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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Wahl: Grüne sprechen Sonntag mit SPD
> Am Sonntag planen die Grünen Sondierungen, zuerst ist die SPD dran. Die
> FDP will sich dagegen erst mit der Union treffen. Armin Laschet
> gratuliert Olaf Scholz schriftlich.
Bild: Olaf Scholz bei der Feier zum 40. Geburtstag der Grünen am 10. Januar in…
## Armin Laschet gratuliert Olaf Scholz zum Wahlsieg
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Rivalen Olaf Scholz per
Brief zu den Stimmenzuwächsen der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl
gratuliert. Der CDU-Chef hatte am Montag nach den Gremiensitzungen seiner
Partei in Berlin allen demokratischen Parteien gratuliert, die
Stimmenzuwächse verzeichnen konnten. Danach habe Laschet auch Olaf Scholz
in einem persönlichen Brief gratuliert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur
am Mittwoch auf Anfrage. Dem CDU-Chef war vorgehalten worden, Scholz nach
der Wahl nicht gratuliert zu haben.
Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den Tiefpunkt von
24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die
Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP
mit 11,5 Prozent. (dpa)
## Baerbock: Gespräche mit SPD am Sonntag
Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Beteiligung an
einer neuen Bundesregierung sprechen. Das sagte Parteichefin Annalena
Baerbock am Mittwoch in Berlin, nachdem die FDP ähnliche Gespräche
angekündigt hatte. Die Union habe ihre Partei für die kommende Woche zu
Gesprächen eingeladen, sagte Baerbock.
Die Grünen seien „mit der Union auch in Kontakt“, das Wahlergebnis sei aber
ein „klarer Auftrag für Erneuerung“, sagte Baerbock. Sie bestätigte zudem,
dass Grüne und FDP am Freitag ihre Gespräche in größerer Runde fortsetzen
werden. Auf einem kleinen Parteitag am Samstag wollen die Grünen auch
personelle Weichen für die Sondierungen stellen. Dort soll laut Baerbock
auf Vorschlag des Bundesvorstandes ein zehnköpfiges Sondierungsteam
namentlich benannt werden. (dpa)
## FDP will erst mit Union sprechen
Die FDP will die Vor-Sondierungen mit den Grünen ab Freitag in größerer
Runde fortsetzen und Inhalte dabei vertiefen. Das sagte FDP-Generalsekretär
Volker Wissing in Berlin. Danach werde es am Wochenende auch Gespräche mit
der Union am Samstag und der SPD am Sonntag geben. Über die Inhalte der
Gespräche sei aber Vertraulichkeit vereinbart worden, weswegen er nichts
zum ersten Treffen mit den Grünen am Dienstagabend sagen könne.
Eine Jamaika-Koalition ist für die FDP weiterhin die bevorzugte
Regierungsoption, so Wissing weiter. Das liege an den Inhalten, an denen
sich nichts geändert habe. Ob ein Jamaika-Bündnis noch realistisch sei,
wollte Wissing nicht sagen.
Auch zur gegenwärtigen Lage der Union wollte er sich nicht konkret äußern.
Es gehe um Inhalte und nicht um Personen. Es müsse zunächst geklärt werden,
ob Parteien zusammenarbeiten wollten. Dies gehe nur in bilateralen
Gesprächen. Inhaltliche Fragen könnten vertieft dann in
Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Zudem habe man generell
Vertraulichkeit vereinbart. Auch die FDP habe Erfahrungen mit Sondierungen
gesammelt und „daraus die notwendigen Schlüsse gezogen“, sagte
Wissing.(rtr/dpa)
## Mützenich als SPD-Fraktionsvorsitzender wiedergewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit
überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 62-Jährige erhielt am
Mittwoch 198 Stimmen und somit 97 Prozent. Vier Abgeordnete stimmten gegen
den Kölner, zwei enthielten sich. Gewählt ist Mützenich damit für zwei
Jahre, wie ein Fraktionssprecher mitteilte.
Der Kölner sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr
außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender für Außen und
Sicherheit. Die Fraktion führt er seit mehr als zwei Jahren. Er zählt zu
den linken Pragmatikern in der SPD.
Am Dienstagabend hatte Mützenich bei einer SPD-Veranstaltung deutlich
gemacht, dass die Fraktion geschlossen hinter Kanzlerkandidat Olaf Scholz
steht. Die 206 Abgeordneten würden nach erfolgreichen
Koalitionsverhandlungen Scholz zum Bundeskanzler wählen, kündigte Mützenich
an. „Das ist unser Versprechen.“
Mützenich hatte den Vorsitz im Juni 2019 als dienstältester Stellvertreter
zunächst kommissarisch übernommen. Die damalige Fraktions- und Parteichefin
Andrea Nahles war zuvor überraschend zurückgetreten. Im September 2019 war
er mit 97,7 Prozent gewählt worden.
Die neue SPD-Fraktion umfasst 206 Mitglieder – die SPD hatte 53 Mandate
mehr errungen als bei der Bundestagswahl 2017. 104 der Abgeordneten sind
neu gewählt.
Scholz selbst hatte am Montag deutlich gemacht, dass Mützenich
Fraktionschef bleiben solle. Dieser sei ein „guter Mann“, sagte Scholz.
„Den brauchen wir dann.“ Auch er gab als neu in den Bundestag gekommener
und damit in die SPD-Fraktion zurückgekehrter Abgeordneter seine Stimme ab.
(dpa)
## Echte Sondierungen wohl erst nächste Woche
In der SPD wird nach Worten von Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt
damit gerechnet, dass nach ersten „bilateralen Gesprächen“ die klassischen
Sondierungen möglicher Koalitionspartner noch nicht in dieser Woche
beginnen. „Ich glaube, dass die Sondierungen erst in der nächsten Woche
oder später anlaufen werden“, sagt der Vertraute von SPD-Kanzlerkandidat
Olaf Scholz in einem Reuters-Gespräch mit Vertretern von SPD, Grünen und
FDP für die Finanzplattform Refinitiv.
Erstmal müsse es die bilateralen Gespräche geben zwischen den Parteien wie
am Dienstagabend zwischen Grünen und FDP, dann möglichst kurze Sondierungen
und anschließend Koalitionsverhandlungen. Es werde zügig auch Gespräche der
SPD mit den Grünen und mit der FDP geben. Die Einladungen seien bereits
ausgesprochen worden. (rtr)
## Walter-Borjans warnt vor Jamaika
SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hat FDP und Grüne vor einer
Jamaika-Koalition mit der Union gewarnt. „Mit CDU/CSU würden sich Grüne und
FDP einem Partner zuwenden, der in Selbstbeschäftigung und Ringen um
Machterhalt um jeden Preis gefangen ist. Für ein Signal des Aufbruchs wären
CDU und CSU ein Totalausfall“, sagt Walter-Borjans dem „Handelsblatt“.
(rtr)
## Aiwanger will Erklärung abgeben
Nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur
Bundestagswahl will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine
öffentliche Erklärung im Landtag abgeben. Er wolle dies gleich zu Beginn
der Sitzung um 13.00 Uhr im Plenarsaal tun, teilte der Chef der Freien
Wähler und Vize-Ministerpräsident am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur in München mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder
(CSU) von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert.
Söder und Aiwanger hatten sich am Mittwochmorgen zum Krisengespräch
getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer
Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Wie die Entschuldigung konkret
auszusehen hat, ließ Söder demnach offen.
Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl
Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet – verbunden mit
dem Aufruf, die „letzten Stimmen“ den Freien Wählern zu geben. Der Tweet
wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither
einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz. (dpa)
## Grüne und FDP vorsondieren bereits
Die Spitzen von [1][Grünen] und [2][FDP] haben überraschend schon am
Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung
geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen
sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.
Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu:
„Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir [3][Gemeinsamkeiten und
Brücken über Trennendes] aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“
Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine
Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen.
Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag
gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf
Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für
einen „Neustart“ der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst
später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen. (dpa)
## Regierungsbildung zum Mitsingen
Wovon die frisch gewählten Abgeordneten im Bundestag alle derzeit nur
träumen können, darüber singt die Berliner Küchentischband Cremant Ding
Dong [4][in ihrem nach dem Wahlsonntag veröffentlichten Song „Die absolute
Mehrheit“]. „Duuuuu hast die absolute Mehrheit in meinem Herzensparlament�…
singt das Trio, das schon [5][während Corona-Lockdown-Zeiten mit quasi
tagesaktuellen Popsongs für bessere Laune gesorgt hatte]. Jetzt heißt es in
fröhlichen Dudidudisound: „Wir wollen nie wieder in die Opposition, wir
machen Koalition“. Da fehlt als Backgroundchor eigentlich nur [6][das
Baerbock-Habeck-Lindner-Wissing-Quartett]. (ga)
## Brinkhaus: Laschet wird in Opposition nicht Fraktionschef
Der neu gewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus überraschte am späten
Dienstagabend mit einer Vorhersage: „Armin Laschet wird bestimmt nicht als
Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen“, sagte
Brinkhaus in den ARD-“Tagesthemen“. „Insofern bin ich kein Platzhalter und
fühle mich auch nicht so.“ Sollte die Union nach ihrer Wahlniederlage
tatsächlich in die Opposition müssen, wäre der Fraktionsvorsitz der
wichtigste Posten, der übrig bliebe.
Brinkhaus war am Abend mit 85 Prozent der Stimmen in der Union-Fraktion
wiedergewählt worden – allerdings nur bis Ende April und nicht wie üblich
für ein Jahr. Stattdessen werde sich Laschet um die Partei kümmern, sollte
die Union nicht regieren, erklärte Brinkhaus. „Als Parteivorsitzender ist
man dann ganz gut beschäftigt.“
## Scholz wirbt für Ampel
Der [7][SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz] hat am Dienstagabend nochmal
eindringlich für eine Ampelkoalition geworben. „Da passt was zusammen, wenn
man das zusammenbringen will“, sagte der bisherige Vizekanzler bei einer
Veranstaltung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion in Berlin.
„Es kann eine Regierung sein, wo drei Parteien zusammenkommen, die
unterschiedliche, aber mit Überschneidungen versehene Fortschrittsideen
haben.“
Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Das Land gehört nicht einer CDU/CSU.“
Das Land gehöre den Bürgerinnen und Bürgern, die Scholz gewählt hätten.
Scholz erklärte, die SPD sei immer eine Partei gewesen, die die politische
Durchsetzung von Recht, Freiheit und besserem Leben als möglich angesehen
habe. Die Grünen sähen, wie die SPD, das Aufhalten des menschengemachten
Klimawandels und die ökologischen Fragen drumherum als zentral an, seien
aber „natürlich noch mehr darauf konzentriert“, erklärte der
SPD-Kanzlerkandidat. „Und die liberale Partei hat auch Vorstellungen vom
Fortschritt, die Überschneidungen haben mit dem, was wir so sehen.“ Scholz
nannte die Frage der Bürgerrechte und die Modernisierung des Landes. (dpa)
## Borjans: Reform der Schuldenbremse unwahrscheinlich
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Reform der Schuldenbremse in der
neuen Legislaturperiode für unrealistisch. „Jeder weiß doch, dass dafür
eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre“ sagte
Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Wichtiger sei, dass die geltende Schuldenbremse nicht zur
„Investitionsbremse“ werde. „Das muss sie aber auch nicht“, betonte der
SPD-Politiker.
Eine Reform der Schuldenbremse würde ohne CDU und CSU nicht zustande
kommen, sagte Walter-Borjans. „Warum sollen wir uns da zusammen mit den
Grünen in Gesprächen mit der FDP verkämpfen, wenn ein notwendiger vierter
Partner – nämlich CDU und CSU – für sowas nicht zur Verfügung steht?“,
fügte er mit Blick auf künftige Sondierungen mit den Grünen und Liberalen
hinzu.
Walter-Borjans sagte der Zeitung, er hoffe auf einen Start richtiger
Koalitionsverhandlungen im Oktober. „Wir sollten nicht ellenlang sondieren.
Wir haben das Ziel, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die kommende
Neujahrsansprache im Fernsehen hält.“ (dpa)
## Union erneurt Angebot an Grüne und FDP
Trotz des Wahlsiegs der SPD will die Union nicht abwarten, ob eine
Ampelkoalition zustande kommt. CDU-Chef Armin Laschet sagte am
Dienstagabend nach der Sitzung der Unions-Fraktion: „Wir werden jetzt in
den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot
steht.“
Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten ebenfalls, die Union
wolle Grünen und FDP aktiv Gespräche anbieten. Noch vor der
Fraktionssitzung hatte CSU-Chef Markus Söder jedoch klar gemacht, dass er
den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP
sieht.
Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf den historischen Tiefpunkt von
24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die
Grünen sind mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden, die FDP landete
mit 11,5 Prozent dahinter. (dpa)
## Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist am Dienstagabend bei der
konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen
Vorsitzenden gewählt worden. In einer geheimen Abstimmung votierten 85
Prozent der anwesenden Parlamentarier für Brinkhaus, der nun bis Ende April
gewählt wurde.
Zuvor hatten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Vorsitzende Markus Söder einen
gemeinsamen Kompromiss präsentiert, der die Amtszeit zunächst auf sechs
Monate begrenzt. Brinkhaus akzeptierte dies, die CDU-Politiker Norbert
Röttgen, Friedrich Merz und Jens Spahn verzichteten auf eine
Kampfkandidatur.
Der Grund für die zeitliche Begrenzung ist, dass derzeit unklar ist, ob die
Union in die Regierung oder in die Opposition geht. Normalerweise wählt die
Fraktion ihren Vorsitzenden nach einer Bundestagswahl für ein Jahr.
195 Abgeordnete der auf 196 Mitglieder geschrumpften Unions-Fraktion
stimmten ab. Keine Stimme sei ungültig gewesen, teilte die Fraktion mit.
164 hätten mit „Ja“ gestimmt. „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die
sich das auch vorstellen können, dabei eingewilligt haben, ist ein starkes
Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen“, hatte Laschet zuvor
nach Teilnehmerangaben in der Debatte gesagt. Söder betonte, dass eine
Abstimmung nötig gewesen sei, um die Handlungsfähigkeit der Fraktion zu
sichern. (rtr)
29 Sep 2021
## LINKS
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