# taz.de -- Korruption in Brasilien: Der nächste Minister tritt zurück | |
> Der für Transparenz und interne Kontrolle zuständige Fabiano Silveira | |
> muss zurücktreten. Ihm selbst wird die Verstrickung in Korruption | |
> vorgeworfen. | |
Bild: Mitarbeiter von Fabiano Silveira forderten mit einer Besenaktion dessen R… | |
Rio de Janeiro epd | Brasiliens Übergangsregierung hat einen weiteren | |
Minister verloren. Am Montagabend (Ortszeit) trat der für Transparenz und | |
interne Kontrolle zuständige Minister Fabiano Silveira zurück. Zuvor war | |
ein Gesprächsmitschnitt publik geworden, in dem Silveira die Ermittlungen | |
im Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras kritisiert | |
hatte. | |
Eine Woche zuvor war bereits Planungsminister Romero Jucá aufgrund eines | |
heimlich aufgenommenen Gesprächs zurücktreten. Jucá hatte darin einen | |
nationalen Pakt zur Beendigung der Korruptionsermittlungen angeregt. | |
Der bisherige Vizepräsident Michel Temer hatte Mitte Mai die | |
Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Präsidentin Dilma Rousseff aufgrund | |
eines Amtsenthebungsverfahrens für bis zu 180 Tage vom Amt suspendiert | |
worden war. Rousseff selbst bezeichnet das Verfahren als Putschversuch und | |
Manöver, um die für Korruptionsverbrechen Verantwortlichen zu schützen. | |
In dem Gespräch Silveiras mit dem Senatspräsidenten Renan Calheiros und dem | |
früheren Petrobras-Manager Sérgio Machado hatte dieser bereits im Februar | |
juristische Hinweise gegeben, wie sich die beiden gegenüber der | |
Bundesstaatsanwaltschaft verhalten sollten. Machado schnitt das Gespräch | |
mit und übergab es nach einer Kronzeugenvereinbarung der Justiz. Gegen | |
Calheiros, der wie Temer der Zentrumspartei PMDB angehört, ermittelt der | |
Oberste Gerichtshof bereits wegen Verwicklung in den Petrobras-Skandal. | |
## Stärkung für Rousseff | |
Die neuen Enthüllungen legen nahe, dass Temers Zentrumspartei PMDB die | |
Koalition vor allem deswegen verlassen hat, um an der Macht weitere | |
Ermittlungen zu unterbinden. Die jüngste Entwicklung wiederum gibt Rousseff | |
Rückenwind, über deren endgültige Absetzung der Senat voraussichtlich im | |
September entscheiden wird. Ihr werden Regelverstöße beim Umgang mit | |
Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Haushalt vorgeworfen. | |
In dem Korruptionsskandal geht es um ein Kartell von großen Bauunternehmen, | |
die durch Bestechung sehr lukrative und überteuerte Aufträge von Petrobras | |
ergatterten. Das Bestechungsgeld floss in die Taschen korrupter Politiker | |
und an politische Parteien aller Couleur. Gegen mehr als 40 Abgeordnete und | |
Senatoren wird ermittelt. Mehrere Politiker und Unternehmer sind bereits in | |
Haft. | |
31 May 2016 | |
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