# taz.de -- Amnestie in der Türkei: Nicht für Erdoğan-Gegner | |
> Wegen der hohen Ansteckungsgefahr im Gefängnis will die Türkei bis zu | |
> 100.000 Häftlinge entlassen – ausgenommen sind politische Gefangene. | |
Bild: Blick aus einer Gefängniszelle in der türkischen Stadt Konya. Die Zelle… | |
ISTANBUL taz | „Tausende Menschen sitzen hinter Gittern, nur weil sie ihr | |
Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausüben“, hei�… | |
es in einem Aufruf diverser türkischer und internationaler Organisationen, | |
„jetzt sind sie auch noch einem beispiellosen Gesundheitsrisiko | |
ausgesetzt.“ Sie sollten sofort freigelassen werden. | |
Tatsächlich hat die türkische Regierung am Dienstagabend einen | |
Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die Freilassung von knapp | |
100.000 von insgesamt 300.000 Gefangenen in den türkischen Gefängnissen | |
vorsieht – als Konsequenz aus den immensen Gefahren, die die | |
[1][Covid-19-Seuche] insbesondere unter den beengten und unhygienischen | |
Verhältnissen in den Gefängnissen darstellt. Doch Menschen, die von ihrem | |
Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben und deshalb im Gefängnis | |
sitzen, zählen nicht dazu. | |
Denn Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und selbst Personen, die | |
lediglich einen regierungskritischen Tweet weitergeleitet haben, gelten in | |
der Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan [2][als Terroristen] oder | |
sind wegen „Terrorpropaganda“ oder „Unterstützung einer terroristischen | |
Vereinigung“ angeklagt. Viele sitzen deshalb teils seit Jahren in | |
Untersuchungshaft. | |
„Das kommt einem Todesurteil für politische Gefangene gleich“, empört sich | |
der Jurist und Rechtsanwalt Veysel Ok, der unter anderem dadurch bekannt | |
geworden ist, dass er den deutschen Journalisten Deniz Yücel vertritt. „Man | |
stelle sich einmal vor“, sagt Ok, „Diebe und Betrüger werden entlassen, | |
doch jemand, der nur einen Tweet geteilt hat, soll im Gefängnis bleiben. | |
Diese Leute werden dann mit einer Epidemie alleingelassen.“ | |
## Istanbul neuer Corona-Hotspot? | |
In der Türkei ist die Gesamtzahl der offiziell erfassten Todesopfer durch | |
Covid-19 auf 214 gestiegen. Die offizielle Zahl der Infizierten lag am | |
Dienstagabend bei 13.531 – 2.704 mehr als noch am Vortag. Die Dunkelziffer | |
dürfte jedoch weit höher liegen. Vor allem in Istanbul steigt die | |
Infiziertenrate rasant, sodass Beobachter warnen, dass sich die | |
Millionenmetropole zu einem Corona-Hotspot ähnlich [3][wie Norditalien] | |
oder [4][New York] entwickeln könnte. | |
Der umstrittene Gesetzentwurf, den die regierende AKP nun gemeinsam mit der | |
rechtsradikalen MHP ins Parlament eingebracht hat, sieht vor, dass | |
Angehörige von Risikogruppen – also alle ab 65 Jahren oder kranke Gefangene | |
– ihre Reststrafe im Hausarrest verbringen. Dazu kommen etliche | |
Kleinkriminelle, die im offenen Vollzug sind, sowie Gefangene, deren | |
Haftstrafe ohnehin bald endet. Ausgenommen sind Mörder, Sexualstraftäter, | |
Gefangene, die Gewalt gegen Frauen verübt haben, und Drogenhändler sowie | |
alle Gefangenen, die wegen Terrordelikten verurteilt sind oder [5][wegen | |
Vorwürfen des Terrors oder der Terrorpropaganda] in U-Haft sitzen. | |
[6][In dem Aufruf zur Freilassung der politischen Gefangenen], der unter | |
anderem von Amnesty International, der Vereinigung europäischer | |
Journalisten und verschiedenen Pen-Organisationen getragen wird, heißt es: | |
„In der Türkei wird die Anti-Terror-Gesetzgebung häufig missbraucht und | |
gegen Journalisten, oppositionelle Aktivisten, Anwälte, | |
Menschenrechtsverteidiger und andere, die abweichende Meinungen äußern, | |
angewandt.“ | |
Das sei in vielen Prozessen nachgewiesen worden. Angesichts der | |
Corona-Epidemie sei die Türkei verpflichtet, diesen Menschen ohne | |
Diskriminierung Schutz vor einer Ansteckung zu gewähren. „Sie müssen | |
deshalb sofort aus dem Gefängnis entlassen werden.“ | |
2 Apr 2020 | |
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[5] /Justizreform-in-der-Tuerkei/!5642109 | |
[6] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/03/turkey-imprisoned-journalist… | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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