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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Blinken warnt vor Hunger in Ga…
> Die USA erhöhen den Druck auf Israel. Die Hamas verschanzt sich im
> Schifa-Krankenhaus. Israel hat nach US-Angaben Hamas-Führer Marwan Issa
> getötet.
Bild: Essensverteilung am Montag in Dschabalia, Gazastreifen
US-Präsident erhöht Druck auf Israel
Joe Biden hat den Druck auf Israel angesichts einer geplanten
großangelegten Bodenoffensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah im
Gazastreifen erhöht. Er habe den israelischen Regierungschef Benjamin
Netanjahu am Montag gebeten, eine Delegation nach Washington zu schicken,
um Möglichkeiten zu besprechen, wie die islamistische Hamas ohne eine
größere Bodenoffensive in Rafah ins Visier genommen werden kann. In einem
Telefonat mit Netanjahu – dem ersten seit mehr als einem Monat –
bezeichnete Biden eine Offensive in Rafah als einen „Fehler“, hieß es vom
Weißen Haus.
Der US-Präsident wiederholte im Onlinedienst X zudem die „Notwendigkeit
einer sofortigen Feuerpause“ als Teil einer mehrwöchigen Vereinbarung zur
Freilassung von Geiseln, „damit wir Geiseln nach Hause bringen und die
Hilfe für Zivilisten in Gaza verstärken können“.
Das Weiße Haus teilte mit, Biden habe Netanjahu in dem ersten Telefonat der
beiden Politiker seit dem 15. Februar gewarnt, dass eine Offensive in Rafah
ein „Fehler“ wäre. Eine größere Bodenoffensive „würde zu mehr unschul…
zivilen Toten führen, die bereits schreckliche humanitäre Krise
verschlimmern, die Anarchie in Gaza vertiefen und Israel international
weiter isolieren“, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus,
Jake Sullivan.
Demnach stimmte Netanjahu einer Bitte Bidens zu, eine Delegation
hochrangiger Vertreter Israels nach Washington zu schicken, um die Pläne
für die Offensive und eine mögliche „alternative Herangehensweise“ zu
besprechen. (afp)
Blinken: Gesamte Gaza-Bevölkerung von „akuter Ernährungsunsicherheit“
betroffen
Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens leidet nach den Worten von
US-Außenminister Antony Blinken unter „akuter Ernährungsunsicherheit“.
„Nach dem gängigsten Maßstab sind 100 Prozent der Bevölkerung im
Gazastreifen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen“, sagte Blinken
bei einem Staatsbesuch auf den Philippinen am Dienstag vor Journalisten.
Zum ersten Mal werde „eine gesamte Bevölkerungsgruppe so eingestuft“,
ergänzte Blinken.
Am Montag hatte bereits die UNO eine Einschätzung veröffentlicht,
derzufolge die Hälfte der Bevölkerung des Palästinensergebiets in einer
„katastrophalen“ Ernährungssituation sei. In den nördlichen Bezirken drohe
zwischen Mitte März und Mai eine Hungersnot, wenn nicht dringend Maßnahmen
ergriffen würden.
Laut der IPC-Skala zum Hungermonitoring der UNO sind derzeit etwa 1,1
Millionen Menschen im Gazastreifen betroffen – die höchste Zahl, die je
registriert worden sei. Alles deute darauf hin, dass die Unterernährung und
die Zahl der Todesfälle „stark zunehmen werden“, hieß es in dem Bericht.
Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, hatte
Israel aufgefordert, uneingeschränkte Hilfslieferungen in das Gebiet zu
ermöglichen, und betont, es gebe „keine Zeit zu verlieren“. (afp)
Blinken reist nach Saudi-Arabien und Ägypten
In den Bemühungen um eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der
islamistischen Hamas im Gazastreifen und mehr humanitärer Hilfe reist
US-Außenminister Antony Blinken in dieser Woche nach Saudi-Arabien und
Ägypten. Blinken werde am Mittwoch Gespräche in Dschiddah mit Vertretern
Saudi-Arabiens führen, ehe er am Donnerstag nach Kairo reisen werde, sagte
US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Dienstag. In Kairo sind Miller
zufolge Gespräche mit Vertretern der ägyptischen Regierung geplant.
Außenminister Blinken werde über ein „Abkommen über eine sofortige
Feuerpause“ verhandeln, die „die Freilassung aller verbleibenden Geiseln
sicherstellt“ – und über „verstärkte internationale Bemühungen“ für…
humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen.
Es soll seinem Sprecher Miller zufolge aber auch um die „Planung der Zeit
nach dem Konflikt“ gehen, „einschließlich der Sicherstellung, dass die
Hamas nicht mehr regieren oder die Angriffe vom 7. Oktober wiederholen
kann“. Zudem solle es unter anderem um einen „einen politischen Weg für das
palästinensische Volk mit Sicherheitsgarantien für Israel und eine
Architektur für dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region“ gehen.
Die USA und Ägypten sind neben Katar wichtige Vermittlerländer im Krieg
zwischen Israel und der Hamas. Die Verhandlungen über eine Feuerpause und
Geiselfreilassungen laufen seit Wochen. Auf dem Tisch liegt derzeit
offenbar ein Vorschlag für eine sechswöchige Feuerpause und zu einem
Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. (afp)
Weißes Haus: Nummer 3 der Hamas in Gaza getötet
Die Nummer 3 in der Führung der militanten Palästinenserorganisation Hamas,
Marwan Issa, ist nach Angaben der US-Regierung bei einem israelischen
Militäreinsatz getötet worden. Issa sei bereits in der vergangenen Woche
getötet worden, sagte am Montag in Washington der Nationale
Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan. Zuvor hatten US-Präsident
Joe Biden und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals
seit rund einem Monat wieder miteinander telefoniert.
Israel habe „eine bedeutende Anzahl von Hamas-Bataillonen zerschlagen“ und
tausende Kämpfer der islamistischen Organisation getötet, darunter auch
hochrangige Kommandeure, sagte Sullivan weiter. Die restliche
Hamas-Führungsspitze „versteckt sich, wahrscheinlich tief im
Hamas-Tunnelnetzwerk, und die Gerechtigkeit wird auch für sie kommen“.
Das israelische Militär hatte vor einer Woche angegeben, dass ein
Luftangriff auf eine unterirdische Einrichtung im zentralen Gazastreifen am
9. und 10. März Issa zum Ziel hatte. Er wurde als einer der Planer des
Angriffs auf Israel am 7. Oktober beschrieben.
Issa sei ein Vertreter von Mohammed Deif, der den bewaffneten Flügel der
Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, leite, sagte der israelische
Militärsprecher Daniel Hagari zu diesem Zeitpunkt. Damals gab Hagari jedoch
an, dass es noch unklar sei, ob Issa bei dem Einsatz getötet worden sei.
(afp)
EU-Sanktionen zunächst nur gegen einstellige Zahl von Siedlern
Die EU will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im
Westjordanland verhängen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten
verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende
Pläne, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Sie sollen nun
in den kommenden Tagen formalisiert werden. Ungarn kündigte an, das
Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen.
Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diese haben bereits
Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler
richten. Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im
Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu
haben.
Die EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur
Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Von Personen,
die betroffen sind, müssen dann in der EU vorhandene Konten und andere
Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in
die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.
Die Namen der Betroffenen sollen nach dem noch ausstehenden formellen
Sanktionsbeschluss im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich im ersten
Schritt um eine einstellige Zahl Personen, gegen die es Anzeigen, aber
bislang keine Strafverfahren von israelischer Seite gibt. Im Idealfall
sollen die EU-Sanktionen nach Angaben von Diplomaten dazu führen, dass die
israelische Justiz sich künftig engagierter um die Verfolgung von Gewalt
von israelischen Siedlern gegen palästinensische Dörfer und Olivenhaine
kümmert. (dpa)
Israel: Hamas-Kämpfer in Al-Schifa-Krankenhaus getötet
Bei einem gegen ranghohe Hamas-Mitglieder gerichteten Militäreinsatz auf
dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza hat die israelische Armee
am Montag nach eigenen Angaben 20 militante Palästinenser getötet und mehr
als 200 weitere festgenommen. Die Bevölkerung wurde zum Verlassen des
Gebiets rund um das Krankenhaus aufgefordert.
„Wir haben mehr als 20 Terroristen innerhalb des Krankenhauskomplexes
eliminiert“ und weitere 20 „in der Umgebung des Hospitals“, sagte der
israelische Armeesprecher Daniel Hagari im Fernsehen. „Mehr als 200
mutmaßliche Terroristen“ seien während des Einsatzes festgenommen worden
und würden nun verhört.
Unter den Getöteten war Faik al-Mabhuh, der laut Hagari „Chef für
Spezialeinsätze innerhalb der Hamas-Organisation für innere Sicherheit“
war. Die Armee veröffentlichte ein Video, das im Al-Schifa-Krankenhaus
sichergestellte Waffen und Geld zeigen soll. Beides sei von der Hamas und
der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad genutzt worden.
Hagari sagte, der Komplex beherberge Hamas-Mitglieder, unter ihnen
Kommandeure, die daraus „ein Kommandozentrum gemacht haben, von dem aus sie
Terroroperationen abwickelten und Kämpfe organisierten“. Augenzeugen
berichteten der Nachrichtenagentur AFP von Luftangriffen, Schusswechseln
und rund 45 Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in dem Viertel.
Ein AFP-Journalist beobachtete Luftangriffe auf Gebäude in der Umgebung des
größten Krankenhauses des Gazastreifens. „Hunderte Menschen, vor allem
Kinder, Frauen und Ältere, flüchten aus ihren Häusern“, berichtete er. Nach
Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums hielten
sich „zehntausende“ Menschen in dem Krankenhauskomplex auf. (afp)
18 Mar 2024
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