# taz.de -- Israel schließt Büros von Al Jazeera: Regierung in „zweifelhaft… | |
> Wegen „staatsgefährdender Aktivitäten“ wurde das Büro des TV-Senders in | |
> Ost-Jerusalem geräumt, Equipment beschlagnahmt. Kritik folgte prompt. | |
Bild: Das war's mit dem Sitz in Ost-Jerusalem: Ein Mann bringt Equipment aus de… | |
JERUSALEM taz | An die Türe von Zimmer 319 in einem teuren Hotel im Viertel | |
Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem ist ein einsamer Zettel geklebt: Die | |
Aktivitäten von Al Jazeera seien als staatsgefährdend eingestuft, die Büros | |
des TV-Senders auf israelischem Staatsgebiet ab sofort geschlossen. Gegen | |
halb vier am Nachmittag seien am Sonntag die israelische Sicherheitskräfte | |
in das Hotel gekommen und hätten das Büro von Al Jazeera in dem Zimmer | |
geräumt, erzählt ein Hotelangestellter, der vor dem Raum Wache schiebt. Die | |
Al Jazeera-Journalisten, sagt er, seien längst weg. | |
Das israelische Kommunikationsministerium bestätigte die Räumung. Man habe | |
außerdem Equipment beschlagnahmt, und der Sender wurde aus dem Kabel- und | |
Satellitennetz des Landes entfernt. Auch der Zugriff auf seine | |
Internetseiten soll laut Nachrichtenagenturen gesperrt worden sein, am | |
Sonntagabend ließen sich aber sowohl [1][die englische] als auch [2][die | |
arabische Website] aus Israel problemlos abrufen. | |
Dass Israel gegen den Sender vorgeht, rief Kritik des Menschenrechtsbüros | |
der Vereinten Nationen auf den Plan: Man bedauere die Entscheidung Israels | |
und rufe die Regierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Auch der | |
Verband der Auslandspresse (FPA) in Israel hat das Sendeverbot kritisiert. | |
„Mit dieser Entscheidung reiht sich Israel in den zweifelhaften Club der | |
autoritären Regierungen ein, die den Sender verbieten“, teilte der Verband | |
mit. „Dies ist ein dunkler Tag für die Medien.“ | |
Ähnlich äußerte sich das in New York ansässige Komitee zum Schutz von | |
Journalisten (CPJ), das von einem „äußerst alarmierenden Präzedenzfall für | |
die Einschränkung der Arbeit internationaler Medien in Israel“ sprach. Omar | |
Shakir, Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für | |
Israel und Palästina, kritisierte die Anordnung als „Angriff auf die | |
Pressefreiheit“. | |
Der Räumung voran ging ein längerer Konflikt zwischen der israelischen | |
Regierung und dem im Golfemirat Katar ansässigen TV-Sender. Israels | |
Regierungschef Benjamin Netanjahu warf ihm vor, „ein Sprachrohr der Hamas“ | |
zu sein und äußerst voreingenommen zu berichten. Vor rund einem Monat hatte | |
das israelische Parlament schließlich ein Gesetz angenommen, dass es der | |
Regierung erlaubt, Büros des Senders für 45 Tage dicht zu machen – | |
Verlängerung möglich. Am Sonntag gab die Regierung ihr finales Okay, | |
Kommunikationsminister Schlomo Karhi ordnete sogleich die Schließung an. | |
Der Sender protestiere, und kündigte an, dagegen vorzugehen, „das | |
grundlegende Recht auf Zugang zu Informationen“ habe Israel mit seiner | |
Entscheidung verletzt. Netanjahu erklärte hingegen: Al Jazeera habe mit | |
seiner Berichterstattung „die Sicherheit Israels gefährdet und Hass gegen | |
das israelische Militär beschworen“. | |
## Könnte die Entscheidung Katars Vermittlerrolle gefährden? | |
Dass Al Jazeera eine klare Schlagseite in der Berichterstattung hat, ist – | |
vor allem wenn man sich die arabischsprachigen Beiträge des Senders ansieht | |
– kaum von der Hand zu weisen. Viele Medien haben eine Blattlinie, die Al | |
Jazeeras ist recht deutlich zu erkennen. Auch dass es Verflechtungen des | |
Gaza-Büros des Senders zu militanten Gruppen dort geben soll, legten immer | |
wieder Berichte israelischer Medien nahe. Kritik an Al Jazeera kam daher | |
nicht nur aus Israel, sondern auch von Kommentatoren aus den Israel | |
freundlich gesinnten Golfstaaten Bahrain und den Vereinigten Arabischen | |
Emiraten. | |
Dass Israel aber so weit geht, den Sender zu schließen, ruft auch innerhalb | |
des Kriegskabinetts Protest hervor. Der ehemalige Verteidigungsminister | |
Benny Gantz spricht von einem „fürchterlichen Timing“. Denn Al Jazeera, | |
1996 in Katar gegründet, ist eines der wichtigsten Medienhäuser des Nahen | |
Ostens, mit seinem englischen Outlet Al Jazeera English auch international | |
erfolgreich und damit ein Aushängeschild Katars. | |
Das Emirat ist der wichtigste Vermittler zwischen Israel und der Hamas in | |
einem noch immer [3][auf dem Tisch liegenden Geiseldeal], der die | |
Freilassung von Geiseln in Gaza gegen die palästinensischen Häftlinge aus | |
israelischen Gefängnissen sowie einen Waffenstillstand erreichen soll. | |
Gantz und seine Partei sind besorgt, dass das Vorgehen gegen Al Jazeera die | |
sowieso schleppend laufenden Gespräche weiter torpediert. | |
Al Jazeera kommt in Gaza außerdem eine besondere Rolle zu: Es ist eines der | |
wenigen Medienhäuser, das derzeit in dem Küstenstreifen überhaupt noch mit | |
einem Büro vertreten ist. Seit dem Angriff auf Israel am 7. Oktober und dem | |
darauf folgenden Krieg in Gaza ist der Zugang für ausländische Journalisten | |
gekappt, nur Pressetouren mit dem israelischen Militär sind noch möglich. | |
Für viele arabischsprachige Menschen, im Nahen Osten wie in Europa und den | |
USA, ist der Sender die Hauptinformationsquelle. Im Westjordanland läuft | |
sein Programm auf den Bildschirmen in Restaurants oder Läden quasi durch, | |
wie auch in den Häusern der Menschen. Allein der X-Account des englischen | |
Kanals hat 8,8 Millionen Follower und wirbt gleich in der | |
Selbstbeschreibung mit seiner „Live-Berichterstattung zu Gaza“. (mit ap) | |
6 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.aljazeera.com/ | |
[2] https://www.aljazeera.net/ | |
[3] /Geisel-Deal-zwischen-Israel-und-Hamas/!6008458 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
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