# taz.de -- Arbeitsbedingungen bei Zulieferern: Firmen für Lieferketten-Gesetz | |
> 42 Unternehmen plädieren für höhere Arbeits- und Umweltstandards in | |
> Zulieferfabriken. Und es sind nicht nur kleine Fairtrade-Händler dabei. | |
Bild: Unter welchen Bedingungen wurde produziert, was hier angeboten wird? | |
BERLIN taz | Selten fordern Unternehmen schärfere Gesetze, die ihre | |
Geschäfte regulieren. Nun [1][verlangen 42 Firmen], die Koalition möge | |
Menschenrechten und Umweltschutz in ausländischen Zulieferfabriken mehr | |
Geltung verschaffen, indem sie ein „Sorgfaltspflichten-Gesetz“ auf den Weg | |
bringe. | |
Darunter sind viele kleine Händler, die Fairtrade-Produkte anbieten, aber | |
auch Unternehmen wie Nestle, KiK und Tschibo. Politisch ist ebenfalls | |
Bewegung zu erkennen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte | |
an, einen „Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen | |
Produktion“ zu erarbeiten. | |
„Die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen allein nicht | |
ausreichen“, heißt es in der Erklärung der Unternehmen. „Es bedarf | |
verbindlicher Sorgfaltspflichten, die von allen angemessen umgesetzt | |
werden.“ Dabei geht es unter anderem um ausreichende Löhne, | |
Gewerkschaftsfreiheit und Arbeitssicherheit in ausländischen Fabriken, die | |
etwa Textilien für hiesige Geschäfte herstellen. | |
Anlässlich der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte | |
vor 71 Jahren setzen sich auch Dutzende gesellschaftlicher Organisationen, | |
darunter die christlichen Hilfswerke, für ein Lieferkettengesetz ein. | |
## Plan A ist sanfter Druck | |
Einen Text dafür hat CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller in seinem | |
Ministerium bereits erarbeiten lassen. Bisher ist das allerdings nur Plan | |
B. In erster Linie versuchte die Regierung, die Unternehmen mit [2][sanftem | |
Druck auf den Pfad der Tugend zu führen]. | |
So sieht der [3][Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte] | |
vor, dass die Firmen nach und nach selbstständig ihre Standards anheben. | |
Eine Befragung, an der die Unternehmen freiwillig teilnehmen, soll nun | |
zeigen, ob dieser Prozess funktioniert. | |
Heil scheint Zweifel zu hegen. „Die Ergebnisse sind ernüchternd“, sagte er | |
in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deshalb müssen | |
wir handeln.“ Ein Sprecher ergänzte: „Die Rückmeldequote war | |
unbefriedigend, es musste mehrfach nachgefasst und es mussten Fristen | |
verlängert werden, um die Validität der Befragung sicherzustellen.“ | |
Öffentlich sind die Ergebnisse bisher nicht. | |
Auch bei den Parteien der Regierungskoalition werden die Stimmen für ein | |
Gesetz lauter. So beschloss kürzlich der CDU-Parteitag: „Wir fordern die | |
Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungen für die Wertschöpfungskette zu | |
entwickeln.“ | |
Ähnlich beim Parteitag der SPD am vergangenen Wochenende: „Das Monitoring | |
des Nationalen Aktionsplans liefert wertvolle Erkenntnisse für ein Gesetz | |
zur Unternehmensverantwortung.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier | |
(CDU) dürfte von dieser Aussicht allerdings nicht begeistert sein. | |
9 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.business-humanrights.org/en/statement-f%C3%BCr-eine-gesetzliche… | |
[2] /Kleidungssiegel-Gruener-Knopf/!5621136 | |
[3] https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/rose.html;js… | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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