# taz.de -- Angekündigte Rafah-Offensive: USA bremsen, Israel schmettert ab | |
> Die US-Regierung spricht sich weiter gegen eine israelische Offensive in | |
> Südgaza aus. Doch Biden wirkt in seiner Nahostpolitik zunehmend machtlos. | |
Bild: Nach einem israelischen Luftangriff in Rafah am Mittwoch | |
JERUSALEM taz | Israels [1][Ministerpräsident Benjamin Netanjahu] hat die | |
jüngsten Aufrufe der US-Regierung abgeschmettert, auf einen Einmarsch in | |
Rafah zu verzichten. Es gebe „keine andere Möglichkeit“, sagte er am | |
Dienstagabend vor einem Parlamentsausschuss. In einem Telefonat mit | |
US-Präsident Joe Biden habe er das „unmissverständlich klargemacht“. | |
Auch der Bitte, eine Delegation zur Erörterung von Alternativplänen nach | |
Washington zu schicken, kommt die israelische Führung nur halbherzig nach: | |
Kommende Woche sollen laut dem US-Nachrichtenportal Axios der Minister Ron | |
Dermer sowie der Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi nach Washington reisen, | |
jedoch keiner der an der militärischen Planung des Gazakriegs beteiligten | |
Armeeangehörigen. | |
Die US-Führung wirkt in ihrer Nahostpolitik damit zunehmend machtlos. | |
Biden, ein langjähriger Freund Israels, hat trotz seiner immer deutlicheren | |
Kritik an Netanjahu klargemacht, dass er die umfangreiche US-Militärhilfe | |
für den Verbündeten nicht antasten wird. Damit hat er sich jedoch auch | |
eines der wichtigsten Druckmittel genommen. | |
## Angekündigte Zerstörung nicht verhandelbar | |
Aus Washington kommt nun der Vorschlag, statt einer Offensive zunächst auf | |
eine Schließung des sogenannten Philadelphi-Korridors an der Grenze | |
zwischen Ägypten und dem Gazastreifen hinzuarbeiten und so den | |
Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden. Zudem solle [2][die humanitäre | |
Situation im Norden] verbessert und sollen alternative Unterkünfte für die | |
rund 1,5 Millionen Menschen gebaut werden, die derzeit in Rafah Schutz | |
suchen. | |
Israel hat jedoch wiederholt deutlich gemacht, dass die angekündigte | |
Zerstörung der verbliebenen Hamas-Batallione in Rafah nicht verhandelbar | |
ist. Nur so könne die Sicherheit für die Menschen in Israel | |
wiederhergestellt werden. | |
Trump als unzuverlässiger Partner Israels? | |
Im Streit um den Nahostkrieg steht Biden auch in den USA zunehmend unter | |
Druck. Der Hälfte der US-Amerikaner geht Israels Krieg und die | |
[3][humanitäre Katastophe in Gaza] zu weit. Mehr als zwei Drittel der | |
demokratischen Wähler fordern mehr Druck auf Netanjahu. Bei den | |
Präsidentschaftswahlen im November könnte der Krieg Biden entscheidende | |
Stimmen kosten. | |
Der voraussichtliche Herausforderer und Ex-Präsident Donald Trump äußerte | |
sich in den vergangenen Tagen mehrfach zum Gazakrieg. An die Adresse von | |
Netanjahu sagte er in einem Interview mit dem Sender Fox News, dieser müsse | |
in Gaza „das Problem beenden“. Was er damit genau meinte, blieb offen. | |
Für Kritik sorgten indes Äußerungen von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, | |
der in Trumps Amtszeit als Präsident maßgeblich die US-Nahostpolitik | |
prägte. Kushner sprach vom Gazastreifen als „wertvollen | |
Wassergrundstücken“. Weiter sagte er: „Aus israelischer Perspektive würde | |
ich mein Bestes tun, um die Leute dort rauszubkommen und dann aufzuräumen.“ | |
Wie zuverlässig Trump als außenpolitischer Partner wäre, machte er zuletzt | |
klar, als er für den Fall einer Wiederwahl die Verteidigung von | |
Nato-Partnern infrage stellte. Seit Monaten sind es zudem die Trump-treuen | |
Republikaner im US-Repräsentantenhaus, die Militärhilfen für die Ukraine | |
blockieren. | |
Haaretz warnt vor Isolierung Israels | |
Ein Verzicht auf die USA als wichtigster Partner wäre für Israel ein | |
schwerer Schlag, auch weil die Kluft zwischen Israel und einem bedeutenden | |
Teil der internationalen Gemeinschaft größer geworden ist. Am Dienstag gab | |
Kanada bekannt, künftig keine Waffen mehr an Israel liefern zu wollen. | |
Der Haaretz-Journalist Alon Pinkas warnte vor einer zunehmenden Abschottung | |
seines Landes auf der internationalen Bühne, auch wegen der stetigen | |
Weigerung Netanjahus, über ein künftiges Zusammenleben mit den | |
Palästinensern nach dem Krieg zu sprechen: „Wenn sie Bombardieren an sich | |
schon für eine Strategie halten, wird das Israel internationale Isolation | |
bringen.“ | |
In Israels Regierung ist man sich dessen bewusst. [4][Der Druck aus den | |
USA] mag angesichts der nun schon seit Wochen hinausgezögerten Invasion in | |
Rafah letztlich doch größer sein, als er mitunter scheint. | |
20 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Felix Wellisch | |
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