# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Hamas will Offensive abwenden | |
> Die Hamas stimmt laut eigenen Angaben dem Vermittler-Vorschlag zur | |
> Waffenruhe zu. Israel reagiert angesichts seiner geplanten Offensive in | |
> Rafah zunächst verhalten. | |
Bild: Kommt die Waffenruhe? Rafah am 6.Mai | |
## Hamas stimmt Vermittler-Vorschlag zur Waffenruhe im Gazastreifen zu | |
Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einem von den Vermittlern | |
Ägypten und Katar unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe im | |
Gaza-Krieg zugestimmt. Das teilte die Organisation am Montagabend auf ihrem | |
Telegram-Kanal mit. Hamas-Auslandschef Ismail Hanija habe den katarischen | |
Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen | |
Geheimdienstleiter Abbas Kamal demnach per Telefon über die Entscheidung | |
informiert. | |
Israel äußerte sich zunächst nicht. Ein von der Hamas angenommener | |
Vorschlag für eine Waffenruhe ist nach Angaben aus israelischen Kreisen | |
aber inakzeptabel: Es handle sich um einen „aufgeweichten“ ägyptischen | |
Entwurf, sagt ein Insider. Darin seien „weitreichende“ Schlussfolgerungen | |
enthalten, denen Israel nicht zustimme. Israel prüfe den Vorschlag für eine | |
Waffenruhe im Gazakrieg, sagte später ein Regierungsvertreter. Allerdings | |
weiche der Plan der Palästinenserorganisation Hamas von einem früheren | |
israelischen Entwurf ab. | |
Auch blieb unklar, welchen Inhalten des Vorschlags die Hamas genau | |
zugestimmt hat. Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut | |
hieß es jedoch, es handele sich um eine „Schlüsselentwicklung“. Nicht | |
geklärt war außerdem, ob es sich um einen Vorschlag handelt, dem auch | |
Israel zugestimmt hat, da die Verhandlungen „indirekt“ geführt wurden. Der | |
israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete, Israel warte auf Angaben | |
der Vermittler. Ein namentlich nicht genanntes Kabinettsmitglied sprach dem | |
Sender zufolge von einem Täuschungsmanöver der Hamas, um Israel als | |
Verweigerer darzustellen. | |
Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten nicht direkt miteinander, es | |
gibt aber Gespräche. Deren Schwerpunkt war zuletzt aus Katar nach Ägypten | |
verlegt worden. Insgesamt hatten Terroristen der Hamas und anderer | |
extremistischer Organisationen am 7. Oktober mehr als 250 Menschen in den | |
Gazastreifen verschleppt. Im Laufe einer einwöchigen Feuerpause Ende | |
November vergangenen Jahres hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im | |
Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen | |
Gefängnissen. Es war zuletzt befürchtet worden, dass von den noch immer im | |
Gazastreifen vermuteten 133 Geiseln inzwischen viele nicht mehr am Leben | |
sind. | |
Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, | |
einschließlich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem | |
Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel | |
erklärt hat, lehnte dies bisher ab. Außenminister Israel Katz hatte zuletzt | |
erklärt, sein Land sei bereit, den angekündigten Militäreinsatz in der | |
Stadt Rafah zu verschieben, sollte ein Deal zur Freilassung von Geiseln | |
zustande kommen. Erst am Montag hatte das israelische Militär Menschen in | |
Rafah im südlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgerufen. | |
Angehörige der Geiseln und ehemalige Geiseln hatten in den vergangenen | |
Tagen die israelische Regierung eindringlich aufgefordert, zu einer | |
Verhandlungslösung zu kommen. In einem Schreiben an Benny Gantz und Gadi | |
Eisenkot, Minister im Kabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu, | |
hatten sie noch am Montag Antworten zur Haltung der Regierung gefordert. | |
„Wir Familienmitglieder beobachten voller Schrecken, was passiert„, | |
schrieben sie auch mit Blick auf die Vorbereitungen der Rafah-Offensive. | |
„Netanjahu macht den Deal bewusst zunichte und überlässt die Geiseln ihrem | |
Tod.“ (dpa/rtr/ap) | |
## UN: Vertreibung aus Rafah könnte Kriegsverbrechen sein | |
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den israelischen | |
Evakuierungsaufruf für Menschen in Rafah im Gazastreifen als „unmenschlich“ | |
bezeichnet. „Das humanitäre Völkerrecht verbietet es, die Vertreibung von | |
Zivilisten aus Gründen anzuordnen, die mit dem Konflikt zusammenhängen, es | |
sei denn, die Sicherheit der betroffenen Zivilisten oder zwingende | |
militärische Gründe erfordern dies, und selbst dann nur unter strengen | |
rechtlichen Voraussetzungen“, teilte Türks Büro am Montag in Genf mit. „D… | |
Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann auf eine Zwangsumsiedlung | |
hinauslaufen, die ein Kriegsverbrechen darstellt.“ | |
Der Schutz der Zivilbevölkerung sei Grundlage des humanitären Völkerrechts, | |
zitierte das Büro Türk. „Die Zwangsumsiedlung von Hunderttausenden aus | |
Rafah in Gebiete, die bereits zerstört sind und wo es kaum Unterkünfte und | |
praktisch keinen Zugang zu der für ihr Überleben notwendigen humanitären | |
Hilfe gibt, ist unvorstellbar. Es wird sie nur noch mehr Gefahr und Elend | |
aussetzen.“ Türk verlangte eine Feuerpause und die sofortige Freilassung | |
aller Geiseln und willkürlich Festgenommenen. (dpa) | |
## Biden bekräftigt in Gespräch mit Netanjahu Sorge über Rafah-Offensive | |
US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefonat mit dem israelischen | |
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seine Sorge über die Folgen einer | |
möglichen Militäroffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens | |
bekräftigt. Das sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen | |
Haus am Montag. | |
Das Gespräch fand demnach am Montagmorgen (US-Zeit) statt, nur wenige | |
Stunden bevor Biden König Abdullah II. von Jordanien zu einem privaten | |
Mittagessen im Weißen Haus empfangen sollte. | |
Das israelische Militär hatte zuvor Zehntausende Menschen in Rafah zur | |
Evakuierung aufgefordert. Israel bereite einen „Einsatz von begrenztem | |
Umfang“ vor, sagte ein Sprecher, wollte sich aber nicht dazu äußern, ob | |
dies der Beginn einer umfassenderen Bodenoperation sei. | |
Die Vereinigten Staaten als Israels engster Verbündeter haben die Regierung | |
Netanjahu wiederholt gedrängt, auf eine Militäroffensive zu verzichten, um | |
den Schutz der Zivilbevölkerung dort zu gewährleisten. In der Stadt haben | |
mehr als eine Million palästinensische Zivilisten Schutz gesucht. (ap) | |
## Nouripour zu Rafah: „Diese Großoffensive darf es so nicht geben“ | |
Grünen-Chef Omid Nouripour hat eindringlich vor einer geplanten | |
Bodenoffensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Süden des | |
Gazastreifens gewarnt. Über eine Million Menschen hielten sich dort auf. | |
„Und eine großflächige Offensive wäre eine absehbare humanitäre | |
Katastrophe“, sagte Nouripour am Montag in Berlin. „Diese Großoffensive | |
darf es so nicht geben.“ Nötig seien eine Waffenruhe, sichere Korridore und | |
eine gesicherte humanitäre Versorgung sowie die Freilassung der Geiseln in | |
den Händen der Hamas. | |
Die israelische Armee habe die Menschen immer wieder aufgefordert, in den | |
Süden des Gazastreifens zu gehen, betonte Nouripour. „Sie sind in den Süden | |
gegangen, viele sind in den Süden gegangen und nun ist nicht klar, wohin | |
sie denn gehen sollen, wenn jetzt die große Offensive auf Rafah beginnt“, | |
sagte er unter Verweis auf die großflächige Zerstörung des Gazastreifens. | |
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe habe man „mit großer Freude“ | |
gesehen, sagte Nouripour. Nun stockten diese aber und die Hamas | |
unterminiere sie durch Raketenangriffe auf einen der zentralen | |
Grenzübergänge. (dpa) | |
## Französisches Außenministerium betont Widerstand gegen Rafah-Offensive | |
Das französische Außenministerium hat seinen „entschiedenen Widerstand“ | |
gegen eine von Israel geplante Bodenoffensive in der Grenzstadt Rafah im | |
südlichen Gazastreifen betont. „Frankreich erinnert im Übrigen daran, dass | |
die Zwangsumsiedlung einer Zivilbevölkerung ein Kriegsverbrechen im Sinne | |
des Völkerrechts darstellt“, hieß es in einer am Montag veröffentlichten | |
Mitteilung des Außenministeriums. Die Geiseln der Hamas müssten sofort | |
freigelassen werden, und ein dauerhafter Waffenstillstand müsse den Schutz | |
ermöglichen, den die Zivilbevölkerung brauche, hieß es. Frankreichs | |
Präsident Emmanuel Macron hatte sich am Sonntag bereits ähnlich geäußert. | |
Israels Militär hatte am Montag mit der Evakuierung Rafahs begonnen. Es | |
rief die Einwohner des östlichen Teils der Stadt dazu auf, sich in das | |
einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu | |
begeben. Betroffen sind schätzungsweise 100 000 Menschen, wie ein | |
Militärsprecher sagte. (dpa) | |
## EU verurteilt Aufruf zu Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah | |
Die EU hat die von Israel angeordnete Evakuierung des Ostteils der Stadt | |
Rafah im südlichen Gazastreifen verurteilt. Der Aufruf der Armee lasse „das | |
Schlimmste befürchten: mehr Krieg und Hunger“, schrieb der | |
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Onlinedienst X. „Das ist | |
inakzeptabel. Israel muss auf eine Bodenoffensive verzichten“, fügte er | |
hinzu. Die EU müsse sich zusammen mit der internationalen Gemeinschaft | |
dafür einsetzen, „ein solches Szenario zu verhindern“. (afp) | |
## Jordanien: Rafah-Militäroffensive wäre „unauslöschlicher Schandfleck“ | |
Jordanien hat nach dem israelischen Evakuierungsaufruf in der Stadt Rafah | |
im Gazastreifen erneut vor einer erwarteten Militäroffensive gewarnt. „Ein | |
weiteres Massaker an den Palästinenser steht bevor“, teilte der jordanische | |
Außenminister, Aiman Al-Safadi, am Montag auf der Plattform X, ehemals | |
Twitter, mit. Alle müssten jetzt handeln, um ein solches Szenario zu | |
verhindern. Es sei ein „unauslöschlicher Schandfleck“ für die | |
internationale Gemeinschaft, sollte es zu einem Militäreinsatz in Rafah | |
kommen. | |
Israels Militär hatte zuvor die Einwohner des östlichen Teils der Stadt | |
Rafah im Grenzgebiet zu Ägypten dazu aufgerufen, sich in das einige | |
Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben. | |
Betroffen sind schätzungsweise 100 000 Menschen, wie ein Militärsprecher | |
sagte. Israel will mit dem Militäreinsatz die verbliebenen Bataillone der | |
islamistischen Terrororganisation Hamas zerschlagen. Israel steht für sein | |
Vorhaben international in der Kritik, weil sich in Rafah Hunderttausende | |
palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. (dpa) | |
## Auswärtiges Amt warnt vor humanitärer Katastrophe in Rafah | |
Die Bundesregierung hat Warnungen vor den Folgen eines großen | |
Militäreinsatzes der israelischen Streitkräfte in der Grenzstadt Rafah im | |
südlichen Gazastreifen bekräftigt. In dem Gebiet hielten sich mehr als eine | |
Million Menschen auf, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag | |
in Berlin. Sie forderte: „Diese Menschen brauchen Schutz. Sie brauchen | |
natürlich humanitäre Unterstützung. Und die Bundesregierung und auch die | |
Außenministerin haben bereits in Vergangenheit wiederholt gesagt, dass eine | |
groß angelegte Bodenoffensive auf Rafah eine humanitäre Katastrophe wäre, | |
und zwar eine humanitäre Katastrophe mit Ansage.“ | |
Zugleich verurteilte sie fortgesetzte Angriffe der islamistischen Hamas auf | |
Israel aus dem Gazastreifen. Mitglieder des militärischen Arms der | |
Palästinenserorganisation hatten am Sonntag Raketen auf den israelischen | |
Grenzübergang Kerem Schalom, der sich nicht weit von Rafah entfernt | |
befindet, gefeuert und dabei vier israelische Soldaten getötet. Kerem | |
Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern | |
aus Israel in den Gazastreifen. | |
Die Sprecherin forderte auch, laufende und schwierige Verhandlungen nicht | |
zu gefährden. „Gleichzeitig erleben wir eine Situation, wo weit über 100 | |
Menschen in Gefangenschaft, in Geiselhaft der Hamas sind, die befreit | |
werden müssen“, sagte sie. Alle Seiten müssten nun „maximale Anstrengunge… | |
unternehmen. „Denn es muss zu einer Situation kommen, dass sowohl die | |
Menschen in Gaza bestmöglich versorgt werden können mit humanitären Gütern | |
und gleichzeitig die Geiseln befreit werden können“, sagte die Sprecherin. | |
(dpa) | |
## Hamas warnt vor katastrophalen Folgen von Rafah-Räumung | |
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat den Beginn der | |
israelischen Räumung der Stadt Rafah vor einem Militäreinsatz scharf | |
kritisiert. Israel schädige damit allen Bemühungen, eine Waffenruhe im | |
Gaza-Krieg zu erzielen, sagte Mahmud Merdawi, ein ranghohes Hamas-Mitglied, | |
am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schritt werde sich negativ auf | |
die indirekten Verhandlungen auswirken und „katastrophale Auswirkungen“ auf | |
die örtliche Bevölkerung haben, sagte er. Merdawi betonte, ein israelischer | |
Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens nahe der ägyptischen | |
Grenze werde den Druck auf die Hamas nicht erhöhen. Es werde Israel nicht | |
gelingen, die Kriegsziele zu erreichen. | |
Mitglieder des militärischen Hamas-Arms hatten am Sonntag Raketen auf den | |
israelischen Grenzübergang Kerem Schalom, der sich nicht weit von Rafah | |
entfernt befindet, gefeuert und dabei vier israelische Soldaten getötet. | |
Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von | |
Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen. Die Armee schloss ihn nach dem | |
Raketenangriff vorübergehend für humanitäre Transporte. | |
Das Militär bombardierte im Anschluss nach eigenen Angaben im Gazastreifen | |
den Ort in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, von dem der | |
Angriff ausgegangen war. | |
Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte am Montag mit, | |
bei verschiedenen israelischen Angriffen in Rafah seit Sonntagabend seien | |
mindestens 28 Palästinenser getötet worden. Auch am Montag gab es Berichte | |
über heftige Angriffe im Osten der Stadt Rafah. (dpa) | |
## Grenzübergang Rafah vor Israels Offensive weiterhin offen | |
Vor der erwarteten Offensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah und | |
während der dortigen Evakuierung ist der gleichnamige Grenzübergang | |
zwischen dem Gazastreifen und Ägypten weiterhin geöffnet. Das teilte die | |
Grenzbehörde auf palästinensischer Seite am Montag mit. So sei der | |
Transitbereich auf ägyptischer Seite geöffnet worden für die Ausreise von | |
Palästinensern nach Ägypten. | |
Auch ägyptische Sicherheitskreise wiesen Berichte über eine Schließung | |
zurück und erklärten, dass weiter Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in | |
das Küstengebiet einfahren. Am Montag hätten 40 solcher Lkw die Grenze | |
überquert, 250 weitere würden für die Durchfahrt in den Gazastreifen | |
vorbereitet. | |
Israels Militär hatte am Montag mit der Evakuierung Rafahs im südlichen | |
Gazastreifen begonnen. Das Militär rief die Einwohner des östlichen Teils | |
der Stadt dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene | |
Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben. Betroffen sind schätzungsweise | |
100 000 Menschen, wie ein Militärsprecher sagte. (dpa) | |
## Israels Militär schickt Palästinenser ins Al-Mawasi-Lager | |
Vor einem erwarteten Militäreinsatz hat Israels Armee mit der Evakuierung | |
der [1][Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen] begonnen. Das Militär rief | |
die Einwohner des östlichen Teils der Stadt an der Grenze zu Ägypten am | |
Montag dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene | |
Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben. | |
Indirekte Verhandlungen Israels mit der islamistischen Terrororganisation | |
Hamas in Kairo über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung | |
von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge waren zuvor ohne | |
Ergebnis geblieben. | |
Das Militär „bestärkt die Bewohner von Ost-Rafah darin, sich in das | |
erweiterte humanitäre Gebiet zu begeben“, erklärte die Armee am Montag. Die | |
Armee erklärte weiter, dass sie die Bewohner durch Poster, SMS, Anrufe und | |
Aufrufe in den Medien auf Arabisch informiere. (dpa/afp) | |
## Internationale Kritik an Einsatz ignoriert | |
[2][In Rafah im südlichen Gazastreifen haben rund 1,2 Millionen Menschen | |
Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israel und der islamistischen | |
Palästinenserorganisation Hamas gesucht]. Die israelische Regierung | |
bezeichnet die Stadt als letzte verbliebene Hochburg der Hamas in dem | |
Palästinensergebiet. | |
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte kürzlich erklärt, | |
die israelische Armee werde ungeachtet der internationalen Kritik und | |
unabhängig von einer möglichen Einigung auf ein Abkommen über eine | |
Waffenruhe im Gazastreifen ihre Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah | |
umsetzen. | |
Die Vereinigten Staaten als Israels engster Verbündeter hatten die | |
israelische Regierung wiederholt gedrängt, die Invasion nicht | |
durchzuführen, weil es keinen glaubwürdigen Plan zum Schutz der | |
Zivilbevölkerung gebe. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte | |
jedoch in der vergangenen Woche, das Militär werde ungeachtet einer | |
möglichen Waffenruhe mit der Hamas auf die Stadt vorrücken.(dpa/afp/ap) | |
## Drei israelische Soldaten bei Hamas-Angriff getötet | |
Erst am Sonntag kamen bei einem Raketenangriff der Hamas an einem | |
Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Israel drei israelische | |
Soldaten ums Leben. [3][Der Grenzübergang Kerem Schalom wurde daraufhin | |
geschlossen.] Israels Militärsprecher Nadav Schoschani wollte sich nicht | |
dazu äußern, ob der bevorstehende Einsatz in Rafah eine Reaktion auf den | |
Angriff vom Sonntag war. Er sagte, der Vorfall werde keine Auswirkungen auf | |
die Menge der dringend benötigten Hilfsgüter haben, die in den Gazastreifen | |
gelangen, weil andere Grenzübergänge weiterhin in Betrieb seien. | |
Israel kündigte bereits vor Monaten eine Bodenoffensive in Rafah an, um | |
dort verbliebene Strukturen der militant-islamistischen Hamas zu | |
zerschlagen. Erst am Sonntag warf der israelische Verteidigungsminister | |
Joav Galant der Hamas vor, sie sei nicht ernsthaft an einer Vereinbarung | |
mit Israel interessiert. Der Minister warnte vor einem Großeinsatz in Rafah | |
in „sehr naher Zukunft“. (ap) | |
6 May 2024 | |
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