# taz.de -- 1. Mai-Proteste in Hamburg: Kritik an Polizeieinsatz wächst | |
> Polizist:innen sollen Demosanitäter:innen an ihrer Arbeit | |
> gehindert haben. Die Grünen fordern Aufklärung, die SPD kritisiert die | |
> Kritik. | |
Bild: Festgesetzt: Polizeikessel an den Hamburger Messehallen am 1. Mai 2021 | |
HAMBURG taz | Der Einsatz der [1][Hamburger Polizei am 1. Mai] gerät von | |
mehreren Seiten immer weiter in die Kritik. Einzelne Mitglieder der | |
Grünen-Bürgerschaftsfraktion beklagen das ruppige Vorgehen der Polizei. | |
Zudem schildern mehrere Sanitäter:innen, wie sie von der Polizei an | |
ihrer Arbeit gehindert wurden. Sie seien über einen längeren Zeitraum | |
eingekesselt und so davon abgehalten worden, medizinische Hilfe für | |
Demonstrant:innen zu leisten. | |
Sechs Sanitäter:innen vom Sanitätsnetzwerk Hamburg waren den Tag über | |
im Einsatz, um bei Bedarf medizinische Hilfe zu leisten. So auch am | |
Samstagabend am Hauptbahnhof. Zwar war die „Revolutionäre 1. Mai“-Demo vom | |
„Roten Aufbau“ [2][zuvor von der Versammlungsbehörde untersagt worden], | |
dennoch versammelten sich etwa 600 Menschen. | |
Die Polizei drängte die Masse vom Bahnhof nach St. Georg ab. „Wir als | |
Sanitäter:innen begleiteten diese, um bei möglichen Verletzungen | |
helfen zu können“, sagen Sandra Berg und Alexander Klein vom | |
Sanitätsnetzwerk, in dem sich professionelle Sanitäter:innen | |
ehrenamtlich engagieren. Mehrere Hundert Beamt*innen hätten die | |
Protestierenden umstellt, der Mindestabstand habe so nicht mehr eingehalten | |
werden können. Unter den Eingekesselten seien vier Demosanis gewesen. | |
„Wir wurden festgehalten und bekamen Ordnungswidrigkeiten angedroht wegen | |
der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“, sagen Berg und | |
Klein. An ihrer medizinischen Ausrüstung seien sie klar als | |
Sanitäter:innen zu erkennen gewesen. | |
Gerichtlich ist seit 2018 geklärt, dass Sanitäter:innen nicht als | |
Teilnehmende einer Demonstration anzusehen sind, das betonen auch Berg und | |
Klein. „Es ist ein Skandal, wie unsere notwendige Arbeit eingeschränkt | |
wird, allen Versammlungsteilnehmer:innen eine umfassende und | |
qualifizierte sanitätsdienstliche Versorgung zukommen zu lassen“, sagen die | |
beiden Sprecher:innen. Erst nach knapp zwei Stunden seien sie aus dem | |
Kessel gekommen. | |
Auf Nachfrage erklärt ein Polizeisprecher: „Die sogenannten Demo-Sanitäter | |
wurden als mögliche Teilnehmer gerichtlich untersagter Versammlungen | |
angesehen. Aus diesem Grund wurden die Personalien festgestellt.“ | |
Mehrere Linken-Politiker hatten sich über den eskalativen Polizeieinsatz | |
und die „grundrechtsfeindliche Haltung des Senats“ erbost. Die Grüne | |
Fraktionschefin Jennifer Jasberg schrieb auf Twitter, es beschäme sie, dass | |
Hamburg erneut Bilder von Auseinandersetzungen zwischen | |
Demonstrant:innen und Polizei sende, die Fragen zur Verhältnismäßigkeit | |
aufwerfen. | |
Auch andere grüne Bürgerschaftsabgeordnete hinterfragten das | |
Einsatzkonzept. „Die an verschiedenen Stellen geäußerten Vorwürfe am | |
Einsatz der Polizei müssen aufgeklärt werden“, fordert die innenpolitische | |
Sprecherin der Grünen, Sina Imhof. | |
Grundsätzlicher als Grüne und Linke äußert sich die Vereinigung | |
Demokratischer Juristinnen und Juristen: Sie sieht einen neuen | |
rechtsstaatlichen Tiefpunkt erreicht. Weder [3][die Demoverbote der | |
Versammlungsbehörde] noch deren gerichtliche Bestätigung seien juristisch | |
nachvollziehbar. Die Verwaltungsgerichte hätten die Verbote keiner | |
ernsthaften Prüfung unterzogen. „Diese versammlungsfeindliche | |
Rechtsprechung steht in der Tradition eines besonderen Hamburger Wegs, der | |
im Rahmen der G20-Proteste zu trauriger Berühmtheit gelangte“, beklagt die | |
Vereinigung. | |
Erwartungsgemäß sieht die Polizei das anders. „Unser Ziel war es, die | |
Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, ohne aber die gute Entwicklung beim | |
Gesundheitsschutz zu gefährden“, behauptete die Pressestelle schon am | |
Samstagabend. Auch die SPD verbittet sich Kritik an der Polizei: „Die teils | |
harsche Kritik ist unangemessen“, sagt Sören Schumacher, innenpolitischer | |
Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, offenbar mit Blick auf die Kritik | |
des grünen Koalitionspartners. | |
4 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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