# taz.de -- Termin für Wahlwiederholung in Berlin: Nach Weihnachten ist Wahlka… | |
> Voraussichtlich am 12. Februar soll die Abgeordnetenhauswahl wiederholt | |
> werden. Senator Geisel (SPD) übersteht Rücktrittsgesuche aus der | |
> Opposition. | |
Bild: Das soll sich nicht wiederholen: Langes Anstehen vor einem Berliner Wahll… | |
BERLIN taz | Das Programm für die nächsten Monate ist seit der | |
Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag klar: Erst Fußball-WM, dann | |
Weihnachten – und dann die heiße Wahlkampfphase für eine Wahlwiederholung | |
am 12. Februar 2023. Das ist der mutmaßliche Termin für eine Wiederholung | |
der Wahl auf Landes- und Bezirksebene vom 26. September 2021. Denn die | |
SPD-Fraktion machte gleich zu Sitzungsbeginn öffentlich: Das | |
Verfassungsgericht werde am 16. November sein Urteil zu den damaligen | |
Wahlpannen verkünden, passenderweise am [1][Buß- und Bettag]. Maximal 90 | |
Tage später muss es dann zur Wiederholung kommen. Wegen Feiertagen und | |
Ferien gilt allein der anders als bei normalen Wahlen nicht vom Senat, | |
sondern vom Landeswahlleiter festzulegende Termin Mitte Februar als | |
plausibel. | |
Der SPD-Abgeordnete Chrsitian Hochgrebe war schon einige Minuten in seiner | |
Rede zum Bericht jener Expertenkommission, die die Wahlpannen aufarbeitete, | |
als er mehr oder minder en passant den 16. November erwähnte. Demnach wird | |
dann das Landesverfassungsgericht urteilen – und höchstwahrscheinlich seine | |
bisherige Einschätzung bestätigen, dass es zu einer kompletten Wiederholung | |
der Wahl vom 26. September 2021 kommen muss. Knapp eine Stunde später | |
bestätigte das Gericht den Termin [2][per offizieller Pressemitteilung]. | |
Vergangene Woche hatte Gerichtspräsidenten Ludgera Selting bei der | |
mündlichen Verhandlung kaum Zweifel daran gelassen, dass es zu einer | |
Wiederholung kommen muss – und zwar [3][anders als bei einem erneuten | |
Urnengang zur Bundestagswahl] zu einer Wiederholung in allen Wahllokalen. | |
Die Verhandung war wegen der vielen Beteiligten in einer rund 600 Plätze | |
großen Hörsaal der Freien Universität in Dahlem ausgelagert, was eine | |
Premiere in der Geschichte des Gerichts darstellte | |
Etwas in den Hintergrund geriet durch die von der CDU als „Respektlosigkeit | |
gegenüber dem Gericht“ bezeichntete SPD-Termin-Info die Debatte über die | |
Zukunft von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Der war am 26. | |
September 2021 noch Chef des Innenressorts, dem Gerichtspräsidentin Selting | |
erhebliche Verantwortung für die Wahlpannen zugemessen hat. CDU, FDP und | |
AfD haben seither Rücktritt oder Entlassung gefordert. Aber auch Grüne und | |
Linke äußerten sich direkt nach der Einschätzung des Gerichts kritisch | |
gegenüber dem Senatsmitglied ihrer Koalitionspartners. Von der SPD selbst | |
hieß es damals gegenüber der taz: „„Dazu gibt es nichts zu sagen.“ | |
Erst am frühen Mittwochabend, eine Woche später, äußerte sich die | |
Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey klar | |
dazu: „„Ich stehe voll hinter Andreas Geisel“, [4][sagte sie dem RBB]. �… | |
sehe nicht, dass es irgendeinem in der Stadt hilft, jetzt einer Person | |
dafür die volle Verantwortung zu geben.“ Zudem werde Geisel aktuell als | |
Stadtentwicklungssenator für den Wohnungsneubau dringend gebraucht. | |
## Vergebliche Attacken gegen Geisel | |
Auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhaus standen am Donnerstag zwei | |
vergeblich verlaufende Versuche, Geisel abzusägen: Erst direkt nach der | |
Rederunde über den Expertenbericht ein Antrag der AfD-Fraktion, ihn zu | |
missbilligen – was eine Art symbolische Ohrfeige durch das Parlament | |
gewesen wäre. Diesem Antrag widersprachen nicht nur die | |
Koalitionsfraktionen, sondern auch die Abgeordneten von CDU und FDP. | |
Der zweite Anlauf bestand in einem CDU-Antrag, Regierungschefin Giffey | |
solle den Senator entlassen. „Wenn Herr Geisel an seinem Stuhl klebt, dann | |
ist es Ihre Veranwtortung, ihm den Stuhl vor die Tür zu stellen“, sagte | |
CDU-Generalsekretär Stefan Evers Richtung Giffey. Momente vorher hatte er | |
ihr als früherer Bundesministerin attestiert: „Sie kennen sich ja mit | |
Rücktritten aus.“ | |
Ob es an solchem Spott lag oder einer von Evers konstantierten | |
„Verweigerungshaltung“ der SPD: Den CDU-Antrag mochte jedenfalls sonst nur | |
die AfD unterstützen. Die zuvor durchaus Geisel-kritischen Grünen und | |
Linken wollten zwar zu dem Thema lieber nicht ans Rednerpult, blieben aber | |
bei der Abstimmung koalitionstreu. Die FDP wiederum sah die Verantwortung | |
auch auf Bezirksebene und mochte sie nicht nur auf Geisel konzentrieren. | |
Ihr Innenpolitik-Experte Björn Jotzo nutzte seine Rede gleich für eine | |
Bewerbung seiner Partei als SPD-Koalitionspartner: Berlin brauche den | |
Neustart, den Giffey schon 2021 ankündigte, „und genau für diesen Neustart | |
steht die FDP“. | |
6 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Bu%C3%9F-_und_Bettag | |
[2] https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pre… | |
[3] /!s=alberti+selting/ | |
[4] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/10/berlin-giffey-ablehnung-entlas… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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