Laut nationaler Gesetzgebung
schützt der Staat die Menschenrechte „in Übereinstimmung mit der Scharia“.
## Hoffen auf die Zivilgesellschaft
Alle fünf Jahre unterzieht sich jedes Land der UN einer periodischen
Untersuchung. Im jüngsten Länderbericht beteuert das Königreich, 80 Prozent
der dreistelligen Empfehlungen des UN Menschenrechtsrat „genauer zu
untersuchen“. Übersetzt bedeutet die UN-Floskel, dass sich auf
realpolitischer Ebene kaum etwas ändern wird.
Von der saudischen Regierung erhofft sich Ensaf Haidar nicht viel
Veränderung, wohl aber von der digital vernetzten Zivilgesellschaft. Vor
einer Woche haben 14.500 Frauen online eine Petition gegen die männliche
Hegemonie im Lande unterschrieben, nennt sie als Beispiel. Eine andere
Forderung aus der Zivilgesellschaft schaffte es sogar, politische Realität
zu werden: Erst kürzlich schränkte Saudi-Arabien die Macht der
Religionspolizei, der „Mutawa“, ein. Es sind Zugeständnisse der streng
islamischen Regierung in Richtung eines freieren Saudi-Arabien. Für Ensaf
Haidar ist das „zumindest ein Anfang“.
3 Dec 2016
## LINKS
[1] https://www.change.org/p/un-human-rights-council-expel-saudi-arabia
## AUTOREN
Ann Esswein
## TAGS
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