# taz.de -- Antisemitismus: Volksverhetzung befürchtet | |
> Eine „religiös-politische“ Gruppe plant einen Infostand gegen Israel, das | |
> in ihren Augen „illegal“ sei. Bremen will die Aktion nicht einfach | |
> hinnehmen | |
Bild: Stimmungsmache: Antisemitismus ist laut Umfragen wieder salonfähig gewor… | |
Das Bremer Innenressort prüft, ob ein für Samstag geplanter Infostand gegen | |
Israel stattfinden darf. Unter dem Motto „Israel ist illegal“ wollen die | |
Organisatoren um die Delmenhorster Gruppe „Die Feder“ ab 11 Uhr am | |
Hillmannplatz eine Umfrage zur Existenzberechtigung des Staates der Juden | |
durchführen. Nicht repräsentativ zwar, dafür mit klarer Mission: „Unser | |
Ziel: Jeden davon zu überzeugen, dass Israel ein illegaler Staat ist“, | |
schreiben die Organisatoren auf ihrer Website. | |
Das Bremer Innenressort befürchtet potenzielle Volksverhetzung und | |
öffentliche Aufforderung oder Billigung von Straftaten. Man gehe davon aus, | |
dass radikal antiisraelisches Gedankengut verbreitet und Sympathisanten | |
rekrutiert werden sollen. Anders als die Städte Delmenhorst und Hannover, | |
wo im November und Januar derartige Infostände stattfanden, was für viel | |
Kritik gesorgt hatte, will Bremen diese Aktion nicht widerspruchslos | |
dulden. | |
Eine beantragte Sondernutzungserlaubnis habe das Ordnungsamt zunächst | |
versagt, am Mittwoch sei dann von den Organisatoren eine Versammlung | |
angemeldet worden, hieß es aus dem Innenressort. Aus der zuständigen | |
Versammlungsbehörde hieß es am Mittwochnachmittag, das Vorhaben werde unter | |
Einbezug des Innensenators noch geprüft – klar sei allerdings jetzt schon: | |
„Wenn die Veranstaltung genehmigt wird, dann nur unter Auflagen.“ Aus dem | |
Innenressort hieß es dazu: „Die Polizei wird beim Verstoß gegen Auflagen | |
oder dem Vorliegen von Straftaten in jedem Fall einschreiten.“ | |
Die „religiös-politische“ Organisation „Die Feder“ gehört zum Umfeld … | |
Webportals muslim-markt.de der Brüder Yavuz und Gürhan Özuguz. Sie | |
bezeichnen sich in einem Buch als „fundamentalistische Islamisten“ und | |
verteidigen das islamistische Regime im Iran. In einem [1][Interview mit | |
der taz 2016 erklärte Yavuz Özuguz] unter anderem, er sei kein Gegner der | |
Todesstrafe, auch wenn Iran mit 1.000 Hingerichteten in jenem Jahr zu viel | |
Menschen umgebracht habe. Und er sei „Anti-Zionist“, nicht aber Antisemit | |
und Israel ein „Apartheidsstaat“. | |
Auf der Website für den Infostand heißt es nun unter anderem: Israel hätte | |
nie ausgerufen werden dürfen. Es gebe ein „Mantra des Existenzrechtes | |
Israels“. Und: „Wer sich gegen dieses tyrannisch anmutende Diktat wehrt, | |
bekommt die Auschwitzkeule übergebraten.“ Verbrechen des israelischen | |
Staates sollten „mit dem Holocaust weißgewaschen werden.“ An anderer Stelle | |
heißt es: „Terror, Mord und Vertreibung“ seien die gängigsten Methoden | |
Israels. | |
Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimierung Israels – anhand dieser | |
[2][Faustregeln der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und | |
Fremdenfeindlichkeit] lässt sich ausmachen, wo Kritik an Israel zu | |
Antisemitismus wird. Die Infostand-Organisatoren haben die Kriterien | |
zielsicher bedient. | |
Nötig wäre eine eigene Umfrage, wie sie die Organisatoren in Bremen wollen, | |
ohnehin nicht: Seit Jahren erreicht der Antisemitismus hohe Umfragewerte. | |
2003 etwa sahen 59 Prozent der Befragten in der Eurobarometer-Umfrage in | |
Israel die größte Bedrohung für den internationalen Frieden. 2016 ergab die | |
„Mitte“-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass ein Viertel der befragten | |
Juden eine Vorteilsnahme durch den Holocaust unterstellt, ebenso viele | |
stellten den Staat Israel mit den Nazis gleich, 40 Prozent legitimierten | |
die Ablehnung von Juden durch die Politik des Staates Israels. | |
Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft Bremen (DIG) verbirgt sich hinter | |
der angeblichen „Abstimmung“ der Infostand-Organisatoren „in Wahrheit ein | |
Aufruf zu Hass und Gewalt“. Bereits im Vorfeld hatte die DIG dazu | |
aufgerufen, den Auftritt nicht ohne Widerspruch zu lassen, sondern vor Ort | |
ebenfalls mit den Passanten zu diskutieren. Die Organisatoren des | |
Infostandes seien „Partei- und Kostgänger des Iran, dessen diktatorisches | |
Regime Israel und den Juden ständig die Vernichtung androht“, heißt es auf | |
einem Flugblatt der DIG. Der Iran rüste die Terrororganisationen der Hamas | |
und der Hisbollah gegen Israel auf. „Wer das auf deutschen Plätzen | |
unterstützt und die Existenz Israels infrage stellt, ist ein Judenhasser | |
und ein gefährlicher Brandstifter“, so die DIG. | |
6 Aug 2017 | |
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[2] http://www.antisem.eu/projects/eumc-working-definition-of-antisemitism/ | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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