# taz.de -- Streik im Nah- und Fernverkehr am Montag: Deutschland aus dem Verke… | |
> Gewerkschaften wollen am Montag den Nah- und Fernverkehr einen Tag lang | |
> weitgehend lahmlegen. Welche Verkehrsmittel sind betroffen? | |
Bild: Die Gewerkschaft EVG hat gemeinsam mir der Verdi für Montag zum Streik a… | |
BERLIN taz | Am kommenden Montag wird der Verkehr in Deutschland an vielen | |
Orten ruhen. Grund ist ein Warnstreik von gleich zwei Gewerkschaften: Die | |
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) legt Züge und Busse lahm, die | |
Gewerkschaft Verdi den Nahverkehr in kommunalen Betrieben von sieben | |
Bundesländern. Das teilten beide Gewerkschaft am Donnerstag auf einer | |
gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit. | |
Gemeinsame Aktionen mehrerer Gewerkschaften sind ungewöhnlich. In diesem | |
Fall ermöglicht der Terminplan der Tarifverhandlungen den Superstreiktag. | |
„Die Arbeitgeber versuchen uns mit warmen Worten und viel zu niedrigen | |
Angeboten abzuspeisen“, begründet Verdi-Chef Frank Werneke den | |
Arbeitskampf. | |
Die Deutsche Bahn reagierte darauf mit der Ankündigung, den gesamten | |
Fernverkehr am Montag komplett einzustellen. [1][In Berlin werden auch der | |
S-Bahn und Regionalverkehr betroffen sein]. Ebenso in Hamburg. | |
Am Flughafen München wird bereits ab Sonntag kein regulärer Passagier- und | |
Frachtverkehr statt. Das teilte die Flughafengesellschaft mit. Auch am | |
Frankfurter Flughafen wird kein regulärer Verkehr möglich sei. | |
Der Ausstand beginnt um 0:00 Uhr in der Nacht von Sonntag auf Montag und | |
endet um Mitternacht. Betroffen ist die gesamte Palette der | |
Verkehrsdienste. Neben Bussen und Bahnen ist vor allem der [2][Luftverkehr] | |
stark betroffen. Dort vertritt Verdi einerseits die Beschäftigten von Bund | |
und Kommunen, andererseits örtliche Verhandlungen mit Bodendienstleistern. | |
So werden auch die Beschäftigten der Luftsicherheit die Arbeit niederlegen. | |
Zudem ruht die Arbeit in Teilen der kommunalen Häfen, der | |
Autobahngesellschaft sowie der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Die | |
Folgen sind gravierend. So werden große Schiffe wohl nur eingeschränkt im | |
Hamburger Hafen einlaufen können und Autofahrer vor gesperrten Tunneln | |
stehen. | |
Der öffentliche Nahverkehr wird in den sieben Bundesländern bestreikt, die | |
an den Tarifvertrag für die öffentlichen Dienst der Kommunen angeschlossen | |
sind: Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, | |
Rheinland Pfalz und Sachsen. Auch Bayern ist betroffen, da dort zurzeit ein | |
Tarifvertrag für den Nahverkehr ausgehandelt wird. Auf Seiten der EVG wird | |
nicht nur bei der Deutschen Bahn zum Streik aufgerufen. Auch bei | |
Privatbahnen wie Transdev, den Osthannoverschen Eisenbahnen, Erixx, Vlexx, | |
Eurobahn und anderen ruht Montag der Verkehr. | |
## Auch Kita-Streiks möglich | |
Sowohl bei den Bahnen als auch im öffentlichen Dienst von Bund und den | |
Kommunen sind die Fronten im Tarifkonflikt verhärtet. Verdi und der | |
Beamtenbund fordern für ihre rund 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent | |
mehr Lohn, wenigstens aber 500 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. | |
Die Arbeitgeber haben beim letzten Treffen 5 Prozent mehr Lohn in zwei | |
Schritten sowie einen Inflationsausgleich von 2.500 Euro angeboten. Das ist | |
den Gewerkschaften deutlich zu wenig. | |
Der Streik fällt auf den Start der dritten und vorerst letzten Tarifrunde | |
des öffentlichen Dienstes, die von Montag bis Mittwoch in Potsdam | |
stattfindet. Bleiben die Gespräche weiterhin ergebnislos, wird eine | |
Schlichtung eingeleitet, die der frühere Bremer Finanzsenator Hans-Hennig | |
Lühr leiten würde. Weitere Streiks im öffentlichen Dienst, am Ende | |
womöglich sogar ein unbefristeter Ausstand in Kita, Verkehrsunternehmen, | |
[3][Krankenhäusern] der Müllabfuhr oder bei Feuerwehren sind durchaus | |
möglich, wenn am Ende keine Einigung erreicht wird. | |
Bei der Deutschen Bahn sieht die Lage etwas anders aus. Hier endete an | |
diesem Donnerstag die erste Runde der Tarifverhandlungen. Die EVG fordert | |
nicht nur von der Bahn mehr Geld, sondern auch von weiteren 50 | |
Bahnunternehmen in jeweils separat geführten Gesprächen. Denn es gibt bei | |
den Bahnen keinen gemeinsamen Arbeitgeberverband. Betroffen von den | |
Tarifverträgen sind rund 180.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn und etwa | |
50.000 Mitarbeiter der privaten Konkurrenten. Maßgeblich dürfte der | |
Abschluss mit dem Branchenführer sein. | |
Die EVG verlangt 12,5 Prozent mehr Lohn bei einem Mindestbetrag von 650 | |
Euro mit einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Deutsche Bahn bietet 5 | |
Prozent in zwei Schritten sowie eine Inflationsausgleichsprämie von 2.500 | |
Euro. Allerdings geht es beiden Seiten noch um weitere Detailfragen, etwa | |
die Festschreibung eines Mindestlohns. | |
Inwieweit es beim ersten Warnstreik bei den Bahnunternehmen bleibt, werden | |
die kommenden Wochen entscheiden. Die Verhandlungen könnten sich bis in den | |
Sommer hinziehen, da die EVG jeweils mit 50 Unternehmen sprechen muss. Der | |
nächste offizielle Gesprächstermin mit der Deutschen Bahn soll erst Ende | |
April stattfinden. Weitere Warnstreiks bis dahin schließt die EVG zwar | |
nicht aus, sie sind aber eher unwahrscheinlich. | |
Die Deutsche Bahn nennt den Streik „grundlos und unnötig“, wie | |
Personalvorstand Martin Seiler kritisiert. Er fordert eine schnelle | |
Rückkehr der Gewerkschaft an den Verhandlungstisch. Der Ausstand werde | |
massive Auswirkungen auf den gesamten Bahnbetrieb in Deutschland haben. | |
Konkret will die Bahn noch über die Folgen und über Kulanzregelungen für | |
Fahrgäste informieren. | |
23 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Wolfgang Mulke | |
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