# taz.de -- Debatte über CDU-AfD-Koalition: Schnapsidee aus der dritten Reihe | |
> Der sachsen-anhaltinische CDU-Fraktionsvize schlägt eine schwarz-braune | |
> Koalition mit der AfD vor. Sein Leidensdruck ist offenbar hoch. | |
Bild: Aus Quedlinburg direkt auf die Startseite von „Spiegel Online“: Ulric… | |
BERLIN taz | Für drittklassige Landespolitiker aus der CDU ist es in diesen | |
Tagen so einfach wie selten zuvor, einen Medienerfolg zu landen. Sie müssen | |
die Kombination aus günstiger Jahreszeit (beginnendes Sommerloch mit | |
anlaufenden Landtagswahlkämpfen) und politischer Großwetterlage (Rechtsruck | |
mit ungewissem Ausgang) nur geschickt nutzen. [1][So wie Ulrich Thomas], | |
Fahrlehrer und Landtagsfraktionsvize aus Sachsen-Anhalt, der es am | |
Donnerstag aus der Weltkulturerbestadt Quedlinburg direkt [2][auf die | |
Startseite von Spiegel Online] schaffte. | |
Alles, was er dafür tun musste: in der Mitteldeutschen Zeitung vorschlagen, | |
dass die CDU mit der AfD eine schwarz-braune Koalition eingehen könnte – | |
nicht sofort, aber in zwei bis fünf Jahren vielleicht, wenn sich die | |
Liberalen unter den Rechtspopulisten durchgesetzt haben. Dazu überließ er | |
der Zeitung Auszüge einer achtseitigen Wahlanalyse, die er nach der Europa- | |
und Kommunalwahl für seinen Landesverband anfertigte. Demnach ist der | |
Wirtschaftspolitiker gegen „ungesteuerte Migration“ und die „Zunahme an | |
neuer brutaler Kriminalität“. Was er dagegen gut fände: „Es muss wieder | |
gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“ | |
Tabubruch und Geschichtsvergessenheit, gemischt mit kompletter | |
Ruchlosigkeit: Dieser Vorstoß, ist so daneben, dass er im ersten Moment | |
ratlos macht. Einigermaßen erhellend ist es dann aber, die komplette | |
Wahlanalyse zu lesen, die über Umwege am Donnerstagnachmittag [3][beim | |
Blogger Mario Sixtus auftauchte]. Das achtseitige Papier erklärt nämlich, | |
warum sich Ulrich Thomas und andere in der Union nach rechts außen öffnen | |
wollen. | |
Da ist erstens der Leidensdruck, der in schrumpfenden Organisationen | |
automatisch entsteht. In Sachsen-Anhalt war die CDU einmal | |
40-Prozent-Partei, inzwischen liegt sie nur noch bei etwa 25 Prozent. Das | |
macht sich im Alltag bemerkbar. Weniger Mandate führen zu weniger | |
Wahlkreisbüros, weniger Wahlkreisbüros zu weniger Kampagnenfähigkeit. Das | |
äußere sich in „sparsamer Plakatierung und weniger Wahlkampfständen“, | |
schreibt Ulrich. Dass es wie bei der SPD noch schlimmer komme, müsse | |
unbedingt vermieden werden. | |
## Kein Wunder | |
Da ist zweitens der Schmerz, den Verlegenheitskoalitionen erzeugen: Um | |
gegen die AfD überhaupt noch eine Mehrheit zu finden, hat sich die CDU in | |
Sachsen-Anhalt mit SPD und Grünen zusammengetan. Zu oft müsse die Union in | |
diesem Bündnis zurückstecken, schreibt Thomas. Zu oft gebe es „Kompromisse | |
des kleinsten gemeinsamen Nenners“. Dieser Schmerz ist verständlich, | |
schließlich gibt es in dieser Koalition keine parteiübergreifende Vision. | |
Im Grunde eint sie nur der gemeinsame demokratische Geist gegen die | |
Antidemokraten der AfD. | |
Und dieser Geist ist drittens nicht überall in der Union gleich stark | |
ausgeprägt. Nationalstolz habe nichts mit Rechtsradikalismus zu tun, | |
schreibt Thomas. Und dann nutzt er doch Formulierungen, die eher | |
rechtspopulistischen als demokratischen Diskursen entspringen: Der | |
Fraktionsvize ist gegen „partikulare Interessen von Randgruppen“, gegen den | |
„linken Mainstream“ und gegen „Gutmenschentum“. Dass so jemand mit der … | |
koalieren möchte? Kein Wunder. | |
20 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Parteien-in-Sachsen-Anhalt/!5604746 | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-cdu-politiker-sch… | |
[3] https://sixtus.net/die-cdu-sa-ueber-die-versoehnung-des-nationalen-mit-dem-… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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