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# taz.de -- Angekündigte Proteste: Letzte Generation klebt an Berlin
> Nach bislang mehr als 600 Blockaden will die Letzte Generation schon bald
> wieder in Berlin blockieren. Im Innenausschuss ist man schon ganz
> aufgeregt.
Bild: Die Letzte Generation klebt an Berlin
Berlin taz | Knapp zwei Wochen vor der nächsten angekündigten Protestwelle
der Letzten Generation in Berlin haben sich die Abgeordneten am Montag im
Innenausschuss schon einmal warm argumentiert. Dabei zeigte sich, dass
anderthalb Jahre nach den ersten Straßenblockaden der
Klimaaktivist:innen die Fronten weiter verhärtet sind – und die
Aufregung über die Aktionen nicht nachlässt.
Burkard Dregger von der CDU und mehrere Parlamentarier der AfD zeichneten
das Schwarzweißbild einer hart arbeitenden Bevölkerung, die von den
„Kriminellen“ der Letzten Generation drangsaliert werde. Die Forderung des
Grünen-Abgeordneten Vasili Franco – „Diskutieren wir doch so, dass das
nicht der Weltuntergang per se ist“ – verhallte ungehört.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik
wiesen auf den Aufwand hin, den die Letzte Generation bislang den
Sicherheitsbehörden bereitet habe. Im Zuge von 619 Blockaden seien bislang
mehr als 4.500 Strafanzeigen gegen Aktivist:innen der Gruppe bearbeitet
worden, 273 gegen Mitglieder von Extinction Rebellion. An 1.294 Beteiligte
schickte die Polizei für ihre Maßnahmen Gebührenbescheide; 465-mal rückte
sie aus, um Gefährderansprachen zu führen. Knapp 500.000
Einsatzkräftestunden wurden im Zuge der Klimaaktionen geleistet.
Unerwähnt blieb dagegen die [1][Bilanz der eingeführten Schnellverfahren].
Nach Dutzenden Versuchen, die vor allem daran scheiterten, dass es sich im
Fall von Straßenblockaden und dem Vorwurf der Nötigung um exakt
aufzuklärende Sachverhalte handelt, kam es nur in einem einzigen
Schnellverfahren zu einem Urteil: ein Freispruch für eine symbolische
Farbaktion am Grundgesetz-Denkmal.
## Zurück in Berlin
Die Letzte Generation will ab Mittwoch kommender Woche wieder
Aktivist:innen aus dem ganzen Bundesgebiet in Berlin zusammenziehen;
aktuell noch konzentriert sie ihre Kräfte auf Bayern. Im Strategieplan der
Gruppe soll der Herbst in der Hauptstadt ein „sozialer Wendepunkt“ sein,
ein „Kipppunkt“, an dem sich die Gesellschaft „erheben“ soll. Die Aktio…
sollen bis Weihnachten andauern. Angemeldet für die Proteste sind bislang
339 Menschen, weniger als vor den Aktionen im Frühjahr, als sich im Vorfeld
etwa doppelt so viele für die [2][Berlin-Blockaden] gemeldet hatten.
Um möglichst schlagkräftig aufzutreten, wirbt die Gruppe intensiv um
Mitstreiter:innen, auch unter Polizist:innen. Mit einem Schreiben an
Polizeibehörden sucht sie derzeit nach Unterstützer:innen, die einen
offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterzeichnen sollen.
Laut Polizeipräsidentin Slowik befindet sich die Berliner Polizei derzeit
in der „Hochphase der Vorbereitung auf nächste Aktionen“. Sie kündigte an,
Blockaden schneller auflösen zu wollen. Weil diese nach dem
Versammlungsfreiheitsgesetz als nicht angezeigte Versammlungen gelten,
fordern Polizist:innen bislang stets mehrere Mal dazu auf, die Straße
zu verlassen. Laut Slowik will man die „Kommunikation hier verkürzen“.
Verkehrsknotenpunkte sollen im Blick behalten werden; doch Blockaden ganz
zu verhindern sei schwierig angesichts eines Straßennetzes von 5.300
Kilometern Länge, sagte sie.
Slowik, aber auch Dregger und Senatorin Spranger sprachen sich gegen
[3][Selbstjustiz durch Autofahrer:innen] aus. Zumindest Spranger hatte
man in der Vergangenheit auch schon anders verstehen können. Die Auflösung
von Blockaden sei einzig Sache der Polizei. Diese ermittelt in 81 Fällen
gegen Menschen, die Blockierer:innen angegriffen haben – wegen
Nötigung, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung.
## Debatte um Schmerzgriffe
Dass auch Polizist:innen unverhältnismäßig agieren, etwa durch das
Anwenden von Schmerzgriffen, darauf wies Vasili Franco hin. Am Freitag
hatte das Portal [4][Frag den Staat interne Schulungsunterlagen der
Berliner Polizei veröffentlicht], die lehren, wie gezielt möglichst
sensible Körperregionen attackiert werden sollen. In einem zumindest bis
2020 verwendeten Handbuch zeigen Abbildungen und Texte, wie gezielt
„Schmerzpunkte“ wie Ohren, Nase, Kiefer oder der Genitalbereich angegriffen
werden sollen.
Slowik wies dagegen schon die Begrifflichkeit zurück, sprach von „Druck-,
Zug- und Transporttechniken“, die das Mittun von Personen, gegen die sie
angewendet werden, „unterstützen“ sollen und zudem darauf zielten,
Verletzungsgefahren zu minimieren. Gleichwohl würde gegen
Polizist:innen ermittelt, die unrechtmäßig Gewalt anwendeten, sagte
Barbara Slowik.
4 Sep 2023
## LINKS
[1] /Repression-gegen-die-Letzte-Generation/!5945125
[2] /Letzte-Generation-in-Berlin/!5927344
[3] /Klimaaktivistin-von-Lkw-angefahren/!5946680
[4] https://fragdenstaat.de/blog/2023/08/31/so-lernt-die-berliner-polizei-schme…
## AUTOREN
Erik Peter
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