# taz.de -- Aktivistin über den Yasuní-Nationalpark: „Ölförderung wird si… | |
> Die Regierung Ecuadors wird an den Erdölbohrungen in der einzigartigen | |
> Landschaft festhalten. Das sagt Elena Gálvez von der Umweltschutzgruppe | |
> Yasunidos. | |
Bild: Proteste gegen Ecuadors Präsident Rafael Correa im Juli 2015. | |
taz: Frau Gálvez, vor gut zwei Jahren hat Ecuadors Regierung mit Präsident | |
Rafael Correa die Initiative Yasuní-ITT offiziell fallen gelassen. Die | |
Initiative sah vor, die in einem Teilgebiet der Yasuní-Region vermuteten | |
Ölreserven unangetastet im Boden zu lassen. Die Regierung verkündete | |
damals, man werde nunmehr mit der Erdölförderung in diesem Teil des | |
Nationalparks beginnen. Ihre Initiative versucht weiterhin, das zu | |
verhindern. Was ist der Stand? | |
Elena Gálvez: Wir hatten ja ein Volksbegehren gestartet, um einen | |
Volksentscheid über die Erdölförderung zu erzwingen. Wir haben fast eine | |
Million Unterschriften gesammelt. Diese Unterschriften wurden auf extrem | |
tendenziöse Weise vom Nationalen Wahlrat geprüft – und 60 Prozent der | |
Unterschriften für ungültig erklärt. Wir haben dieses Ergebnis nicht | |
anerkannt. Wir kämpfen derzeit vor Gericht darum, dass uns die | |
Unterschriftenlisten zurückgegeben werden, damit wir sie erneut von einer | |
unabhängigen Instanz prüfen lassen können. | |
Und was passiert nun derzeit im Yasuní-ITT? | |
Die Förderung steht im Moment ziemlich still wegen der niedrigen Ölpreise. | |
Aber an der Infrastruktur wird weitergebaut, und das anders als | |
angekündigt. Es sollte zum Beispiel eigentlich nur vier Meter breite | |
Zufahrtstraßen geben – die haben jetzt 25 Meter Breite. | |
Welche Gruppen innerhalb der ecuadorianischen Gesellschaft stellen sich | |
denn der Erdölförderung am vehementesten entgegen? Sind das die | |
Ureinwohner, die in den betroffenen Gebieten der Yasuní-Region leben? | |
Nein. Das Gebiet ist ja auch nur sehr dünn besiedelt. Aktiv gegen die | |
Erdölförderung in Yasuní-ITT ist die ecuadorianische Zivilgesellschaft. Es | |
gibt auch Widerstand der indigenen Bevölkerung aus der Region, aber nicht | |
alle sind dagegen. | |
Rafael Correa gilt ja als sehr populärer Präsident, der die letzte | |
Wiederwahl mit Leichtigkeit gewonnen hat. Hat die strikte Gegnerschaft | |
seiner Regierung zu Ihrer Initiative innerhalb der Bewegung zu Spaltungen | |
geführt? | |
Nein. Es gab auch viele, die für die Regierung Correa waren, aber gegen die | |
Erdölförderung im Nationalpark. Das Thema Yasuní hat im Gegenteil eine sehr | |
in Anhänger und Gegner des Präsidenten gespaltene Gesellschaft an dieser | |
Stelle vereint. | |
Eines der zentralen Argumente der Regierung Correa ist, dass die Einnahmen | |
aus der Erdölförderung für die Finanzierung der sozialpolitischen Vorhaben | |
gebraucht werden. Was entgegnen Sie? | |
Wenn man die Steuern für die zehn wichtigsten wirtschaftlichen Machtgruppen | |
im Land erhöht, die derzeit praktisch keine Steuern zahlen, dann könnte man | |
doppelt so viele staatliche Einnahmen generieren wie durch die | |
Erdölförderung im Yasuní-Nationalpark. Dazu kommt: Wenn man die Kosten der | |
Erdölförderung den angesichts der niedrigen Ölpreise zu erwartenden | |
Einnahmen gegenüberstellt, kommt dabei kaum noch Gewinn heraus. In den | |
vergangenen Wochen gab es eine Reihe großer Demonstrationen gegen die | |
Regierung Correa. | |
Macht das Ihre Arbeit leichter oder schwerer? | |
Schwerer. Es ist zwar nicht nur die Rechte, die da auf die Straße geht, | |
aber einige rechte Politiker haben die Führung übernommen. Das hat die | |
Atmosphäre sehr vergiftet, denn jetzt werden alle, die in bestimmten Fragen | |
eine andere Haltung einnehmen, über einen Kamm geschert und kriminalisiert. | |
Amnesty International hat bereits 2012 einen Bericht über die | |
Kriminalisierung von Sozialprotesten in Ecuador veröffentlicht. Ist das ein | |
Phänomen, welches mit der aktuellen Regierung entstanden ist? | |
Nein, das gab es auch vorher. Aber es ist mit dieser Regierung schärfer | |
geworden, und das hängt damit zusammen, dass der Druck auf die | |
Bodenressourcen gewachsen ist. Es gibt einfach mehr Proteste. Und weil es | |
dabei fast immer um strategische Anliegen der Regierung geht – das Erdöl | |
etwa ist ja bereits zur Kreditrückzahlung verkauft, bevor es überhaupt | |
gefördert ist –, kann sie da keinen Widerstand gebrauchen und | |
kriminalisiert die Opposition. | |
Was glauben Sie, wird in fünf Jahren im Yasuní-ITT Erdöl gefördert werden? | |
Ja, ich glaube, die Regierung wird an dem Projekt festhalten, die | |
Erdölfördergrenze in Ecuador wird sich weiter ausdehnen. Aber auch die | |
Bewegung dagegen schläft nicht. Wir werden in der Lage sein, eine große | |
Debatte über den ecuadorianischen Entwicklungsweg zu entfachen, damit das | |
nicht eine solche Einbahnstraße bleibt. | |
16 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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