# taz.de -- Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin: Zug um Zug gegen Rousseff | |
> Das brasilianische Oberhaus hat nun Staatschefin Dilma Roussef formal | |
> angeklagt. Aber auch Übergangspräsident Michel Temer steht unter Druck. | |
Bild: Es gibt kaum Zweifel, dass die Zweidrittel-Mehrheit gegen sie zusammenkom… | |
RIO DE JANEIRO taz | In vielen Städten Brasiliens gingen am Dienstag wieder | |
Menschen gegen Übergangspräsident Michel Temer und die laufende | |
Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff auf die Straße. Die Forderung | |
der Demonstranten auf Plakaten: „Kein Putsch in Brasilien“. | |
Die Proteste, die angesichts der politischen Spannungen recht zaghaft | |
ausfielen, hatten jedoch keinen Einfluss auf die Haltung des Senats. Mit | |
einer Mehrheit von 59 zu 21 Stimmen segnete das Oberhaus in der Nacht zu | |
Mittwoch einen Kommissionsbericht ab, der die Absetzung Rousseffs | |
empfiehlt. Damit ist sie formal angeklagt, nachdem im Dezember das | |
Amtsenthebungsverfahren von Kongress eingeleitet wurde. Voraussichtlich | |
Ende August wird der Senat endgültig über Rousseffs politisches Schicksal | |
abstimmen. Dann ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig; kaum jemand | |
zweifelt, dass sie zustande kommt. | |
Unter dem Vorwurf, gegen die Haushaltsregeln verstoßen und illegale Kredite | |
vergeben zu haben, hatte der Kongress die Mitte-links-Präsidentin bereits | |
im Mai für maximal 180 Tage vom Amt suspendiert. Ihr bisheriger | |
Vizepräsident Michel Temer übernahm die Geschäfte und führt seitdem eine | |
rechtsliberale Übergangsregierung. | |
Temer ist ähnlich unbeliebt wie Rousseff. Beide kommen bei Umfragen nur mit | |
Mühe in den zweistelligen Prozentbereich. Zudem gibt es immer mehr Hinweise | |
darauf, dass er und seine Regierung viel tiefer in den Korruptionsskandal | |
um den Ölkonzern Petrobras verstrickt sind als Rousseffs Arbeiterpartei PT. | |
Laut Berichten vom Wochenende hat ein Kronzeuge ausgesagt, Temer habe den | |
Baukonzern Odebrecht 2014 um eine Parteispende von umgerechnet knapp 3 | |
Millionen Euro gebeten. Temer gab das Treffen zu, sagt aber, das es nur um | |
legale Spenden gegangen sei. | |
Vor der Aussage des Konzernchefs Marcelo Odebrecht, der wegen Bestechung zu | |
einer langen Haftstrafe verurteilt wurde, bangt die ganze politische | |
Klasse. Politiker jeder Couleur haben von ihm Geld angenommen und waren ihm | |
gefällig. Sollte die durchgesickerte Information stimmen, dass Odebrecht | |
Temer und dessen Staatsminister Eliseu Padilha illegaler Finanzkungeleien | |
beschuldigt, schwindet deren Legitimität. Richtig glaubhaft war Temer nie. | |
In nur fünf Regierungswochen verlor er drei Minister wegen | |
Korruptionsvorwürfen. Das bringt auch die Senatoren in Bedrängnis. Die | |
meisten von ihnen werden für die Einsetzung einer neuen Regierung stimmen, | |
die statt eines Neubeginns für die Fortsetzung der Vetternwirtschaft steht. | |
10 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Behn | |
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