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# taz.de -- Antisemitismus an Berliner Hochschulen: Rauswurf mit Eile
> Nach antisemitischen Übergriffen von Studierenden will der Senat bis Ende
> März eine Gesetzesänderung für Zwangsexmatrikulationen auf den Weg
> bringen.
Bild: Die Umfallerin: Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra war eigentlich gegen …
Berlin taz | Erst stellte sich Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD)
quer, nun hat sie dem Druck innerhalb der Koalition nachgegeben: Ihr Haus
bereite eine Gesetzesänderung vor, mit der Exmatrikulationen von
„Gewalttätern und Straftätern“ an Berliner Hochschulen wieder möglich
gemacht werden, sagte Czyborra am Dienstag im Anschluss an die
Senatssitzung.
Der Gesetzentwurf soll „so schnell wie möglich“, jedenfalls noch vor der
Osterpause Ende März, vom Senat beschlossen werden. Bis zum Sommer könnte
die Novelle des Hochschulgesetzes dann das Abgeordnetenhaus passieren,
sagte Czyborra. „Wir sehen da eine große Eilbedürftigkeit“, assistierte i…
Senatssprecherin Christine Richter.
Der Eilbedürftigkeit vorausgegangen war Anfang Februar die [1][brutale
Attacke eines Studenten der Freien Universität auf einen jüdischen
Kommilitonen] in Mitte. Die Staatsanwaltschaft geht von einem gezielten
Angriff mit antisemitischem Hintergrund aus. Gegen den Angreifer hat die FU
bereits ein dreimonatiges Hausverbot auf dem gesamten Campus ausgesprochen
– mit Option auf Verlängerung. Mehr ist nach einer Änderung des
Hochschulgesetzes 2021 nicht drin. Das soll nun geändert werden.
Mit ihrem Bekenntnis, „einen sicheren Rechtsrahmen“ für Exmatrikulationen
schaffen zu wollen, legt die Wissenschaftssenatorin letztlich [2][eine
veritable Rolle rückwärts] aufs Parkett. So hatte Czyborra noch vor gut
zwei Wochen darauf verwiesen, dass es an Hochschulen auch „mal Konflikte“
gebe. Werde das zu arg, reiche das Mittel des Hausverbots. Das müsste eben
nur angewandt werden. Was für sie nicht infrage komme, sei ein
Hochschulrausschmiss „aus politischen Gründen“.
## Blick in andere Bundesländer wenig hilfreich
Die Empörung über die „Skandalsenatorin“ Czyborra war groß. Auch in den
eigenen Reihen. Zumal sie sich mit ihrem klaren Nein zu Exmatrikulationen
auch gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) stellte, die zuvor ein hartes
Durchgreifen gegen Antisemit:innen an Hochschulen gefordert hatten.
Die Abneigung der Senatorin gegen eine Gesetzesänderung kommt dabei nicht
von ungefähr. Schließlich war sie 2021 in der damaligen rot-rot-grünen
Koalition als zuständige Fachsprecherin der SPD-Fraktion aktiv daran
beteiligt, die Möglichkeit zur Exmatrikulation nach Straftaten aus dem
Hochschulgesetz zu streichen. Eine Entscheidung, die sie auch am Dienstag
offensiv verteidigte: Der seinerzeitige Paragraf hätte, so Czyborra, „sinn-
und zusammenhangslos“ im Gesetz gestanden und „wurde nie angewandt“. Es
habe sich um „totes Recht“ gehandelt.
Ob Letzteres mit der Neuregelung anders wird, steht in den Sternen.
Czyborras Blick in die Exmatrikulations-Bedingungen anderer Bundesländer
scheint schon mal wenig hilfreich gewesen zu sein: „Viele der Regeln
anderer Länder sind in meinen Augen nicht anwendbar.“
Die Linke warnte am Dienstag dann auch vor Schnellschüssen und
verfassungsrechtlichen Hürden. Die Hochschulen müssten zwingend „umfassende
Gegenstrategien“ gegen [3][Antisemitismus im akademischen Kontext]
entwickeln, erklärte der Linke-Abgeordnete Tobias Schulze. Allein: „Ein
übereiltes Vorgehen bei der geplanten Einführung der Exmatrikulationen von
Studierenden als zentrale Maßnahme im Kampf gegen Antisemitismus an
Hochschulen wird dem nicht gerecht.“
20 Feb 2024
## LINKS
[1] /Antisemitischer-Ueberfall-auf-FU-Student/!5987284
[2] /Antisemitismus-an-der-FU-Berlin/!5987400
[3] /Angriff-auf-juedischen-Studenten/!5990092
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Hochschulgesetz
Berliner Hochschulen
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Hasskriminalität
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