| # taz.de -- 27 Jahre nach Völkermord in Srebrenica: Frieden gab es nie | |
| > In Bosnien wurde der Krieg 1995 beendet, aber das Konzept der ethnischen | |
| > Trennung dauert bis heute an. Jetzt besteht endlich Grund zur Hoffnung. | |
| Bild: Nach Srebrenica ging in Bosnien die ethnische Trennung weiter | |
| Als am vergangenen Montag, [1][27 Jahre nach dem Genozid in Srebrenica], | |
| der Ermordeten gedacht wurde, war vielen Beteiligten klar, dass es nicht | |
| mehr nur um die Wiederholung von Fensterreden ging. Seit den Resolutionen | |
| des Deutschen Bundestags und des EU-Parlaments zu Bosnien und Herzegowina | |
| deutet sich endlich ein Politikwechsel des Westens gegenüber dem | |
| zerrissenen Land an. | |
| Der Bundestag tritt für eine rechtsstaatlich abgesicherte Verfassungsreform | |
| ein, die alle Bürger gleichbehandelt und Diskriminierung verhindern will. | |
| Der Bundestag sieht Bosnien und Herzegowina als Teil der europäischen | |
| Familie an und will dem Land den Kandidatenstatus in die EU verschaffen. | |
| Die Resolution spricht sich gegen die von serbischen Nationalisten | |
| geforderte Abspaltung der serbischen Teilrepublik aus und will auch keine | |
| von den kroatischen Nationalisten geforderte kroatisch dominierte „Dritte | |
| Entität“, also Teilrepublik, zulassen. | |
| Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird endlich auch in Berlin | |
| verstanden, dass die vorausgegangene jahrzehntelange Politik der ständigen | |
| Kompromisse mit den rabiaten Nationalisten vor allem auf serbischer und | |
| kroatischer Seite gescheitert ist. Diese Schwäche der EU und auch | |
| Deutschlands [2][hat letztlich die Türen für Russland geöffnet], Bosnien | |
| und Herzegowina als Einfallstor für die Durchsetzung einer gegen die EU und | |
| die liberalen Demokratien gerichteten Politik auf dem Balkan zu benutzen. | |
| Dass jetzt endlich die Alarmglocken klingeln, ist auch [3][einigen aktiven | |
| und aufmerksamen Abgeordneten in der Ampelkoalition] und der sich endlich | |
| durchsetzenden Erkenntnis zu verdanken, dass der Krieg in Bosnien vor 30 | |
| Jahren viele Parallelen zu dem heute uns alle bedrohenden Krieg in der | |
| Ukraine aufweist. Der serbische und später auch der kroatische | |
| Angriffskrieg auf das Land standen in ihrer Brutalität dem heutigen Krieg | |
| in nichts nach. | |
| Nicht nur der aus der sowjetischen Militärtaktik hervorgehende | |
| Vernichtungskrieg mit Artillerie und dem folgenden Einsatz von Bodentruppen | |
| kann da verglichen werden. Auch das ideologische Konstrukt: Wie Putin der | |
| Ukraine eine eigene Identität und damit das Existenzrecht des Staats | |
| abspricht, wurde von serbischen und kroatischen Nationalisten Bosnien und | |
| Herzegowina das Existenzrecht als Staat abgesprochen. | |
| Die einzigartige, über Jahrhunderte gewachsene multinationale, | |
| multireligiöse Gesellschaft des Landes wurde von beiden Seiten als | |
| „Jugoslawien im Kleinen“ diffamiert, die es zu zerschlagen gelte. Die | |
| Präsidenten Serbiens und Kroatiens, Slobodan Milošević und Franjo Tudjman, | |
| standen schon 1991 – also vor den Jugoslawienkriegen – bei einem Treffen | |
| gemeinsam hinter diesem Konzept, das durch die heutige | |
| Nationalistengeneration in Gestalt [4][des serbischen Politikers Milorad | |
| Dodik] und des bosnischen rechtsextremen Kroaten Dragan Čović vehement | |
| vertreten wird. | |
| An die Blutspur von damals mag der Genozid in Srebenica erinnern, doch | |
| leider ist fast vergessen, dass ebenso furchtbare Verbrechen schon 1992 | |
| stattfanden, als die serbischen Soldaten vor allem die Muslime Bosniens zu | |
| vernichten und zu vertreiben suchten. Das, was heute als serbische | |
| Republika Srpska – einem der beiden Teilstaaten Bosniens – existiert, fußt | |
| auf einem monströsen Verbrechen, dem mehr als 100.000 Menschen zum Opfer | |
| fielen und durch das fast zwei Millionen vor allem bosnische Muslime | |
| vertrieben wurden. | |
| ## Hypothek von Dayton | |
| Die Verhandler des Friedensabkommens von Dayton waren 1995 zwar froh, die | |
| Kämpfe zu beenden, Frieden geschaffen haben sie allerdings nicht. Die | |
| Teilung des Landes in ethnisch definierte Territorien ist die Hypothek, die | |
| bis heute mitgeschleppt wird. Zwar gab es zeitweilig eine Entspannung, als | |
| in Serbien und Kroatien mit Zoran Đinđić und Stipe Mesić linksliberale | |
| Führungen gewählt wurden. Doch Zoran Đinđić wurde 2003 ermordet und Mesić | |
| im heutigen Kroatien an die Seite gedrängt. Seither versuchen rabiate | |
| Rechtskräfte in beiden Ländern, das Nachbarland Bosnien und Herzegowina | |
| weiter aufzuspalten. | |
| Doch wer wie die EU und auch Deutschland jahrzehntelang untätig zugeguckt | |
| hat, muss jetzt erkennen, dass nach 30 Jahren der Prozess der Teilung der | |
| Gesellschaft weit fortgeschritten ist. Die unter Vierzigjährigen haben | |
| keine Erinnerungen an das friedliche Zusammenleben der Menschen vor dem | |
| Krieg. Den serbischen und kroatischen Nationalisten ist es gelungen, ihre | |
| Geschichtsinterpretationen in „ihren“ Schulen und Medien durchzusetzen. | |
| Demnach sind vom UN-Tribunal verurteilte Kriegsverbrecher wie Ratko Mladić | |
| Helden der eigenen Nation. Srebrenica sei kein Völkermord und der Krieg ein | |
| Bürgerkrieg gewesen, lautet die Erzählung. Auch die kroatischen | |
| Nationalisten klittern ähnlich die Geschichte. | |
| ## Aktionsfähige Zivilgesellschaft | |
| Vor allem religiöse muslimische Bosniaken haben ebenfalls die Tendenz | |
| entwickelt, sich abzukapseln. Immerhin gibt es auf der bosniakischen Seite | |
| eine differenzierte Parteienlandschaft und eine freie Presse sowie eine | |
| Zivilgesellschaft, die zuweilen aktionsfähig ist. Künstler und einige | |
| Intellektuelle halten von allen Seiten den Kontakt untereinander aufrecht. | |
| Und die Zivilgesellschaft freut sich, dass die kroatische Diplomatie mit | |
| ihrem Projekt Dritte Entität krachend gescheitert ist und dass mit den | |
| Truppenverstärkungen des Westens gezeigt wird, dass eine Abspaltung der | |
| serbischen Teilrepublik nicht erlaubt ist, sondern die territoriale | |
| Integrität nicht nur durch Europa, auch von den USA garantiert wird. | |
| Um die neue Politik durchzusetzen, gilt es viele Widerstände zu überwinden. | |
| Nicht nur im Land selbst, auch innerhalb der EU gibt es Kräfte, die zu den | |
| nationalistischen Seiten enge Kontakte unterhalten – so wie Ungarn und | |
| viele Rechtskräfte in der EU. Diese Kräfte warten ab, wie sich der | |
| Ukrainekrieg entwickelt. Sollte Putin siegen, werden die Nationalisten in | |
| Bosnien und dem Balkan insgesamt gestärkt – mit allen Konsequenzen. | |
| 18 Jul 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Erich Rathfelder | |
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