# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Blinken warnt vor Hunger in Ga… | |
> Die USA erhöhen den Druck auf Israel. Die Hamas verschanzt sich im | |
> Schifa-Krankenhaus. Israel hat nach US-Angaben Hamas-Führer Marwan Issa | |
> getötet. | |
Bild: Essensverteilung am Montag in Dschabalia, Gazastreifen | |
US-Präsident erhöht Druck auf Israel | |
Joe Biden hat den Druck auf Israel angesichts einer geplanten | |
großangelegten Bodenoffensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah im | |
Gazastreifen erhöht. Er habe den israelischen Regierungschef Benjamin | |
Netanjahu am Montag gebeten, eine Delegation nach Washington zu schicken, | |
um Möglichkeiten zu besprechen, wie die islamistische Hamas ohne eine | |
größere Bodenoffensive in Rafah ins Visier genommen werden kann. In einem | |
Telefonat mit Netanjahu – dem ersten seit mehr als einem Monat – | |
bezeichnete Biden eine Offensive in Rafah als einen „Fehler“, hieß es vom | |
Weißen Haus. | |
Der US-Präsident wiederholte im Onlinedienst X zudem die „Notwendigkeit | |
einer sofortigen Feuerpause“ als Teil einer mehrwöchigen Vereinbarung zur | |
Freilassung von Geiseln, „damit wir Geiseln nach Hause bringen und die | |
Hilfe für Zivilisten in Gaza verstärken können“. | |
Das Weiße Haus teilte mit, Biden habe Netanjahu in dem ersten Telefonat der | |
beiden Politiker seit dem 15. Februar gewarnt, dass eine Offensive in Rafah | |
ein „Fehler“ wäre. Eine größere Bodenoffensive „würde zu mehr unschul… | |
zivilen Toten führen, die bereits schreckliche humanitäre Krise | |
verschlimmern, die Anarchie in Gaza vertiefen und Israel international | |
weiter isolieren“, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, | |
Jake Sullivan. | |
Demnach stimmte Netanjahu einer Bitte Bidens zu, eine Delegation | |
hochrangiger Vertreter Israels nach Washington zu schicken, um die Pläne | |
für die Offensive und eine mögliche „alternative Herangehensweise“ zu | |
besprechen. (afp) | |
Blinken: Gesamte Gaza-Bevölkerung von „akuter Ernährungsunsicherheit“ | |
betroffen | |
Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens leidet nach den Worten von | |
US-Außenminister Antony Blinken unter „akuter Ernährungsunsicherheit“. | |
„Nach dem gängigsten Maßstab sind 100 Prozent der Bevölkerung im | |
Gazastreifen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen“, sagte Blinken | |
bei einem Staatsbesuch auf den Philippinen am Dienstag vor Journalisten. | |
Zum ersten Mal werde „eine gesamte Bevölkerungsgruppe so eingestuft“, | |
ergänzte Blinken. | |
Am Montag hatte bereits die UNO eine Einschätzung veröffentlicht, | |
derzufolge die Hälfte der Bevölkerung des Palästinensergebiets in einer | |
„katastrophalen“ Ernährungssituation sei. In den nördlichen Bezirken drohe | |
zwischen Mitte März und Mai eine Hungersnot, wenn nicht dringend Maßnahmen | |
ergriffen würden. | |
Laut der IPC-Skala zum Hungermonitoring der UNO sind derzeit etwa 1,1 | |
Millionen Menschen im Gazastreifen betroffen – die höchste Zahl, die je | |
registriert worden sei. Alles deute darauf hin, dass die Unterernährung und | |
die Zahl der Todesfälle „stark zunehmen werden“, hieß es in dem Bericht. | |
Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, hatte | |
Israel aufgefordert, uneingeschränkte Hilfslieferungen in das Gebiet zu | |
ermöglichen, und betont, es gebe „keine Zeit zu verlieren“. (afp) | |
Blinken reist nach Saudi-Arabien und Ägypten | |
In den Bemühungen um eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der | |
islamistischen Hamas im Gazastreifen und mehr humanitärer Hilfe reist | |
US-Außenminister Antony Blinken in dieser Woche nach Saudi-Arabien und | |
Ägypten. Blinken werde am Mittwoch Gespräche in Dschiddah mit Vertretern | |
Saudi-Arabiens führen, ehe er am Donnerstag nach Kairo reisen werde, sagte | |
US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Dienstag. In Kairo sind Miller | |
zufolge Gespräche mit Vertretern der ägyptischen Regierung geplant. | |
Außenminister Blinken werde über ein „Abkommen über eine sofortige | |
Feuerpause“ verhandeln, die „die Freilassung aller verbleibenden Geiseln | |
sicherstellt“ – und über „verstärkte internationale Bemühungen“ für… | |
humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. | |
Es soll seinem Sprecher Miller zufolge aber auch um die „Planung der Zeit | |
nach dem Konflikt“ gehen, „einschließlich der Sicherstellung, dass die | |
Hamas nicht mehr regieren oder die Angriffe vom 7. Oktober wiederholen | |
kann“. Zudem solle es unter anderem um einen „einen politischen Weg für das | |
palästinensische Volk mit Sicherheitsgarantien für Israel und eine | |
Architektur für dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region“ gehen. | |
Die USA und Ägypten sind neben Katar wichtige Vermittlerländer im Krieg | |
zwischen Israel und der Hamas. Die Verhandlungen über eine Feuerpause und | |
Geiselfreilassungen laufen seit Wochen. Auf dem Tisch liegt derzeit | |
offenbar ein Vorschlag für eine sechswöchige Feuerpause und zu einem | |
Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. (afp) | |
Weißes Haus: Nummer 3 der Hamas in Gaza getötet | |
Die Nummer 3 in der Führung der militanten Palästinenserorganisation Hamas, | |
Marwan Issa, ist nach Angaben der US-Regierung bei einem israelischen | |
Militäreinsatz getötet worden. Issa sei bereits in der vergangenen Woche | |
getötet worden, sagte am Montag in Washington der Nationale | |
Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan. Zuvor hatten US-Präsident | |
Joe Biden und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals | |
seit rund einem Monat wieder miteinander telefoniert. | |
Israel habe „eine bedeutende Anzahl von Hamas-Bataillonen zerschlagen“ und | |
tausende Kämpfer der islamistischen Organisation getötet, darunter auch | |
hochrangige Kommandeure, sagte Sullivan weiter. Die restliche | |
Hamas-Führungsspitze „versteckt sich, wahrscheinlich tief im | |
Hamas-Tunnelnetzwerk, und die Gerechtigkeit wird auch für sie kommen“. | |
Das israelische Militär hatte vor einer Woche angegeben, dass ein | |
Luftangriff auf eine unterirdische Einrichtung im zentralen Gazastreifen am | |
9. und 10. März Issa zum Ziel hatte. Er wurde als einer der Planer des | |
Angriffs auf Israel am 7. Oktober beschrieben. | |
Issa sei ein Vertreter von Mohammed Deif, der den bewaffneten Flügel der | |
Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, leite, sagte der israelische | |
Militärsprecher Daniel Hagari zu diesem Zeitpunkt. Damals gab Hagari jedoch | |
an, dass es noch unklar sei, ob Issa bei dem Einsatz getötet worden sei. | |
(afp) | |
EU-Sanktionen zunächst nur gegen einstellige Zahl von Siedlern | |
Die EU will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im | |
Westjordanland verhängen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten | |
verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende | |
Pläne, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Sie sollen nun | |
in den kommenden Tagen formalisiert werden. Ungarn kündigte an, das | |
Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen. | |
Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diese haben bereits | |
Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler | |
richten. Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im | |
Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu | |
haben. | |
Die EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur | |
Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Von Personen, | |
die betroffen sind, müssen dann in der EU vorhandene Konten und andere | |
Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in | |
die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. | |
Die Namen der Betroffenen sollen nach dem noch ausstehenden formellen | |
Sanktionsbeschluss im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach | |
Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich im ersten | |
Schritt um eine einstellige Zahl Personen, gegen die es Anzeigen, aber | |
bislang keine Strafverfahren von israelischer Seite gibt. Im Idealfall | |
sollen die EU-Sanktionen nach Angaben von Diplomaten dazu führen, dass die | |
israelische Justiz sich künftig engagierter um die Verfolgung von Gewalt | |
von israelischen Siedlern gegen palästinensische Dörfer und Olivenhaine | |
kümmert. (dpa) | |
Israel: Hamas-Kämpfer in Al-Schifa-Krankenhaus getötet | |
Bei einem gegen ranghohe Hamas-Mitglieder gerichteten Militäreinsatz auf | |
dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza hat die israelische Armee | |
am Montag nach eigenen Angaben 20 militante Palästinenser getötet und mehr | |
als 200 weitere festgenommen. Die Bevölkerung wurde zum Verlassen des | |
Gebiets rund um das Krankenhaus aufgefordert. | |
„Wir haben mehr als 20 Terroristen innerhalb des Krankenhauskomplexes | |
eliminiert“ und weitere 20 „in der Umgebung des Hospitals“, sagte der | |
israelische Armeesprecher Daniel Hagari im Fernsehen. „Mehr als 200 | |
mutmaßliche Terroristen“ seien während des Einsatzes festgenommen worden | |
und würden nun verhört. | |
Unter den Getöteten war Faik al-Mabhuh, der laut Hagari „Chef für | |
Spezialeinsätze innerhalb der Hamas-Organisation für innere Sicherheit“ | |
war. Die Armee veröffentlichte ein Video, das im Al-Schifa-Krankenhaus | |
sichergestellte Waffen und Geld zeigen soll. Beides sei von der Hamas und | |
der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad genutzt worden. | |
Hagari sagte, der Komplex beherberge Hamas-Mitglieder, unter ihnen | |
Kommandeure, die daraus „ein Kommandozentrum gemacht haben, von dem aus sie | |
Terroroperationen abwickelten und Kämpfe organisierten“. Augenzeugen | |
berichteten der Nachrichtenagentur AFP von Luftangriffen, Schusswechseln | |
und rund 45 Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in dem Viertel. | |
Ein AFP-Journalist beobachtete Luftangriffe auf Gebäude in der Umgebung des | |
größten Krankenhauses des Gazastreifens. „Hunderte Menschen, vor allem | |
Kinder, Frauen und Ältere, flüchten aus ihren Häusern“, berichtete er. Nach | |
Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums hielten | |
sich „zehntausende“ Menschen in dem Krankenhauskomplex auf. (afp) | |
18 Mar 2024 | |
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