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# taz.de -- Pressefreiheit in Israel: Regierung will Aufklärung von Kriegsverb…
> Dem Internationalen Strafgerichtshof Ressourcen zu liefern, soll in
> Israel strafbar sein. Verfassungsrechtler sind besorgt über die Pläne.
Vergangene Woche hat Israels Regierung einen Gesetzesentwurf in der Knesset
präsentiert: Er soll es unter Strafe stellen, dem Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH) Dienstleistungen oder Ressourcen zur Verfügung zu
stellen – das gilt auch für Privatpersonen. Weiter soll die Zusammenarbeit
von Behörden und staatlichen Institutionen mit dem IStGH verboten werden.
Bis zu fünf Jahre Haft drohen bei Verstößen. Und wer für den
Strafgerichtshof arbeitet, soll künftig weder nach Israel einreisen noch
sich dort aufhalten oder Vermögen im Land besitzen dürfen.
Der Entwurf schlägt außerdem vor, dass der Justizminister einen Posten
schaffen soll, dem jede Kommunikation von öffentlichen Einrichtungen
Israels mit dem IStGH vorgelegt werden muss, und der diese dann genehmigt.
Mit 28 Für- und 5 Gegenstimmen, so berichtet es die Knesset in einem
Pressestatement, ist der Entwurf in erster Lesung durchgegangen und wird
nun dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung
vorgelegt.
## Kritiker bemängeln Gesetz
Kritiker bemängeln, ein solches Gesetz hätte weitreichende Folgen. [1][Die
israelische Zeitung Haaretz] zitiert dazu Tamar Megiddo, Rechtsexpertin an
der Hebräischen Universität Jerusalem: „Die Definitionen in diesem
gefährlichen Gesetzentwurf sind so weit gefasst, dass selbst jemand, der in
den sozialen Medien ein Foto oder ein Video von einem Soldaten teilt, der
sich selbst dabei dokumentiert, wie er ein scheinbares Kriegsverbrechen
begeht, [2][mit einer Haftstrafe rechnen muss].“
Auch die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wäre von dem Gesetz
beeinträchtigt: Recherchen, etwa von Haaretz oder +972Mag, haben in den
vergangenen fünfzehn Monaten [3][immer wieder Vorwürfe gegen Israel] für
seine Kriegsführung im Gazastreifen hervorgebracht. So veröffentlichte
Haaretz zudem immer wieder Meinungsstücke, in denen die Autoren Israel
Kriegsverbrechen in Gaza vorwarfen, dafür Argumente nannten – und damit, so
könnte Israels Justiz künftig darauf blicken, dem Strafgerichtshof
Ressourcen zur Verfügung gestellt haben.
Dass die [4][Dokumentation möglicher Kriegsverbrechen] zu einer Straftat
werden könnte, wenn sie ihren Weg zu internationalen Gerichten finde,
bemängelt auch Itamar Mann, Verfassungsrechtler an der Universität Haifa.
Er sieht die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr: „Wissenschaftler, die sich
mit potenziellen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht befassen,
stehen vor einer unmöglichen Wahl: Entweder sie führen ihre Forschung unter
der ständigen Bedrohung einer strafrechtlichen Verfolgung durch oder sie
geben wichtige Bereiche ihrer juristischen Untersuchungen ganz auf.“
## Israel und der IStGH: Ein schwieriges Verhältnis
Dass der Staat Israel und der Internationale Strafgerichtshof kein gutes
Verhältnis haben, ist bekannt. Israel ist kein Mitgliedsstaat des IStGH,
das international nicht von allen Ländern als Staat anerkannte Palästina
aber schon. Und so ist der IStGH nach eigener Auslegung zuständig für
sowohl von palästinensischen Militanten auf israelischem Boden als auch vom
israelischen Militär auf palästinensischem Boden begangene Taten.
Seitdem der IStGH unter Chefankläger Karim Khan im November 2024 einen
Haftbefehl für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausgestellt hat, ist
das Verhältnis noch schlechter geworden. Der IStGH untersucht bereits seit
2019 mögliche Kriegsverbrechen unter Beteiligung von Palästinensern wie
Israelis auf palästinensischem Gebiet. Vorgeworfen werden Netanjahu selbst
derzeit das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung,
sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Mord, Verfolgung und andere
unmenschliche Handlungen.
24 Feb 2025
## LINKS
[1] https://www.haaretz.com/israel-news/2025-02-19/ty-article/.premium/knesset-…
[2] /Berichterstattung-im-Nahost-Konflikt/!6038938
[3] /Pressefreiheit-unter-Netanjahu/!6051995
[4] /Berichterstattung-im-Nahost-Konflikt/!6038938
## AUTOREN
Lisa Schneider
## TAGS
Israel
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