| # taz.de -- Korruption in Brasilien: Der nächste Minister tritt zurück | |
| > Der für Transparenz und interne Kontrolle zuständige Fabiano Silveira | |
| > muss zurücktreten. Ihm selbst wird die Verstrickung in Korruption | |
| > vorgeworfen. | |
| Bild: Mitarbeiter von Fabiano Silveira forderten mit einer Besenaktion dessen R… | |
| Rio de Janeiro epd | Brasiliens Übergangsregierung hat einen weiteren | |
| Minister verloren. Am Montagabend (Ortszeit) trat der für Transparenz und | |
| interne Kontrolle zuständige Minister Fabiano Silveira zurück. Zuvor war | |
| ein Gesprächsmitschnitt publik geworden, in dem Silveira die Ermittlungen | |
| im Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras kritisiert | |
| hatte. | |
| Eine Woche zuvor war bereits Planungsminister Romero Jucá aufgrund eines | |
| heimlich aufgenommenen Gesprächs zurücktreten. Jucá hatte darin einen | |
| nationalen Pakt zur Beendigung der Korruptionsermittlungen angeregt. | |
| Der bisherige Vizepräsident Michel Temer hatte Mitte Mai die | |
| Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Präsidentin Dilma Rousseff aufgrund | |
| eines Amtsenthebungsverfahrens für bis zu 180 Tage vom Amt suspendiert | |
| worden war. Rousseff selbst bezeichnet das Verfahren als Putschversuch und | |
| Manöver, um die für Korruptionsverbrechen Verantwortlichen zu schützen. | |
| In dem Gespräch Silveiras mit dem Senatspräsidenten Renan Calheiros und dem | |
| früheren Petrobras-Manager Sérgio Machado hatte dieser bereits im Februar | |
| juristische Hinweise gegeben, wie sich die beiden gegenüber der | |
| Bundesstaatsanwaltschaft verhalten sollten. Machado schnitt das Gespräch | |
| mit und übergab es nach einer Kronzeugenvereinbarung der Justiz. Gegen | |
| Calheiros, der wie Temer der Zentrumspartei PMDB angehört, ermittelt der | |
| Oberste Gerichtshof bereits wegen Verwicklung in den Petrobras-Skandal. | |
| ## Stärkung für Rousseff | |
| Die neuen Enthüllungen legen nahe, dass Temers Zentrumspartei PMDB die | |
| Koalition vor allem deswegen verlassen hat, um an der Macht weitere | |
| Ermittlungen zu unterbinden. Die jüngste Entwicklung wiederum gibt Rousseff | |
| Rückenwind, über deren endgültige Absetzung der Senat voraussichtlich im | |
| September entscheiden wird. Ihr werden Regelverstöße beim Umgang mit | |
| Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Haushalt vorgeworfen. | |
| In dem Korruptionsskandal geht es um ein Kartell von großen Bauunternehmen, | |
| die durch Bestechung sehr lukrative und überteuerte Aufträge von Petrobras | |
| ergatterten. Das Bestechungsgeld floss in die Taschen korrupter Politiker | |
| und an politische Parteien aller Couleur. Gegen mehr als 40 Abgeordnete und | |
| Senatoren wird ermittelt. Mehrere Politiker und Unternehmer sind bereits in | |
| Haft. | |
| 31 May 2016 | |
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