# taz.de -- Abgeordnetenhauswahl: Müder Sommer, heißer Herbst | |
> In den nächsten Monaten klärt sich, wer nach der Wahl 2021 neue Nummer 1 | |
> im Roten Rathaus werden könnte. Corona macht das zu einer | |
> Herausforderung. | |
Bild: Ramona Pop oder Antje Kapek? – eine der beiden wird Grünen-Spitzenkand… | |
Nichts los im Parlament, Senatssitzungen nur alle zwei Wochen, kaum | |
Parteileben. Berlin scheint politisch ganz tief in der Sommerpause. Scheint | |
– denn hinter den Kulissen sieht es anders aus. Das streiten sich die | |
Topleute um Spitzenplätze, Kandidaturen und Wahlkreise für den Bundestag | |
und das Abgeordnetenhaus – und die Parteimanager suchen händeringend | |
ausreichend große Räume für die nötigen Parteitage. | |
Nicht nur Corona macht den anstehenden Herbst zu einer nie gekannten | |
Vorwahlzeit – es waren auch schon lange nicht so viele relevante | |
Spitzenkandidaturen offen. Besonders gilt das bei den Grünen, bei denen | |
seit Monaten die Frage ist: Wird Wirtschaftssenatorin Ramona Pop oder | |
Fraktionschefin Antje Kapek Nummer 1 für die Wahl? | |
Vom „Herbst der Entscheidungen“ sprach SPD-Fraktionschef Raed Saleh in | |
früheren Jahren, wenn es in der damaligen rot-schwarzen Koalition um | |
Kompromisspakete mit der CDU ging. Im Jahr 2020 steht der Begriff für etwas | |
anderes: für die Kür jener Menschen, von denen einer oder eine nach der | |
Abgeordnetenhauswahl 2021, genauer: nach den dann folgenden | |
Koalitionsverhandlungen, im Roten Rathaus regieren wird. | |
Dass das weiterhin Michael Müller sein wird, der Ende 2014 Regierender | |
Bürgermeister wurde, gilt als ausgeschlossen. Bei der SPD genauso wie | |
außerhalb der Partei geht man davon aus, dass Bundesfamilienministerin | |
Franziska Giffey Spitzenkandidatin wird, auch wenn sie noch nirgendwo | |
eindeutig gesagt hat, das sie das will. | |
## Müller auf dem Weg in den Bundestag? | |
Mehr Klarheit könnte es schon in zwei Wochen geben, also noch im Sommer. | |
Denn dann der Kreisvorstand der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf. Ja und?, | |
könnte man fragen, ginge es nicht bei diesem Termin mutmaßlich auch darum, | |
wer im September 2021 bei der Bundestagswahl – am Tag auch der | |
Abgeordnetenhauswahl – dort für die SPD antritt. Wenn Michael Müller das | |
will, wie immer wieder kolportiert, wird er spätestens in zwei Wochen sein | |
Interesse anmelden und sich auch beim folgenden Kreisparteitag im September | |
vorstellen müssen. | |
Offen bleibt dann immer noch die Frage, ob Müller auch Berliner | |
SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird. Denn auch Juso-Chef Kevin | |
Kühnert soll Interesse daran haben. Darüber und auch über die | |
Spitzenkandidatur auf Landesebene, mutmaßlich mit der Kür von Giffey, will | |
die Partei kurz vor Weihnachten entscheiden. Auf dem Weg dorthin steht Ende | |
Oktober der schon zu Jahresbeginn angekündigte Wechsel an der Spitze des | |
Landesverbands an: Giffey soll in einer Doppelspitze mit Saleh dann Müller | |
als SPD-Landeschef ablösen. | |
Immerhin haben die Sozialdemokraten schon Termine und Räume für die | |
anstehenden Parteitage gefunden – was wegen der Corona-Auflagen für alle | |
Parteigeschäftsführungen ein echte Herausforderung war, nicht nur auf | |
Landesebene. Bei der SPD hat man gleich für mehrere aufeinanderfolgende | |
Tage Räume in Moabit gemietet, wo Ende September Schlag auf Schlag fünf | |
große Kreisverbände mit über 100 Delegierten nacheinander ihre Treffen | |
abhalten können. | |
CDU hat noch keinen Parteitagstermin | |
Bei der Berliner CDU in ihrer immer noch neuen Geschäftsstelle nahe dem | |
Lietzensee suchen sie noch nach einem Termin für die Kandidatenkür – oder | |
wollen sich zumindest nach außen hin noch nicht auf einen festlegen. Die | |
Christdemokraten brauchen dabei noch größere Räume – sie haben bei | |
Landesparteitagen rund 350 Delegierte, bei der SPD sind es knapp 280. Gegen | |
Jahresende will sie ihren Spitzenkandidaten klären | |
Neben allen inhaltlichen Fragen und Diskussionen über das Wahlprogramm hat | |
die Raumsuche auch die Grünen stark beschäftigt. Sie hätten gern ihre | |
Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und den Bundestag wie sonst auch bei | |
einer Mitgliederversammlung gewählt – doch der Landesverband hat sich seit | |
der jüngsten Wahl 2016 auf knapp 10.000 Mitglieder verdoppelt. Dem | |
Vernehmen nach kommt es wegen der Corona-Abstandsregeln deshalb auch bei | |
den Grünen zu einem klassischen Parteitag mit üblicherweise rund 140 | |
Delegierten, und zwar am 28. November. | |
Wer sich dort zur Wahl stellt, ist weiter offen. Theoretisch könnte es zu | |
einem offenen Wettstreit zwischen Pop und Kapek kommen. Solch ein Duell vor | |
den Delegierten würde Journalisten äußerst gut gefallen, wäre aber ein | |
Horrorszenario für Parteistrategen jeglicher Couleur: Die wollen bei diesem | |
Termin keine Bilder von einem Schlagabtausch oder von Tränen produzieren, | |
sondern solche von einer geschlossen auftretenden Partei. Ziel ist darum, | |
sich vor dem Parteitag auf einen Spitzenkandidaturvorschlag zu einigen. Dem | |
Vernehmen nach tagt dazu bereits eine Sechsergruppe aus den Doppelspitzen | |
von Partei und Fraktion, also inklusive Kapek, sowie Pop und dem | |
parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Ex-Parteichef Daniel | |
Wesener. | |
Die Linkspartei als dritter Partner in der rot-rot-grünen Koalition, | |
derzeit in Umfragen im Wechsel mit der SPD auf Platz 3 oder 4, hat bereits | |
für den 22. August zum Parteitag eingeladen. Das Thema „Spitzenkandidatur“ | |
steht dort, im Neuköllner Estrel, Berlins größtem Hotel, allerdings nicht | |
auf der Tagesordnung – darum soll es erst Anfang Dezember gehen. | |
Naheliegendste Nummer 1 wäre Kultursenator Klaus Lederer. | |
## Unwägbarkeit Bundestagsverkleinerung | |
Bei der CDU haben Parteichef Kai Wegner und sein Generalsekretär Stefan | |
Evers lange zu verstehen gegeben, man sei auf der Suche nach einem | |
Spitzenkandidaten. Aber eine Lösung von der Bundesebene – 2006 mit einem | |
Staatssekretär nicht erfolgreich – scheint es nicht zu geben. Und auch von | |
einem hiesigen populären Kandidaten im CDU-Umfeld, wie schon in anderen | |
Städten erprobt, ist nichts zu hören. Klappt sonst nichts, liefe die Sache | |
halbwegs automatisch auf Wegner als Parteichef hinaus. Der ist zwar gerade | |
in Urlaub, verblüffte aber zu Wochenbeginn auch Parteifreunde, als er, der | |
lange für Friedrich Merz als künftigen CDU-Bundesvorsitzenden warb, sich | |
via Tagesspiegel plötzlich für Jens Spahn als Parteichef begeistern konnte. | |
Ganz im Hintergrund all dieser Wahlen und Überlegungen steht eine | |
Unwägbarkeit, die ausgerechnet Nochregierungschef Müller und seine | |
Bundestagsambitionen treffen würde: Werden Pläne zu einer | |
Bundestagsverkleinerung noch im nächsten Jahr Wirklichkeit, würde in Berlin | |
mindestens ein Wahlkreis wegfallen – und das wäre offenbar wegen seiner | |
vielen Grenzen zu den Nachbarbezirken ausgerechnet der mutmaßliche | |
Müller-Wahlkreis in Charlottenburg-Wilmersorf. | |
29 Jul 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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