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# taz.de -- Abschiebe-Monitoring am Airport: So krass schiebt Hamburg ab
> Die Abschiebebeobachterin am Flughafen Hamburg hat ihren Jahresbericht
> veröffentlicht. Der ist schwer erträglich. Aber es ist gut, dass es ihn
> gibt.
Bild: Notfalls mit dem Einsatz von Zwangsmitteln: Abschiebungen per Flugzeug, h…
Schreiende Kinder, zitternde Eltern, Behörden, die eine Abschiebung drei
Tage nach einem Suizidversuch für zumutbar halten – und Ärzt:innen, die
Abzuschiebenden gegen deren Willen Spritzen verabreichen und
diskriminierende Sprüche über sie äußern: Am Dienstag wurde der
Jahresbericht der Hamburger Abschiebebeobachterin veröffentlicht. Es ist –
mal wieder – [1][ein Auszug krasser Situationen von Abschiebungen über den
Hamburger Flughafen.] Und so hart sich manche Schilderungen im 32-seitigen
Bericht lesen – gut, dass es ihn gibt.
Die Stelle der Hamburger Abschiebebeobachterin, seit Ende vergangenen
Jahres von Merle Abel ausgeführt, wird vom rot-grünen Hamburger Senat
finanziert. Sie darf bei Abschiebungen am Flughafen dabei sein, beobachten,
währenddessen mit den zuständigen Polizist:innen, Ärzt:innen und vor
allem mit den Betroffenen sprechen.
Eingreifen aber darf sie nicht. Und sie ist auch nicht dabei, wenn zuvor,
etwa bei der Abholung aus der Abschiebehaft, oder während des Fluges etwas
passiert. Später bespricht die Beobachterin mit Behörden, der Politik und
der Polizei diskussionswürdige Situationen. In der Regel bedeutet das:
[2][wenn die Menschen längst abgeschoben wurden.] Und zu mehr als einer
Besprechung kann die Beobachterin die staatlichen Stellen nicht zwingen.
Man kann die Rolle also durchaus als zahnlosen Tiger, als Feigenblatt
menschenunwürdiger Abschiebungen sehen. Nur: Was wüsste die Öffentlichkeit
ohne den Posten über die Abschiebepraxis in einem abgeschirmten Bereich des
Flughafens?
## Dramatische Details staatlicher Zwangsmaßnahmen
Und dank der regelhaften Beobachtung können bislang unbeachtete Aspekte
neue Diskussionen ermöglichen. Bisher steht bei Abschiebungen einzig das
Agieren der Behörden, der Polizei oder der Betroffenen im Fokus. Der
aktuelle Jahresbericht legt einen Fokus auf das Handeln von
Mediziner:innen, nimmt also die medizinische Versorgung während der
Abschiebungen in den Blick. Und die wirft der Beobachterin zufolge „viele
Fragen auf“.
So etwa, wenn bei der Abschiebung anwesende Ärzt:innen zur
Zwangsmedikation greifen, wie ein Beispiel im Monitoringbericht aufzeigt.
Die dürfen schließlich nur unter enger rechtlicher Voraussetzung erfolgen.
Doch ist die Verabreichung eines Beruhigungsmittels gegen den Willen des
Betroffenen zulässig im Rahmen des Gebots, die Flugsicherheit nicht zu
gefährden?
Oder Körperverletzung, besonders dann, wenn der Arzt dem Betroffenen danach
auch noch eine Spritze in den Oberschenkel verabreicht, während dieser sich
auf seinem Platz im Flugzeug gegen die Fixierung durch vier
Polizist:innen wehrt?
Juristisch ist das nur schwer zu sagen, aber aufgrund dieser Beobachtungen
soll nun eine Handreichung für die bei Abschiebungen eingesetzten
Ärzt:innen erstellt werden, um sie zu sensibilisieren. Das ist angesichts
der grundsätzlich schlimmen Abschiebepraxis in Europa sicher kein großer
Wurf. Aber: Was wüsste man als Nichtbetroffener ohne die
Abschiebebeobachterin schon [3][über dramatische Details einer staatlichen
Zwangsmaßnahme?]
13 Apr 2024
## LINKS
[1] /Hamburger-Abschiebebeobachter-hoert-auf/!5962774
[2] /Abschiebung-nach-Pakistan/!5841695
[3] /Abschiebung-am-Flughafen-Hamburg/!5930503
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Hamburg
Abschiebung
Migration
Asylrecht
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