# taz.de -- Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht: Appell an die SPD-Fraktion | |
> Mit dem von der Großen Koalition geplanten Gesetz werde ein | |
> „Leitkultur-Paragraf“ eingeführt, warnt die AG Migration und Vielfalt in | |
> der SPD. | |
Bild: Wann hat man sich in die „deutschen Lebensverhältnisse“ eingeordnet?… | |
Teile der SPD machen Druck auf ihre Genoss*innen im Bundestag, beim letzten | |
noch ausstehenden [1][Gesetzesvorhaben aus dem Bereich Migration] zu | |
intervenieren. Die [2][Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der | |
SPD] forderte die Abgeordneten am Montag auf, die für kommende Woche | |
geplante Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts „unverzüglich zu stoppen�… | |
„Unter dem Radar der Öffentlichkeit“ solle ein „Leitkultur-Paragraf“ | |
beschlossen werden, kritisierte Irena Rudolph-Kokot, Vize-Bundesvorsitzende | |
der AG. Der [3][Gesetzentwurf sieht vor], Doppelstaatler*innen, die sich im | |
Ausland einer Terrormiliz anschließen, die deutsche Staatsbürgerschaft | |
entziehen zu können. Allein das ist heftig umstritten. Dazu kommen aber | |
weitgehende Änderungsanträge der Fraktionen von Union und SPD. | |
So soll zur Voraussetzung für die Einbürgerung werden, dass die „Einordnung | |
in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist“. Laut Begründung | |
zielt das vor allem darauf ab, die Einbürgerung von Menschen zu verhindern, | |
die in Mehrehe leben. Im vorgeschlagenen Gesetzestext selber findet sich | |
diese Spezifizierung allerdings nicht. Wann jemand sich in die „deutschen | |
Lebensverhältnisse“ eingeordnet hat, wird nicht definiert. | |
Rudolph-Kokot sprach deswegen von einer „nebulösen Formulierung“ und | |
kritisierte, es sei somit den ausführenden Behörden überlassen, „nach | |
eigenem Ermessen zu urteilen, wer sich in die ‚deutschen | |
Lebensverhältnisse‘ einordnen könne und wer nicht. Das ist absurd.“ Der | |
Bundesvorsitzende der AG, Aziz Bozkurt, forderte eine Diskussion innerhalb | |
der SPD. | |
## Für viele Geflüchtete unmöglich | |
Das Bundesinnenministerium hatte ursprünglich einen Passus zur Mehrehe | |
vorgesehen, das Kabinett hatte sich darauf aber nicht einigen können. Nun | |
soll der Aspekt also im parlamentarischen Verfahren seinen Weg ins Gesetz | |
finden. | |
Am Freitag kritisierte die AG in einem Bundesbeschluss mit dem Titel „Keine | |
Rolle rückwärts beim Staatsangehörigkeitsrecht“ zudem, dass eine | |
Einbürgerung nur noch möglich sein soll, wenn Identität und | |
Staatsangehörigkeit einer Person geklärt sind. Das dürfte für viele | |
Geflüchtete die Einbürgerung unmöglich machen, egal wie lange sie in | |
Deutschland leben. | |
Die Botschaften mancher Länder stellen keine Pässe aus oder nur unter kaum | |
zumutbaren Bedingungen. Eritrea etwa verlangt eine jährliche [4][Steuer von | |
zwei Prozent des Einkommens]. Viele Geflüchtete könnten also mit dieser | |
Gesetzesänderung „auf absehbare Zeit keine Staatsbürger werden“, heißt es | |
in dem AG-Beschluss, der der taz vorliegt. „Das ist integrationspolitisch | |
ein Desaster.“ | |
18 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Gesetzespaket-Migration-und-Asyl/!5598503 | |
[2] https://vielfalt.spd.de/ | |
[3] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909736.pdf | |
[4] /Auf-Wunsch-von-Horst-Seehofer/!5534377 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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