# taz.de -- Arbeitnehmer:innenrechte: Die Fesseln des Streikrechts | |
> Es gibt Dinge, die in Deutschland nicht zum intuitiven Allgemeinwissen | |
> gehören. Zum Beispiel der Fakt, dass Menschen mehr Geld verdienen | |
> sollten. | |
Bild: Nur tariffähige Gewerkschaften dürfen einen Streik ausrufen, hier strei… | |
Seit Kurzem verfolgt mich ein kleiner, unscheinbarer Satz. Eigentlich war | |
es bei dem Telefonat um ein konkretes Anliegen gegangen, doch meine | |
Bekannte und ich hatten uns zuletzt zu Beginn der Pandemie gesprochen, und | |
so verfielen wir bald in eines dieser gegenwärtig so typischen | |
Blitz-Aufholgespräche. | |
In unter zehn Minuten tauschten wir Trennungen, Todesfälle und andere | |
Alltagsumbrüche, als seien es Panini-Karten. „Ach so, ich wusste nicht, | |
dass du da nicht mehr bist. Und ist der neue Job denn okay?“, fragte meine | |
Bekannte. „Ja schon. Aber eben wieder nur Mindestlohn, es bleibt also | |
stressig.“ – „Was, echt? Soll jetzt nicht blöd klingen, aber du könntest | |
doch mehr verdienen.“ Es soll hier nicht um meine individuellen Chancen und | |
Hinderungen gehen, der Satz hallt anders nach. Morgens, während ich beim | |
Warten am überfüllten U-Bahnhof dabei zusehe, wie ein junger, nicht-weißer | |
Typ mit der Reinigungsmaschine Muster auf den Boden zeichnet. | |
Als ich in der U-Bahn dann Zeugin werde, wie eine unübersichtlich wackelnde | |
Kleinkindbande von einer Erzieherin und einem Praktikanten auf die freien | |
Sitze verteilt und bei Anfahrt des Zuges bereits mit Apfelschnitzen | |
versorgt wird. Und auch, als ich nach Feierabend in den Supermarkt springe | |
und der Kassierer die Waren roboterschnell über den Scanner zieht, als | |
wolle er ein sagenhaftes nächstes Level freispielen. | |
IHR MÜSSTET ALLE MEHR VERDIENEN. Es gibt statistische Wahrheiten, die in | |
diesem Land nicht in das intuitive Allgemeinwissen einfließen. Mit der | |
neoliberalen Umstrukturierung des Arbeitsmarktes und der massiven | |
Privatisierung von staatlicher Infrastruktur wurde die soziale Landschaft | |
Deutschlands grundlegend umgegraben. Viele einst gut bezahlte | |
Mittelstandsjobs wie etwa bei der Deutschen Post wurden so in den | |
Niedriglohnsektor geschoben, der folgende allgemeine Lohnverfall lässt sich | |
durchaus als kalkuliert beschreiben. | |
Das Bekenntnis zum aggressiven Lohndumping verschaffte Deutschland ohne | |
Zweifel einen klaren Wettbewerbsvorteil innerhalb des europäischen | |
Staatengefüges. Erarbeitet wird er vor allem von Frauen, Migrant*innen | |
und ostdeutschen Arbeiter*innen. Sind also diese Gruppen gemeint, [1][wenn | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner mal wieder von den Leistungsträgern] | |
spricht, für die er Politik machen will? | |
Tatsächlich arbeitet in Deutschland jede*r Fünfte für einen Stundenlohn, | |
der unter 12,50 liegt. Ein Aufstieg in höhere Gehaltsklassen gelingt nicht | |
etwa zufällig nur den wenigsten, er steht von vorneherein im Gegensatz zum | |
wirtschaftlichen Interesse „unseres Landes“. Nur in Lettland, Litauen, | |
Estland, Polen und Bulgarien ist die Lohnungerechtigkeit ausgeprägter. | |
Lohnbeschäftigte werden oft zu individueller Anstrengung zur Verbesserung | |
ihrer Lage ermutigt, dabei läge ihre tatsächliche Macht im kollektiven | |
Zusammenschluss. Doch auch die Arbeitnehmerrechte sind in Deutschland | |
stärker beschnitten als beispielsweise in Ländern wie Frankreich oder | |
Italien. Gerade anlässlich der aktuellen Entscheidung der | |
Post-Beschäftigten zum Streik sollte an die reaktionäre Schlagseite des | |
deutschen Streikrechts erinnert werden. Streikformen, die anderswo als | |
selbstverständlich gelten und wichtige demokratische Mittel von | |
Arbeitnehmer*innen darstellen, sind [2][im Land der strukturellen | |
Ungleichheit] verboten. | |
Beamt*innen dürfen nicht streiken und Arbeiter*innen sich nicht | |
selbst zum streikenden Arbeitskampf organisieren – nur tariffähige | |
Gewerkschaften können die Arbeitsniederlegung ausrufen. An diesen | |
undemokratischen Fesseln des Streikrechts muss kollektiv und solidarisch | |
gerüttelt werden, so wie es die Initiative [3][„Kampagne für ein | |
umfassendes Streikrecht“] vorschlägt. Gerade für uns | |
Niedriglohnarbeiter*innen ist es wichtig, vom Ich zum Wir zu kommen. | |
Unsere Kraft zeigt sich im Streik. Schauen wir, dass wir ihn uns | |
zurückholen. | |
12 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.deutschlandfunkkultur.de/hohes-einkommen-leistungstraeger-mytho… | |
[2] https://ungleichheit.info/deutschland?fbclid=IwAR2DhWr8P0c0yjzFt4j4gFwhMUTE… | |
[3] https://rechtaufstreik.noblogs.org/ | |
## AUTOREN | |
Elisa Aseva | |
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