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# taz.de -- Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht: Appell an die SPD-Fraktion
> Mit dem von der Großen Koalition geplanten Gesetz werde ein
> „Leitkultur-Paragraf“ eingeführt, warnt die AG Migration und Vielfalt in
> der SPD.
Bild: Wann hat man sich in die „deutschen Lebensverhältnisse“ eingeordnet?…
Teile der SPD machen Druck auf ihre Genoss*innen im Bundestag, beim letzten
noch ausstehenden [1][Gesetzesvorhaben aus dem Bereich Migration] zu
intervenieren. Die [2][Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der
SPD] forderte die Abgeordneten am Montag auf, die für kommende Woche
geplante Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts „unverzüglich zu stoppen�…
„Unter dem Radar der Öffentlichkeit“ solle ein „Leitkultur-Paragraf“
beschlossen werden, kritisierte Irena Rudolph-Kokot, Vize-Bundesvorsitzende
der AG. Der [3][Gesetzentwurf sieht vor], Doppelstaatler*innen, die sich im
Ausland einer Terrormiliz anschließen, die deutsche Staatsbürgerschaft
entziehen zu können. Allein das ist heftig umstritten. Dazu kommen aber
weitgehende Änderungsanträge der Fraktionen von Union und SPD.
So soll zur Voraussetzung für die Einbürgerung werden, dass die „Einordnung
in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist“. Laut Begründung
zielt das vor allem darauf ab, die Einbürgerung von Menschen zu verhindern,
die in Mehrehe leben. Im vorgeschlagenen Gesetzestext selber findet sich
diese Spezifizierung allerdings nicht. Wann jemand sich in die „deutschen
Lebensverhältnisse“ eingeordnet hat, wird nicht definiert.
Rudolph-Kokot sprach deswegen von einer „nebulösen Formulierung“ und
kritisierte, es sei somit den ausführenden Behörden überlassen, „nach
eigenem Ermessen zu urteilen, wer sich in die ‚deutschen
Lebensverhältnisse‘ einordnen könne und wer nicht. Das ist absurd.“ Der
Bundesvorsitzende der AG, Aziz Bozkurt, forderte eine Diskussion innerhalb
der SPD.
## Für viele Geflüchtete unmöglich
Das Bundesinnenministerium hatte ursprünglich einen Passus zur Mehrehe
vorgesehen, das Kabinett hatte sich darauf aber nicht einigen können. Nun
soll der Aspekt also im parlamentarischen Verfahren seinen Weg ins Gesetz
finden.
Am Freitag kritisierte die AG in einem Bundesbeschluss mit dem Titel „Keine
Rolle rückwärts beim Staatsangehörigkeitsrecht“ zudem, dass eine
Einbürgerung nur noch möglich sein soll, wenn Identität und
Staatsangehörigkeit einer Person geklärt sind. Das dürfte für viele
Geflüchtete die Einbürgerung unmöglich machen, egal wie lange sie in
Deutschland leben.
Die Botschaften mancher Länder stellen keine Pässe aus oder nur unter kaum
zumutbaren Bedingungen. Eritrea etwa verlangt eine jährliche [4][Steuer von
zwei Prozent des Einkommens]. Viele Geflüchtete könnten also mit dieser
Gesetzesänderung „auf absehbare Zeit keine Staatsbürger werden“, heißt es
in dem AG-Beschluss, der der taz vorliegt. „Das ist integrationspolitisch
ein Desaster.“
18 Jun 2019
## LINKS
[1] /Gesetzespaket-Migration-und-Asyl/!5598503
[2] https://vielfalt.spd.de/
[3] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909736.pdf
[4] /Auf-Wunsch-von-Horst-Seehofer/!5534377
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Flüchtlinge
Integration
Migration
SPD
Horst Seehofer
Bundestag
Migration
Abschiebung
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