# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Seit Kriegsbeginn 89 Tote in … | |
> Die USA haben bei den UN beantragt, Russland aus dem Menschenrechtsrat | |
> auszuschließen. Nach Behördenangaben sind in Kiew seit Beginn des Krieges | |
> 89 Menschen ums Leben gekommen. | |
Bild: Mariya Ol'hovs'ka trauert um ihren Vater, der in Kiew durch eine russisch… | |
## UN stimmt über Antrag zum Ausschluss Russlands ab | |
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird am Donnerstag über einen | |
Antrag der USA abstimmen, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat | |
auszuschließen. Das teilen Diplomaten mit. Für einen Rauswurf Russlands aus | |
dem Gremium mit Sitz in Genf wegen grober und systematischer Verletzung der | |
Menschenrechte ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit unter den 193 Mitgliedern | |
nötig. (rtr) | |
## Nato-Generalsekretär: Krieg in der Ukraine könnte noch Jahre dauern | |
Die Nato rechnet mit einem noch lange anhaltenden Krieg in der Ukraine. Es | |
gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine | |
Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte | |
Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der 30 | |
Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber | |
werden, dass der Krieg noch „viele Monate oder sogar Jahre“ andauern könne. | |
Den Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine erklärte | |
Stoltenberg mit einer nach Nato-Erkenntnissen geplanten Großoffensive im | |
Osten. Die Streitkräfte sollen demnach verstärkt und neu bewaffnet werden, | |
um den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits | |
besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen. | |
Konsequenz aus den Entwicklungen ist laut Stoltenberg, dass sich die Nato | |
auf einen langen Weg vorbereiten muss. „Wir müssen die Ukraine | |
unterstützen, unsere Sanktionen aufrechterhalten, unsere Verteidigung und | |
unsere Abschreckung stärken“, sagte er. (dpa) | |
## Scholz nimmt Lambrecht bei Waffenlieferungen in Schutz | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht | |
(beide SPD) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie gebe zu zögerlich | |
Waffen an die Ukraine ab. „Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin | |
Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage | |
unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar | |
ist“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch über seine Parteikollegin in der | |
Regierungsbefragung im Bundestag. „Was wir aus den aktuellen Beständen der | |
Bundeswehr an Waffen liefern können, alles das, was sinnvoll ist und | |
schnell wirkt, das wird geliefert.“ | |
Die Bundesregierung hatte kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine | |
beschlossen, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern und damit ein Tabu | |
gebrochen. Bisher hat sie unter anderem Luftabwehrraketen, Panzerfäuste, | |
Maschinengewehre und mehrere Millionen Schuss Munition exportiert. Nach den | |
Gräueltaten an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha sollen die | |
Waffenlieferungen nun noch einmal ausgeweitet werden. Die CDU/CSU wirft | |
Lambrecht vor, dabei zu zögerlich vorzugehen und nicht alles zu liefern, | |
was zugesagt wurde. | |
Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über ein | |
Ende des Krieges nannte der Kanzler die von der Ukraine angebotene | |
Neutralität ein „großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor“. Er machte | |
zugleich klar: „Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen.“ Die | |
Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei „noch nicht | |
ausbuchstabiert“, sagte Scholz. „Selbstverständlich reden wir darüber – | |
aber das auch in der notwendigen Vertraulichkeit – mit der Ukraine und tun | |
das auch mit den anderen, die angesprochen sind.“ Dies lasse sich im Moment | |
aber noch nicht weiter konkretisieren. (dpa) | |
## Ukrainische Behörden melden 89 Tote in Kiew | |
Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind in der ukrainischen | |
Hauptstadt Kiew nach Angaben der Behörden 89 Menschen getötet worden. | |
Weitere 398 Menschen wurden verletzt, teilt der Stadtrat mit. 167 | |
Wohngebäude sei durch russische Luftangriffe beschädigt. Trotz des jüngsten | |
Rückzugs der russischen Truppen aus der Region Kiew sollten die Menschen | |
wachsam sein und die Luftalarm-Warnungen befolgen. „Es ist sicherer | |
geworden in Kiew, aber die Gefahr von Luftangriffen bleibt.“ Russland | |
bestreitet, Zivilisten anzugreifen. | |
In Mariupol ist mehr als 500 weiteren Menschen die Flucht gelungen. Das | |
teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. Ein IKRK-Team | |
habe einen Konvoi aus Bussen und Privatautos in die südukrainische Stadt | |
Saporischschja geleitet, nachdem die Zivilisten auf eigene Faust aus | |
Mariupol geflohen seien, teilt die Hilfsorganisation mit. Allerdings | |
benötigten weiterhin Tausende Zivilisten, die in Mariupol eingeschlossen | |
seien, sicheres Geleit und Hilfe, sagt der IKRK-Delegationsleiter in der | |
Ukraine, Pascal Hundt. Die Ukraine macht die russischen Streitkräfte dafür | |
verantwortlich, dass mehrfach Bus-Konvois für größere Evakuierungen nicht | |
nach Mariupol durchkamen. (rtr) | |
## Scholz gegen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, wegen des | |
russischen Kriegs in der Ukraine die [1][Atomkraftwerke in Deutschland | |
länger zu nutzen]. Das sei „kein guter Plan“, sagte der SPD-Politiker am | |
Mittwoch im Bundestag. Die Atomkraftwerke seien nicht für einen | |
Weiterbetrieb vorbereitet, außerdem habe sich Deutschland aus gutem Grund | |
entschieden, den Betrieb auslaufen zu lassen. Deutschland ringt darum, | |
unabhängiger von Öl- und vor allem von Gas-Importen aus Russland zu werden. | |
Wolle man die Kernkraftwerke deswegen länger laufen lassen, seien neue | |
Brennstäbe und andere nukleare Ressourcen nötig, sagte Scholz. Diese seien | |
jedoch nicht einfach verfügbar. Scholz sprach von einer | |
Milchmädchenrechnung und wies darauf hin, dass sich auch lange nicht alle | |
fossilen Importe durch Atomenergie ersetzen ließen. So würden etwa | |
Öl-Importe auch zur Herstellung chemischer Produkte gebraucht. | |
Scholz kündigte außerdem weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. „Es | |
muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, sagte | |
Scholz im Bundestag. Man werde der Ukraine in Abstimmung mit den EU- und | |
Nato-Partnern auch weiter Waffen liefern und den Druck auf Russland über | |
Sanktionen erhöhen. (dpa/rtr) | |
## 🐾 „Schwere wirtschaftliche Folgen“ | |
Erdgas ist nicht nur zum Heizen notwendig, sondern auch die Grundlage der | |
Industrie, erklärt Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft | |
Bergbau, Chemie, Energie. Er lehnt deshalb ein Gas- und Energieembargo | |
gegen Russland ab, wie er [2][im Interview mit Hannes Koch in der taz | |
sagt]. | |
## In Luhansker Verwaltungssitz Siewierodonezk brennen zehn Hochhäuser | |
In Siewierodonezk nordwestlich der Stadt Luhansk stehen zehn Hochhäuser | |
nach russischem Beschuss in Flammen, teilt der Bezirksgouverneur von | |
Luhansk mit. In Siewierodonezk sitzt die ukrainische Bezirksverwaltung, da | |
Luhansk, Hauptstadt des gleichnamigen Verwaltungsbezirks, seit 2014 unter | |
Kontrolle von prorussischen Separatisten steht. (rtr) | |
## EU stockt Lagerbestände auf | |
Die Europäische Union hat nach Angaben der EU-Kommission angesichts der | |
Besorgnis über den Krieg in der Ukraine mit der Aufstockung ihrer | |
Lagerbestände zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen | |
Vorfällen begonnen. Die EU werde ihre Reserven an Schutzausrüstung, | |
Dekontaminationsmitteln, Medikamenten und Impfstoffen verstärken, die im | |
Falle eines chemischen, nuklearen oder biologischen Zwischenfalls nützlich | |
sein könnten, teilt die Brüsseler Behörde mit und bestätigte damit einen | |
Reuters-Bericht der vergangenen Woche. (rtr) | |
## Konjunktur- und Zinssorgen ziehen Börsen nach unten | |
Die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen neuer Sanktionen des Westens | |
gegen Russland hält die Börsen im Klammergriff. Dax und EuroStoxx50 fielen | |
am Mittwoch um je rund zwei Prozent auf 14.140 beziehungsweise 3.824 | |
Punkte. Spekulationen auf eine aggressivere geldpolitische Straffung der | |
US-Notenbank trübten die Stimmung an der Wall Street vorbörslich und | |
sorgten für einen Ausverkauf bei Staatsanleihen. Frankreichs Börsen zittern | |
vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag. | |
Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine steige das Risiko eines | |
bislang von der EU vermiedenen Öl- und Gasembargos von Tag zu Tag und damit | |
die Inflations- und Konjunkturrisiken für Europa, kommentierten die | |
Analysten der Commerzbank. Russland selbst rückt einer Staatspleite näher: | |
Erstmals wurden am Mittwoch Zahlungen für zwei Fremdwährungsanleihen nicht | |
in Dollar, sondern in Rubel geleistet. | |
Die USA und ihre Verbündeten wollen die Daumenschrauben für die russische | |
Wirtschaft weiter anziehen. Ein mit den G7-Staaten und der EU abgestimmtes | |
Paket sollte am Mittwoch vorgestellt werden. „So viel steht fest: Mit jedem | |
Eingriff nimmt das Risiko einer Rezession in Deutschland zu“, sagte | |
Konstantin Oldenburger, Marktanalyst vom Handelshaus CMC Markets. Die | |
Industrieaufträge brachen im Februar hierzulande bereits stärker weg als | |
erwartet. (rtr) | |
## Russland will an diplomatischen Beziehungen zum Westen festhalten | |
Die Führung in Moskau will nach eigenen Angaben an ihren diplomatischen | |
Beziehungen zum Westen festhalten. Mit der jüngsten [3][Ausweisung | |
zahlreicher russischer Diplomaten] schadeten diese Länder nur ihren eigenen | |
Interessen, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax den | |
stellvertretenden Außenminister Alexander Gruschko. Nach Deutschland und | |
anderen europäischen Staaten wies am Mittwoch auch Griechenland als | |
Reaktion auf den Krieg in der Ukraine mehrere russische Diplomaten aus. | |
Zwölf Diplomaten wurden zu unerwünschten Personen erklärt, wie das | |
Außenministerium in Athen mitteilt. (rtr) | |
## Studie: Zinserhöhungen könnten Energiepreise drücken | |
Zinserhöhungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) können einer Studie | |
zufolge die Energiepreise in Deutschland drücken. Diese dürften um bis zu | |
vier Prozent fallen, geht aus der Untersuchung des Deutschen Instituts für | |
Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am | |
Mittwoch vorlag. Grund dafür ist die durch steigende Zinsen erwartete | |
Euro-Aufwertung. Dadurch würden die Preise für in Dollar gehandelte | |
Ölprodukte reduziert. Allerdings ginge damit auch eine unerwünschte | |
Nebenwirkung einher: die Industrieproduktion würde ausgebremst, die | |
Arbeitslosigkeit steigen. | |
„Die vorliegenden Berechnungen haben gezeigt, dass eine straffere | |
Geldpolitik durchaus auch eine signifikante Wirkung auf die Energiepreise | |
hat“, so das Fazit der DIW-Forscher. Zwar beeinflusse die EZB mit ihrer | |
Zinsentscheidung nicht wesentlich den Preis auf dem Weltmarkt, dafür aber | |
den Wert des Euro. „Wertet der Euro auf, sinken die Verbraucherpreise für | |
Kraftstoffe und Heizkosten in Deutschland signifikant“, so die Experten. | |
Mit einer Zinserhöhung hätte die EZB demnach theoretisch ein wirkungsvolles | |
Instrument in der Hand, die Preise im Euroraum insgesamt zu stabilisieren. | |
Eine Leitzinserhöhung, die den Zins der einjährigen deutschen Bundesanleihe | |
um ein viertel Prozentpunkt steigen lasse, würde dem DIW zufolge die | |
deutschen Verbraucherpreise noch im selben Monat um 0,2 Prozent dämpfen. | |
Das entspreche immerhin einem Zehntel des jährlichen Inflationsziels der | |
EZB, das bei zwei Prozent liegt. | |
Eine Zinserhöhung hat dem DIW zufolge aber auch unangenehme Nebenwirkungen. | |
„Schlechtere Finanzierungsbedingungen und eine sinkende Nachfrage lassen | |
die Arbeitslosenquote nach dem Schock um etwas mehr als 0,1 Prozentpunkte | |
steigen“, so die Forscher. Während die Industrie sich schnell erhole und | |
nach rund drei Monaten zum Ausgangsniveau zurückkehre, sei der Anstieg der | |
Arbeitslosenquote nachhaltiger. „Die EZB ist durch den Krieg in der Ukraine | |
mit stark steigenden Energiepreisen und einer gefährdeten wirtschaftlichen | |
Erholung somit in einer schwierigen Lage“, schlussfolgern die Ökonomen. | |
(rtr) | |
## Moskauer DJ neuer Chef von Gazprom Germania? | |
[4][Dem Spiegel zufolge] hat der russische Konzern Gazprom die Kontrolle an | |
der deutschen Tochterfirma Gazprom Germania an einen DJ übertragen. Dmitrij | |
Z. legt spiegel.de zufolge in Moskauer Clubs Progressive House auf und war | |
als Geschäftsmann bislang eher im Autohandel aufgefallen. | |
Die Gazprom-Germania-Gruppe hat eine [5][sehr wichtige Rolle] beim Handel, | |
Transport und Speichern von Erdgas. Zu den mehr als drei Dutzend Firmen der | |
Gruppe gehören Wingas, Lieferant vieler Stadtwerke, und Astora, Betreiber | |
des größten Gasspeichers Deutschlands in Rehden. | |
Gazprom hatte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in der | |
vergangenen Woche die Firmen Gazprom Germania und Gazprom export business | |
an zwei russische Firmen weitergegeben. Der neue Besitzer von Gazprom | |
Germania hat die Liquidierung des Unternehmens angekündigt – damit bestand | |
Gefahr für den Fortbestand laufender Verträge und die Versorgung der | |
Kund:innen. | |
Daraufhin hatte die Bundesnetzagentur am Dienstag auf Anordnung des | |
Bundeswirtschaftsministeriums die Treuhänderschaft für die | |
Gazprom-Germania-Gruppe übernommen. Das Bundeswirtschaftsministerium greift | |
zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik in dieser Form ein. | |
Der Spiegel hat sich die neuen Eigentümer angeschaut und stieß auf eine | |
Aktiengesellschaft in Moskau namens Palmary. Im russischen | |
Unternehmensregister sei ein einzelnes Zimmer in einem Bürokomplex als | |
Firmensitz angegeben. Als Geschäftsgegenstand würden Immobiliendeals | |
genannt. Laut russischem Handelsregister soll am 31. März 2022 ein neuer | |
Geschäftsführer der Firma Palmary bestellt worden sein: Dmitrij Z. Der | |
Spiegel hält ihn für einen Strohmann. Im russischen Unternehmerregister ist | |
er mit einer Firma gelistet, deren Geschäftszweck mit „Einzelhandel mit | |
elektrischen Haushaltsgeräten in Fachgeschäften“ angegeben wird. Wieder | |
eine andere widmete sich dem „Großhandel mit Pkw“. Hinterlegt ist laut | |
Spiegel im russischen Handelsregister auch eine persönliche | |
Googlemail-Adresse. Das Profilbild des Accounts zeigt einen Mann bei einem | |
Auftritt als DJ. Ähnliche Aufnahmen finden sich auf einem Facebook-Account, | |
der auf den gleichen Namen registriert ist. Dort sieht man Z. im | |
Blitzlichtgewitter von Diskotheken oder die Jazznummer „Georgia on my mind“ | |
auf dem Klavier spielend. (jot/taz) | |
## 🐾 Nach dem Massaker in Butscha | |
Seit dem 1. April ist die Kleinstadt Butscha, ganz in der Nähe von Kiew | |
gelegen, von den russischen Okkupanten befreit. Hier lebten vor dem Krieg | |
etwa 35.000 Menschen. Die verbliebenen Einwohner haben den Schock des | |
letzten Monats noch lange nicht überwunden. [6][Ein Vor-Ort-Besuch von | |
Anastasia Magasowa in der taz]. | |
## Russland will Beschlagnahmen vor Gericht anfechten | |
Die Führung in Moskau will eine Beschlagnahme von russischem Eigentum im | |
Ausland vor Gerichten weltweit anfechten. „Die Gegner Russlands sollten | |
verstehen, dass sie mit einer großen Anzahl von Fällen vor Gericht | |
konfrontiert werden. Sowohl vor den nationalen Gerichten der Vereinigten | |
Staaten und Europas als auch vor internationalen Gerichten“, teilt der | |
Vizechef des nationalen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident Dmitri | |
Medwedew auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Am Montag etwa hatte | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die bisherige Deutschland-Tochter | |
des russischen Gasriesen Gazprom, Gazprom Germania, bis Ende September | |
unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt. (rtr) | |
## Von der Leyen droht neben Kohle-Sanktion mit weiteren Schritten | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht neben einem | |
Importstopp von Kohle auch ein Ölembargo gegen Russland an. Mit Blick auf | |
das am Dienstag von der Kommission vorgeschlagene Importverbot auf | |
russische Kohle sagt von der Leyen vor dem Europäischen Parlament: „Diese | |
Sanktionen werden nicht unsere letzten Sanktionen sein.“ Sie fügt hinzu: | |
„Jetzt müssen wir uns Öl anschauen und die Einnahmen, die Russland aus | |
fossilen Brennstoffen bezieht.“ (rtr) | |
## Britischer Gesundheitsminister: Welt muss Massenmord in Ukraine stoppen | |
Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid sieht in den Berichten über | |
Tötungen von Zivilisten durch russische Truppen in der Ukraine Parallelen | |
zum Massaker im bosnischen Srebrenica vor rund 27 Jahren. „Dies ist ein | |
Massenmord von noch nie dagewesenem Ausmaß in Europa. So etwas haben wir, | |
glaube ich, seit 1995 nicht mehr gesehen“, sagt er im BBC-Fernsehen. Die | |
Welt müsse handeln, um diesen Massenmord in der Ukraine zu stoppen. Damit | |
verglich Javid die Ereignisse in der Ukraine mit dem Völkermord in Bosnien, | |
als im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen eine Sicherheitszone der | |
Vereinten Nationen in Srebrenica überrannten und rund 8.000 muslimische | |
Jungen und Männer töteten. Das Massaker gilt als schlimmstes | |
Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Russland bestreitet | |
die Vorwürfe von Gräueltaten an Zivilisten in der Ukraine und spricht von | |
einer Propaganda-Inszenierung. (rtr) | |
## Zeitung veröffentlicht Videoaufnahme | |
Die New York Times [7][veröffentlichte in der Nacht] von ihr verifizierte | |
Videoaufnahmen, die tödliche Schüsse russischer Soldaten auf einen | |
Zivilisten in Butscha belegen sollen. Das ukrainische Video stamme von Ende | |
Februar – kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die | |
Militärverwaltung von Homostel – eines Nachbarorts von Butscha – erklärte | |
laut lokalen Medien, dort würden nach der russischen Besatzung rund 400 | |
Bewohner vermisst. Mehrere Bewohner von Hostomel seien auch in Butscha | |
gefunden worden. | |
Aus Sicht der US-Regierung sind die [8][Gräueltaten von Butscha] womöglich | |
nur „die Spitze des Eisbergs“. In Gebieten in der Ukraine, zu denen es noch | |
keinen Zugang gebe, hätten russische Truppen „wahrscheinlich auch | |
Gräueltaten begangen“, sagte Regierungssprecherin Jen Psaki. | |
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte nach einem Gespräch mit | |
dem ukrainischen Staatsoberhaupt Selenskyj Unterstützung für die Aufklärung | |
der Gräueltaten zu, unter anderem in Form einer Sonderzahlung an den | |
Internationalen Strafgerichtshof. In dem Telefonat redeten die beiden | |
Präsidenten auch über Vergewaltigungen, die russische Soldaten in der | |
Ukraine begangen haben sollen, wie es aus der französischen Regierung hieß. | |
(rtr) | |
## Wieder Explosionen in Lwiw | |
Selenskyj sagte in einer in der Nacht verbreiteten Videobotschaft, die | |
ukrainischen Streitkräfte hielten die meisten Gebiete, in die Russland | |
versucht habe vorzudringen. Am schwierigsten sei die Lage im Donbass und im | |
Gebiet Charkiw im Osten des Landes. Russland sei zudem dabei, mehr Truppen | |
für eine neue Offensive in die Ukraine zu schicken. Ukrainische Medien | |
berichteten in der Nacht über Explosionen in den Gebieten Lwiw (Lemberg) im | |
Westen und Dnipropetrowsk im Südosten des Landes. Informationen über Opfer | |
oder Schäden gab es aber vorerst nicht. | |
Am Dienstag war es nach Angaben aus Kiew gelungen, 3.800 Menschen aus | |
umkämpften Gebieten zu retten, darunter rund 2.200 Menschen aus der | |
größtenteils zerstörten Stadt Mariupol und dem nahen Berdjansk. Das | |
russische Verteidigungsministerium meldete laut Agentur Tass, binnen 24 | |
Stunden seien mehr als 18.600 Menschen aus „gefährlichen Bezirken“ der | |
Ukraine, der Region Luhansk und Donezk gerettet worden. Zugleich kündigte | |
das Verteidigungsministerium weitere Gefechte um Mariupol an, da die | |
Ukraine Aufforderungen zum Abzug ignoriere. (rtr) | |
## Russische Truppen greifen Treibstofflager in Dnipro an | |
Russische Streitkräfte haben in der Nacht ein Treibstoffdepot und eine | |
Fabrik in der ukrainischen Region Dnipro angegriffen. Die Zahl der Opfer | |
sei noch unklar, teilte der Gouverneur der Region, Walentin Resnitschenko, | |
am Mittwoch über die Nachrichten-App Telegram mit. | |
Die Nacht sei schwierig gewesen, schrieb der Gouverneur. „Der Feind griff | |
unser Gebiet aus der Luft an und traf das Öldepot und eine der Fabriken.“ | |
Das Öllager sei zerstört worden. Die Rettungskräfte seien noch damit | |
beschäftigt, die Flammen im Werk zu löschen. „Es brennt sehr stark“, | |
schrieb Resnitschenko. | |
In der Region Luhansk im Osten des Landes wurden am Dienstag beim Beschuss | |
der Stadt Rubischne ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt, wie | |
Gouverneur Serhij Haidai am Mittwoch auf Telegram mitteilte. Das russische | |
Militär konzentriere sich weiterhin auf den Osten der Ukraine, erklärte der | |
ukrainische Generalstab. Ziel sei es, die vollständige Kontrolle über die | |
Regionen Donezk und Luhansk zu erlangen. Teile der Regionen werden seit | |
2014 von Rebellen gehalten, die von Russland unterstützt werden. Moskau | |
erkennt sie als unabhängige Staaten an. (ap) | |
## Abschiebungen in viele Länder ausgesetzt | |
Wegen des russischen Angriffskrieges haben alle Bundesländer Abschiebungen | |
in osteuropäische Länder ausgesetzt. [9][Das berichtet welt.de] mit Verweis | |
auf die Welt am Sonntag. Dies betreffe neben Russland und der Ukraine auch | |
Belarus, Moldau, Rumänien und weitere Länder. | |
Abschiebungen seien „bis auf Weiteres aufgrund der Sperrung des Luftraums | |
beziehungsweise der Aussetzung des direkten Linienflugverkehrs aus | |
tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich“, hieß es unter anderem aus dem | |
bayerischen Innenministerium. Demnach wurde der Luftraum über der Republik | |
Moldau bis vorerst 25. April gesperrt und der Flughafen in der Hauptstadt | |
Chisinau vorübergehend geschlossen. | |
Auch nach Polen, Rumänien, Tschechien und die Slowakei schieben die | |
Bundesländer demnach nicht mehr ab: „aufgrund der hohen Belastung“, weil | |
diese Länder besonders viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben. | |
Polen und Rumänien hätten mitgeteilt, dass Überstellungen bis auf Weiteres | |
nicht entgegengenommen werden. Ausnahmen seien nicht möglich, heißt es aus | |
dem Innenministerium in Baden-Württemberg. | |
Allerdings wird in andere Länder weiter abgeschoben. Unter anderem soll es | |
am Donnerstag nach Angaben des [10][Twitter-Accounts Deportation Alarm] | |
eine Abschiebung in die Türkei geben. (jot/taz) | |
## Kämpfe in Mariupol halten an | |
In der eingekesselten [11][südostukrainischen Hafenstadt Mariupol] halten | |
nach britischen Angaben die schweren Kämpfe und russischen Luftangriffe an. | |
„Die humanitäre Lage in der Stadt verschlechtert sich“, teilt das britische | |
Verteidigungsministerium auf Basis von Informationen des | |
Militärgeheimdienstes mit. Die meisten der verbliebenen Einwohner müssten | |
ohne Licht, Kommunikationsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Heizung | |
oder Wasser auskommen. Die russischen Streitkräfte hätten den Zugang für | |
humanitäre Hilfen verhindert, wahrscheinlich um den Druck auf die | |
Verteidiger zur Kapitulation zu erhöhen. Die Angaben waren zunächst nicht | |
unabhängig zu überprüfen. | |
Die USA wollen derweil die Ukraine mit weiteren 100 Millionen Dollar für | |
Sicherheitssysteme unterstützen. Dazu gehörten Panzerabwehrsysteme, teilt | |
US-Außenminister Antony Blinken mit. (rtr) | |
## Selenski: Russland verstärkt Truppen in der Ostukraine | |
Die russischen Streitkräfte treiben nach Angaben des ukrainischen | |
Präsidenten Wolodimir Selenski ihre Offensive in der Ostukraine voran. Die | |
ukrainischen Truppen leisteten jedoch Widerstand und verhinderten ein | |
weiteres Vorrücken, sagte Selenski am frühen Mittwochmorgen in einer | |
Videobotschaft. | |
Die Ukraine sei sich bewusst, dass Russland Verstärkung für seine Offensive | |
zusammenziehe, erklärte der Präsident. Die ukrainischen Streitkräfte seien | |
mit Blick auf die Anzahl ihrer Soldaten und ihre Ausrüstung unterlegen. | |
„Wir haben keine Wahl – das Schicksal unseres Landes und unseres Volkes | |
wird gerade entschieden“, sagte er. „Wir wissen, wofür wir kämpfen. Und w… | |
werden alles tun, um zu gewinnen.“ | |
Selenski beriet nach eigenen Angaben mit westlichen Staats- und | |
Regierungschefs über eine [12][neue Sanktionsrunde gegen Russland]. „Nach | |
dem, was die Welt in Butscha gesehen hat, müssen die Sanktionen gegen | |
Russland im Einklang mit der Schwere der Kriegsverbrechen stehen, die von | |
den Besatzern verübt worden sind“, sagte er. | |
Die USA wollten in Absprache mit der EU und der Gruppe der sieben führenden | |
Industrienationen am Mittwoch weitere Strafmaßnahmen gegen Russland | |
bekanntgeben. Vorgesehen war unter anderem ein Verbot aller neuen | |
Investitionen in Russland. Die EU-Kommission schlug zudem einen Stopp von | |
Kohleimporten aus dem Land vor. Es wäre das erste Mal, dass der Staatenbund | |
den lukrativen russischen Energiesektor wegen der Invasion in die Ukraine | |
sanktioniert. | |
Der französische Präsident Emmanuel Macron habe sich bereit erklärt, | |
technische und fachliche Unterstützung bei der Untersuchung der mutmaßlich | |
von russischen Truppen [13][in Butscha begangenen Verbrechen] zu leisten, | |
sagte Selenski dem türkischen Nachrichtensender „Habertürk“ am Dienstag. … | |
habe Macron auch gebeten, den Menschen in der belagerten südlichen Stadt | |
Mariupol zu helfen. Selenski warf Russland vor, es wolle keine | |
Hilfslieferungen in die belagerte Stadt zulassen. (ap) | |
## Auto rammt Tor der russischen Botschaft in Bukarest – Fahrer tot | |
In der rumänischen Hauptstadt Bukarest ist ein Auto in das Tor der | |
russischen Botschaft gekracht. Dabei sei der Fahrer ums Leben gekommen, | |
teilt die Polizei mit. Ein Video, das vor dem Eintreffen der Feuerwehr | |
aufgenommen wurde, zeigt, wie die Front des Autos in Flammen steht, während | |
es in dem Tor verkeilt ist. Es war unklar, ob es sich um einen Unfall | |
handelte oder ob der Mann absichtlich in das Tor fuhr. Die Identität des | |
Fahrers nannte die Polizei nicht. In den vergangenen Wochen war es in | |
mehreren europäischen Ländern vor russischen Botschaften zu Protesten gegen | |
den Krieg in der Ukraine gekommen. Seit Beginn der russischen Invasion am | |
24. Februar sind bislang rund 625.000 Ukrainer nach Rumänien geflüchtet, | |
etwa 80.000 von ihnen befinden sich noch im Land. Rumänien hatte zuletzt | |
wie auch andere europäische Staaten mehrere russische Diplomaten | |
ausgewiesen. (rtr) | |
## Langsamer fahren für die Ukraine – Greenpeace-Aktion an Autobahn | |
Mit Tempo-100-Schildern in den Nationalfarben der Ukraine – Blau und Gelb – | |
wirbt Greenpeace für befristete Geschwindigkeitsbegrenzungen. Anhänger der | |
Organisation brachten die Schilder am Mittwochmorgen an der A9 südlich von | |
Potsdam an. Ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf deutschen | |
Autobahnen und 80 auf Landstraßen hätte nach Greenpeace-Berechnungen seit | |
Kriegsbeginn 170 Millionen Euro an Zahlungen für russisches Öl eingespart. | |
„Zumindest für die Zeit dieses schrecklichen Kriegs das Tempo generell zu | |
drosseln, ist ein einfacher Schritt, die Abhängigkeit von Ölimporten zu | |
senken“, erklärte die Organisation. Sie rief die FDP auf, sich für | |
Tempolimits zu entscheiden. Greenpeace setzt sich für einen Importstopp für | |
russisches Öl ein. Im Gegenzug soll es autofreie Sonntage geben, | |
verlängerte Homeoffice-Regelungen und einen Stopp von Inlandsflügen. (dpa) | |
## 🐾 Voller Barrieren | |
Unter den Geflüchteten sind auch viele Menschen mit Behinderung. Ohne | |
Ehrenamtliche würde das System in Deutschland längst zusammenbrechen. | |
[14][Sonja Smolenski hat sich für die taz mit dem Thema beschäftigt]. | |
6 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Fossile-vs-gruene-Inflation/!5842048 | |
[2] /Gewerkschafter-ueber-Sanktionen/!5843373 | |
[3] /Reaktionen-auf-Massaker-in-Butscha/!5846984 | |
[4] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gazprom-wie-ein-moskauer-dj-p… | |
[5] /Netzagentur-uebernimmt-Gazprom-Germania/!5847888 | |
[6] /Nach-dem-Massaker-in-Butscha/!5843396 | |
[7] https://www.nytimes.com/2022/04/05/world/europe/bucha-shooting-video.html | |
[8] /Mutmassliche-russische-Kriegsverbrechen/!5845946 | |
[9] https://www.welt.de/politik/deutschland/article237933839/Ukraine-Krieg-Absc… | |
[10] https://twitter.com/Deport_Alarm/status/1511606016332505093 | |
[11] /Theaterleiter-ueber-sein-Haus-in-Mariupol/!5843112 | |
[12] /Lieferstopp-russischer-Kohle/!5843374 | |
[13] /Nach-dem-Massaker-in-Butscha/!5843396 | |
[14] /Gefluechtete-aus-Ukraine-mit-Behinderung/!5843376 | |
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Nach dem Massaker in Butscha: Die Überlebenden | |
Irina und Evgeni haben ihre Nachbarn begraben. Bestatter Sergei hat zwanzig | |
Leichen geborgen, deren Hände auf dem Rücken gefesselt waren. | |
Internationale Geberkonferenz in Berlin: Millionenhilfen für Moldau | |
In dem armen Nachbarland der Ukraine leben derzeit 100.000 ukrainische | |
Geflüchtete. Ein Teil soll auf andere Staaten verteilt werden. |