# taz.de -- AfD verschiebt Sozialparteitag: Rechtspopulisten ohne Rentenkonzept | |
> Seit Langem ringt die AfD um ein sozialpolitisches Konzept – das intern | |
> höchst umstritten ist. Jetzt soll der Parteitag wohl verschoben werden. | |
Bild: Gesetzliche Rente, raus? Jörg Meuthen jedenfalls will sie abschaffen | |
Der Beschluss des AfD-Bundesparteitags vor einem Jahr in Augsburg war klar: | |
2019 soll es einen Sozialpolitik-Parteitag geben, auf dem sich die AfD ein | |
Rentenkonzept geben soll. Parteirechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen hatte | |
dafür plädiert, die Mehrheit des Parteitags war ihm gefolgt. Das Treffen | |
sollte, so Höckes Vorschlag, in Sachsen stattfinden. Denn dort wird – neben | |
Brandenburg und Thüringen – im Herbst gewählt, die AfD hofft hier auf einen | |
[1][großen Erfolg]. | |
Doch nun sieht es so aus, dass es diesen Parteitag – eigentlich für Mitte | |
September geplant – wohl nicht geben und die AfD weiter kein Rentenkonzept | |
haben wird. Am vergangenen Wochenende hatte sich der AfD-Konvent, eine Art | |
kleiner Parteitag, mit deutlicher Mehrheit für eine Verschiebung auf das | |
kommende Jahr ausgesprochen. Am Freitag wird der Bundesvorstand darüber nun | |
endgültig entscheiden. Viel spricht dafür, dass er dem Konvent folgen wird. | |
Die Sozialpolitik ist in der AfD so umstritten wie wenige andere Themen, | |
hier stehen sich Wirtschaftsliberale und völkische Sozialpolitiker mit sehr | |
gegensätzlichen Vorstellungen gegenüber. Parteichef Jörg Meuthen zum | |
Beispiel plädiert für eine schrittweise Abschaffung der gesetzlichen Rente, | |
die durch Beiträge von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen finanziert | |
wird. Stattdessen soll es eine steuerfinanzierte Mindestrente geben, die | |
durch eine individuelle Vorsorge ergänzt werden soll. Davon hält die | |
Thüringer AfD um Landes- und Fraktionschef Höcke nicht viel. Sie hat | |
bereits im vergangenen Sommer ein Konzept vorgelegt, das am | |
umlagefinanzierten Rentensystem festhält, zudem soll es einen | |
steuerfinanzierten Zuschlag nur für Deutsche geben. Insgesamt kursieren in | |
der AfD über ein Dutzend Rentenkonzepte. | |
## Keine Einigung und keine Räumlichkeiten | |
In den vergangenen Monaten hat sich der zuständige Bundesfachausschuss der | |
Partei um einen Kompromiss bemüht. Nach Informationen der taz soll es auch | |
Annäherungen gegeben haben, aber auf ein gemeinsames Konzept konnte man | |
sich bislang nicht verständigen. Auf dem Parteitag hätte es also wohl | |
[2][Streit] gegeben – was die AfD mit Blick auf die Thüringer Landtagswahl | |
am 27. Oktober für nicht hilfreich hält. Auch sollte der Parteitag kurz | |
nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stattfinden. In der AfD | |
hofft man, dass es danach in Sachsen zu Koalitionsgeprächen mit der CDU | |
kommen könnte – da ist ein konfliktreicher Parteitag wenig hilfreich. | |
Hinzu komme, so hört man aus der Partei, dass es Probleme bei der Suche | |
nach einer geeigneten Halle geben habe. Und es muss es in der zweiten | |
Jahreshälfte ohnehin noch einen weiteren Parteitag geben, wahrscheinlich | |
Ende November oder Anfang Dezember. Die Parteispitze muss neu gewählt | |
werden. Parteitage aber sind teuer und binden für die Organisation viel | |
Personal. | |
Es spricht also viel dafür, dass der Bundesvorstand den Sozialparteitag auf | |
2020 verschieben wird. Ob die Einigung dann leichter wird, darf man | |
allerdings getrost bezweifeln. Nach den Landtagswahlen im Osten könnten | |
sich die Machtverhältnisse in der Partei weiter zugunsten des „Flügels“ um | |
Höcke verschieben. | |
20 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Ostrenten-und-Altersarmut/!5593997 | |
[2] /Extremismusvorwuerfe-gegen-Hoecke/!5574590 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
Jörg Meuthen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
AfD Sachsen | |
Björn Höcke | |
Rente | |
Sozialpolitik | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke | |
Michael Kretschmer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flügel-Streit der AfD: Nicht alle folgen bedingungslos | |
Björn Höcke hat auch bei der Berliner AfD treu ergebene Jünger. Die Spitzen | |
von Partei und Fraktion stellen sich öffentlich gegen die Ultrarechten. | |
Debatte über CDU-AfD-Koalition: Schnapsidee aus der dritten Reihe | |
Der sachsen-anhaltinische CDU-Fraktionsvize schlägt eine schwarz-braune | |
Koalition mit der AfD vor. Sein Leidensdruck ist offenbar hoch. | |
Kirchentag ohne die AfD: Lasst es doch! | |
Beim Evangelischen Kirchentag ist die AfD nicht eingeladen. Keine | |
Realitätsverweigerung, sondern eine Entscheidung, Intolerante nicht zu | |
tolerieren. | |
Hessens Landtag verurteilt Lübcke-Mord: Zweifel am Beileid der AfD | |
Die Parteien im hessischen Landtag haben den Mord am Walter Lübcke | |
gemeinsam als „Zäsur“ bezeichnet. Nicht alle nahmen der AfD das ab. | |
Grünen-Kandidatin über Wahl in Görlitz: „Es braucht endlich ein Kümmern“ | |
In Görlitz wäre fast ein AfDler Oberbürgermeister geworden. | |
Grünen-Kandidatin Franziska Schubert sieht nun eine klare Aufgabe für die | |
kommenden Jahre. |