| # taz.de -- AfD-Demo in Berlin: Die offene Gesellschaft verteidigen | |
| > Wenn Putin versucht, den Westen zu destabilisieren, müssen demokratische | |
| > Kräfte zusammenstehen. Gegen die AfD-Demo hat das nur teils geklappt. | |
| Bild: Zu viele Deutschland-Fahnen hier: AfD-Demo am Samstag in Berlin | |
| Es ist das erklärte Ziel von Russland, den [1][„satanischen Westen“ zu | |
| destabilisieren]. In Ländern wie Schweden und Italien ist er damit schon | |
| ein gutes Stück vorangekommen. Nun wird es auch in Deutschland unruhig. | |
| Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass es auch in Berlin mehr werden, | |
| die Putins Ziel der Destabilisierung teilen. Rund 10.000 Menschen folgten | |
| am Samstag dem Ruf der AfD, viele von ihnen trugen Russland-Fahnen. Es war | |
| seit 2018 die erste Großdemo der rechtsextremen Partei. | |
| Doch nicht nur die AfD verfolgt dieses Ziel der Destabilisierung. Sondern | |
| alle, die in dieser Situation Öl ins Feuer gießen, statt zu helfen, die | |
| Flammen möglichst klein zu halten. Sollte der Anschlag auf den Fernverkehr | |
| der Bahn in Norddeutschland von Linken verübt worden sein – die Ermittler | |
| äußern sich zu solchen Vermutungen explizit noch nicht –, gehören auch | |
| diese dazu. | |
| Neben dem Krieg in der Ukraine gibt es auch den hybriden Krieg, den | |
| Nebenkrieg, in dessen Zentrum Berlin am Wochenende stand. Man muss kein | |
| Prophet sein, um zu wissen, dass Putin mit jeder Niederlage mehr, die er | |
| auf dem Schlachtfeld erleidet, diesen Nebenkrieg befeuern wird. | |
| ## Bald sind wieder Wahlen | |
| Keine guten Aussichten also – zumal [2][in Berlin demnächst wieder gewählt | |
| werden] könnte. Das Urteil des Landesverfassungsgericht zu einer möglichen | |
| Wahlwiederholung der chaotisch verlaufenden Abgeordnetenhauswahl im | |
| September 2021 wird am 16. November erwartet. Im Februar wäre dann wohl der | |
| Wahltermin – in einer Zeit, in der der Winter für gewöhnlich am kältesten | |
| ist. In einer Zeit auch, in der die derzeitige Coronawelle einen neuen | |
| Höhepunkt erreicht haben könnte. | |
| Umso wichtiger ist es, sich deutlich zu machen, dass wir viel mehr zu | |
| verlieren haben als das, was uns Russlands Krieg schon jetzt kostet. Es ist | |
| unsere offene Gesellschaft, die es zu verteidigen gilt. Sie macht uns stark | |
| und ist zugleich doch so verwundbar. Dennoch müssen all jene, die in Sorge | |
| sind, diese offene Gesellschaft zu verlieren, sie auch verteidigen. Auch | |
| und gerade in Berlin. | |
| Verteidigen heißt, den Rechten entgegentreten. Diejenigen beim Namen zu | |
| nennen, die zündeln. Es bedeutet, sich ohne ideologische Scheuklappen | |
| zusammenzuschließen und im Wahlkampf deutlich zu machen, wer wessen | |
| Interessen verfolgt. Für soziale Rechte zu kämpfen, ohne in eine Querfront | |
| zu laufen. | |
| Wenn nicht, sind die Aussichten düster. Man kann, wie Deutschland vor mehr | |
| als 100 Jahren, nicht nur in einen Krieg hineinschlafwandeln, sondern auch | |
| in eine Autokratie. Putin hätte dann gewonnen. Selbst wenn er zu diesem | |
| Zeitpunkt nicht mehr leben würde. | |
| 9 Oct 2022 | |
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| Uwe Rada | |
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