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# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Beginn in zweiter Februarwoche
> Im US-Senat startet das Impeachment doch früher als von den Republikanern
> gewünscht. Mit Ex-General Austin ist nun der erste Schwarze Pentagon-Chef
> vereidigt worden.
Bild: Im Capitol werden die Senator*innen schneller als erwartet zusammenkommen…
Washington dpa/ap | Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen
US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das
kündigte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am
Freitag (Ortszeit) an. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen –
aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen.
Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das
US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen und werfen ihm „Anstiftung
zum Aufruhr“ vor. Trump musste sich schon einmal einem
Amtsenthebungsverfahren stellen, das mit einem Freispruch endete.
[1][Am Montag soll der US-Senat, in dem das Verfahren verhandelt wird, die
Anklageschrift vom Repräsentantenhaus erhalten]. Im Anschluss sollen die
sogenannten Impeachment-Manager, die das Repräsentantenhaus als Ankläger in
dem Verfahren vertreten, die Anklage im Senat verlesen.
Für Dienstag stehe die Vereidigung der Mitglieder des Verfahrens an, das
einem Gerichtsprozess ähnelt, erklärte Schumer. Dafür muss zunächst der
Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, als Leiter des
Amtsenthebungsverfahrens vereidigt werden. Er wiederum muss den 100
Senatoren den Eid abnehmen, die im Prozess die Rolle von Geschworenen
einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen.
Von da an hätten die Ankläger und die Verteidiger Zeit, ihre Standpunkte
auszuarbeiten, erklärte Schumer. Mit den Eröffnungsplädoyers – die den
eigentlichen Beginn des Impeachment-Verfahrens markieren – soll dann in der
Woche des 8. Februars begonnen werden, wie Schumer sagte. Der führende
Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte ursprünglich einen noch
späteren Start vorgeschlagen.
Der 6. Januar mit dem von Trump angezettelten Aufruhr am Kapitol „war ein
Tag, den keiner von uns je vergessen wird“, sagte Schumer. Aufgebrachte
Trump-Unterstützer waren nach einer aufstachelnden Rede des Republikaners
in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Dort war zu dem Zeitpunkt der
Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg des neuen Präsidenten Joe Bidens
formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben,
darunter ein Polizist.
„Wir alle wollen dieses schreckliche Kapitel in der Geschichte unserer
Nation hinter uns lassen. Aber Heilung und Einheit wird es nur geben, wenn
es Wahrheit und Rechenschaft gibt“, sagte Schumer. Dafür könne das
Amtsenthebungsverfahren sorgen.
## „Lasst uns an die Arbeit gehen“
Die Demokraten und Republikaner halten jeweils 50 Sitze im Senat. Bei einem
Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme für die
Demokraten einbringen. Für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren ist
eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. [2][Bislang ist unklar, ob genug
Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden].
Während die Ankläger und die Verteidiger an ihren Schriftstücken für das
Amtsenthebungsverfahren arbeiteten, werde sich der Senat um andere wichtige
Angelegenheiten kümmern, sagte Schumer. Das kommt dem neuen Präsidenten Joe
Biden entgegen, da er für die Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder und
andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist.
Für Montagnachmittag (Ortszeit) angesetzt ist die Abstimmung über Bidens
Kandidatin für die Führung des [3][Finanzministeriums, Janet Yellen]. Schon
am Freitag wurde der pensionierte General Lloyd Austin als neuer
Verteidigungsminister vereidigt. Der Senat gab mit 93 zu zwei Stimmen
grünes Licht für den Wunschkandidaten des neuen Präsidenten Joe Biden.
Anschließend legte Austin seinen Eid ab. Biden setzt darauf, dass Austin
wieder Konstanz ins Pentagon bringt, das in der Ära von Expräsident Donald
Trump gleich zwei vom Senat bestätigte und vier kommissarische Ressortchefs
hatte.
„Ich bin besonders stolz darauf, der erste Afroamerikaner zu sein, der den
Posten hat“, twitterte Austin über seine Bestätigung als
Verteidigungsminister. „Lasst uns an die Arbeit gehen.“
Austins Bestätigung war durch seinen Status als pensionierter General
erschwert worden. Denn er brauchte eine Ausnahme von der gesetzlichen
Regel, dass zwischen dem Ruhestand eines Militäroffiziers und dessen
Berufung zum Verteidigungsminister mindestens sieben Jahre vergehen müssen.
Austin wurde 2016 pensioniert. [4][Kritiker seiner Nominierung stellten den
Sonderweg für Bidens Kandidaten infrage] und verwiesen darauf, dass die
Regel dazu da sei, um übermäßigen Einfluss des Militärs auf die
Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zu vermeiden.
Am Donnerstag nickten das Repräsentantenhaus und der Senat aber die
Ausnahmeregelung für Austin ab. Nur zweimal war der Kongress bisher von der
Regel abgewichen: 1950 bei der Bestätigung von George C. Marshall während
des Korea-Krieges und 2017 bei Jim Mattis, dem pensionierten
Marine-General, der Trumps erster Pentagonchef wurde.
Austin kann auf eine mehr als 40 Jahre lange Militärlaufbahn zurückblicken.
Als erster schwarzer General stand er dem Central Command vor, dem für den
Nahen Osten zuständigen Kommando der US-Streitkräfte. 2012 wurde er der
erste Vizestabschef des Heeres. Austin diente zudem als Direktor des
Vereinigten Generalstabs.
Biden arbeitete in seiner Zeit als Vizepräsident 2010 und 2011 eng mit
Austin zusammen, als die USA ihre militärische Präsenz im Irak
herunterfuhren. Damals war Austin Top-Kommandeur in Bagdad. Die USA zogen
ihre Soldaten komplett ab, nur um 2014 zurückzukehren, als die Terrormiliz
Islamischer Staat weite Teile des irakischen Territoriums einnahm. Beim
Central Command galt Austin als wichtiger Architekt der Strategie zur
Niederschlagung des IS im Irak und in Syrien.
Manche Probleme, mit denen Austin nun konfrontiert ist, kennt er, darunter
Afghanistan. Das Weiße Haus teilte mit, Bidens nationaler
Sicherheitsberater Jake Sullivan habe seinem afghanischen Pendant am
Freitag mitgeteilt, dass die neue Regierung die im Februar 2020 mit den
Taliban geschlossene Vereinbarung überprüfen werde, die vorsieht, dass die
USA alle ihre Soldaten bis Mai dieses Jahres abziehen.
In seiner Anhörung im Senat versprach Austin, hart gegen Befürworter der
Ideologie einer angeblichen Überlegenheit der Weißen und des gewaltsamen
Extremismus im US-Militär vorzugehen. Er werde „unsere Reihen von
Rassisten“ befreien. Das Problem nehme er persönlich, sagte Austin. Der Job
des Verteidigungsministeriums bestehe darin, Amerika vor seinen Feinden zu
schützen. „Doch das können wir nicht, wenn einige dieser Feinde in unseren
Reihen liegen.“
## Konjunkturpaket soll rasch durch den Kongress
Zudem will Biden rasch ein von ihm vorgeschlagenes Konjunkturpaket in Höhe
von rund 1,9 Billionen US-Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) durch den
Kongress bringen. Biden wirbt dafür mit Nachdruck.
„Wir müssen entschlossen und mutig handeln“, forderte Biden am Freitag,
seinem dritten Tag im Amt. Angesichts der Coronakrise sei es nötig, die
Wirtschaft anzukurbeln, um damit schlimmere langfristige Schäden
abzuwenden, sagte Biden im Weißen Haus. „Unsere Wirtschaft wird damit
sowohl kurz- als auch langfristig stärker sein.“
Angesichts der extrem niedrigen Zinsen sei die zusätzliche Neuverschuldung
durch das Konjunkturpaket eine „schlaue Anlage“ für den Staat, sagte der
Demokrat weiter. „Wir müssen jetzt handeln“, betonte er. Das von Biden
vorgeschlagene Paket entspräche fast zehn Prozent der
US-Wirtschaftsleistung (BIP).
Die Demokraten kontrollieren mittlerweile beide Kongresskammern. Im Senat
wird Biden für das Konjunkturpaket aber auch auf die Unterstützung
einzelner Republikaner angewiesen sein. Bisherige Äußerungen gemäßigter
Republikaner lassen Skepsis erkennen – auch [5][weil der Kongress erst Ende
Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar beschlossen
hatte].
Unmittelbar nach der Zuspitzung der Coronapandemie in den USA hatte der
Kongress im vergangenen Frühjahr bereits Konjunkturpakete in Höhe von fast
drei Billionen Dollar beschlossen. Die US-Wirtschaft leidet weiter massiv
unter der Coronakrise. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 6,7
Prozent. Vor der Krise hatte sie noch bei 3,5 Prozent gelegen.
23 Jan 2021
## LINKS
[1] /Impeachmentverfahren-gegen-Trump/!5745967
[2] /Impeachment-gegen-Donald-Trump/!5744274
[3] /Janet-Yellen-wird-US-Finanzministerin/!5731327
[4] /Biden-nominiert-Verteidigungsminister/!5736993
[5] /US-Senat-verabschiedet-Konjunkturpaket/!5740041
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