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# taz.de -- Pressefreiheit in Israel: Israel schließt Büros von Al-Jazeera
> Das Verhältnis zwischen dem katarischen Fernsehsender und Israel hat sich
> im Krieg verschlechtert. Nach einer Gesetzesänderung schließt Israel nun
> die Büros.
Bild: Können demnächst nur noch aus eigenen Land senden: Der Sender Al-Jazeer…
Tel Aviv AP | Die israelische Regierung lässt angesichts Spannungen mit dem
Fernsehsender Al-Dschasira dessen Büros in Israel schließen. Die Regierung
habe das „einstimmig entschieden“, teilte Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu am Sonntag auf der Plattform X mit. Netanjahus Büro ließ wissen,
dass die Schließung sofort in Kraft trete. Es sei möglich, dass Ausrüstung
des Senders beschlagnahmt und die Ausstrahlung der Berichte von
Al-Dschasira sowie der Zugang zu seinen Webseiten blockiert werde.
Israelische Medien berichteten, durch die Abstimmung des Kabinetts könne
Israel Al-Dschasira 45 Tage lang den Betrieb im Land verbieten.
Al-Dschasira ist ein katarischer Sender. Das Verhältnis zwischen dem Sender
und Israel hat sich im Gaza-Krieg gegen die Hamas verschlechtert. Israel
wirft Al-Dschasira Voreingenommenheit und Zusammenarbeit mit der
militant-islamistischen Hamas vor. [1][Al-Dschasira ist eine der wenigen
internationalen Medienorganisationen, die während des Kriegs im
Gazastreifen geblieben sind]. Der Sender hat blutige Szenen von
Luftangriffen und überfüllten Krankenhäusern ausgestrahlt. Er warf Israel
Massaker vor.
„Reporter von Al-Dschasira haben die Sicherheit Israels gefährdet und gegen
Soldaten aufgestachelt“, teilte Netanjahu mit. „Es ist Zeit, dass das
Sprachrohr der Hamas aus unserem Land entfernt wird.“
Es ist vermutlich das erste Mal, dass Israel eine ausländische
Medienorganisation schließen lässt. Netanjahus Büro teilte mit, gemäß einem
Gesetz vom April könne die Regierung gegen einen ausländischen Sender
vorgehen, wenn dieser als Gefahr für das Land eingestuft werde.
## Von der katarischen Regierung finanziert
Die Zentrale von Al-Dschasira in Doha in Katar reagierte zunächst nicht auf
eine Kommentaranfrage. Im arabischsprachigen Programm des Senders wurde
berichtet, die Schließung würde den Al-Dschasira-Betrieb in Ost-Jerusalem
betreffen. Von dort zeigt der Sender seit Monaten Live-Aufnahmen. Nicht
betroffen wäre der Betrieb in den palästinensischen Gebieten, hieß es.
Der arabischsprachige Sender von Al-Dschasira veröffentlicht häufig Wort
für Wort Video-Stellungnahmen der Hamas und anderer militanter Gruppen in
der Region. Während der US-Besatzung im Irak nach dem Sturz des Diktators
Saddam Hussein gab es scharfe Kritik aus den USA an Al-Dschasira.
Al-Dschasira wird von der katarischen Regierung finanziert. Katar ist
derzeit daran beteiligt, ein Waffenruheabkommen zwischen Israel und der
Hamas zu vermitteln. Netanjahu hat angedeutet, dass Katar nicht genug Druck
auf die Hamas bei deren Forderungen bezüglich eines Abkommens ausübe. Katar
erlaubt es ranghohen Hamas-Vertretern, dort im Exil zu leben.
In Ägypten war Al-Dschasira nach der Machtübernahme durch das Militär 2013
geschlossen worden. Zuvor hatte es Massenproteste gegen den islamistischen
Präsidenten Mohammed Mursi gegeben. Al-Dschasira verärgerte die
Militärregierung, indem der Sender live über Demonstrationen von Mursis
Muslimbruderschaft berichtete. Sicherheitskräfte nahmen eine Razzia in
einem Luxushotel vor, von dem aus Al-Dschasira berichtete. Korrespondenten
von Al-Dschasira wurden verhaftet.
Ägypten stuft die Muslimbruderschaft als Terrorgruppe ein. Es hat Katar und
Al-Dschasira vorgeworfen, die Muslimbruderschaft zu unterstützen.
5 May 2024
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