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# taz.de -- Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin: Zug um Zug gegen Rousseff
> Das brasilianische Oberhaus hat nun Staatschefin Dilma Roussef formal
> angeklagt. Aber auch Übergangspräsident Michel Temer steht unter Druck.
Bild: Es gibt kaum Zweifel, dass die Zweidrittel-Mehrheit gegen sie zusammenkom…
Rio de Janeiro taz | In vielen Städten Brasiliens gingen am Dienstag wieder
Menschen gegen Übergangspräsident Michel Temer und die laufende
Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff auf die Straße. Die Forderung
der Demonstranten auf Plakaten: „Kein Putsch in Brasilien“.
Die Proteste, die angesichts der politischen Spannungen recht zaghaft
ausfielen, hatten jedoch keinen Einfluss auf die Haltung des Senats. Mit
einer Mehrheit von 59 zu 21 Stimmen segnete das Oberhaus in der Nacht zu
Mittwoch einen Kommissionsbericht ab, der die Absetzung Rousseffs
empfiehlt. Damit ist sie formal angeklagt, nachdem im Dezember das
Amtsenthebungsverfahren von Kongress eingeleitet wurde. Voraussichtlich
Ende August wird der Senat endgültig über Rousseffs politisches Schicksal
abstimmen. Dann ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig; kaum jemand
zweifelt, dass sie zustande kommt.
Unter dem Vorwurf, gegen die Haushaltsregeln verstoßen und illegale Kredite
vergeben zu haben, hatte der Kongress die Mitte-links-Präsidentin bereits
im Mai für maximal 180 Tage vom Amt suspendiert. Ihr bisheriger
Vizepräsident Michel Temer übernahm die Geschäfte und führt seitdem eine
rechtsliberale Übergangsregierung.
Temer ist ähnlich unbeliebt wie Rousseff. Beide kommen bei Umfragen nur mit
Mühe in den zweistelligen Prozentbereich. Zudem gibt es immer mehr Hinweise
darauf, dass er und seine Regierung viel tiefer in den Korruptionsskandal
um den Ölkonzern Petrobras verstrickt sind als Rousseffs Arbeiterpartei PT.
Laut Berichten vom Wochenende hat ein Kronzeuge ausgesagt, Temer habe den
Baukonzern Odebrecht 2014 um eine Parteispende von umgerechnet knapp 3
Millionen Euro gebeten. Temer gab das Treffen zu, sagt aber, das es nur um
legale Spenden gegangen sei.
Vor der Aussage des Konzernchefs Marcelo Odebrecht, der wegen Bestechung zu
einer langen Haftstrafe verurteilt wurde, bangt die ganze politische
Klasse. Politiker jeder Couleur haben von ihm Geld angenommen und waren ihm
gefällig. Sollte die durchgesickerte Information stimmen, dass Odebrecht
Temer und dessen Staatsminister Eliseu Padilha illegaler Finanzkungeleien
beschuldigt, schwindet deren Legitimität. Richtig glaubhaft war Temer nie.
In nur fünf Regierungswochen verlor er drei Minister wegen
Korruptionsvorwürfen. Das bringt auch die Senatoren in Bedrängnis. Die
meisten von ihnen werden für die Einsetzung einer neuen Regierung stimmen,
die statt eines Neubeginns für die Fortsetzung der Vetternwirtschaft steht.
10 Aug 2016
## AUTOREN
Andreas Behn
## TAGS
Dilma Rousseff
Michel Temer
Brasilien
Kolumbien
Dilma Rousseff
Brasilien
Fußball-WM 2014
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
Michel Temer
Brasilien
Dumme weiße Männer
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