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# taz.de -- Internationale Geberkonferenz in Berlin: Millionenhilfen für Moldau
> In dem armen Nachbarland der Ukraine leben derzeit 100.000 ukrainische
> Geflüchtete. Ein Teil soll auf andere Staaten verteilt werden.
Bild: Am Grenzübergang Palanca in Moldawien: Kinder bekommen eine erste Mahlze…
Berlin taz | Humanitäre Hilfen in Höhe von 171 Millionen Euro für die
Republik Moldau: So lautet das Ergebnis einer internationalen
Geberkonferenz, die seit Dienstag in Berlin stattfindet. Zusätzlich erhält
die ehemalige Sowjetrerepublik Unterstützung in Form von Krediten in Höhe
von insgesamt 650 Millionen Euro. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) Moldau bereits einen sogenannten Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in
Höhe von 50 Millionen Euro zugesagt.
Die Finanzspritze kommt zur rechten Zeit. Seit dem Beginn des russischen
Angriffskriegs auf die Ukraine hat [1][Moldau rund 390.000 Geflüchtete aus
dem Nachbarland] aufgenommen, von denen sich aktuell dort noch rund 100.000
Menschen aufhalten. Davon sollen jetzt 12.000 Geflüchtete auf andere
Staaten verteilt werden.
Für Moldau, das 2014 ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel unterzeichnet
und vor vier Wochen den Antrag auf einen Beitritt zur EU gestellt hatte,
bedeutet die Versorgung der Geflüchteten eine Kraftanstrengung
sondergleichen. Mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von
umgerechnet 4.458 Euro pro Kopf, das um mehr als das Fünffache unter dem
EU-Durchschnitt liegt, gehört Moldau zu den ärmsten Staaten Europas.
Zwar trägt die proeuropäische Regierung derzeit die Sanktionen gegen
Russland mit, ist jedoch, was Gaslieferungen angeht, komplett abhängig.
Dass Moskau entschlossen ist, Gas gegen Moldau auch als „Waffe“
einzusetzen, zeigten die Ereignisse vom vergangenen Januar. Wegen nicht
vollständig bezahlter Rechnungen drohte Russland damit, den Gashahn
abzudrehen. Die moldauische Regierung musste für 60 Tage einen
Energienotstand auszurufen.
100 Prozent abhängig von Russland
Doch andere Alternativen gibt es derzeit nicht, wie auch Moldaus
Staatspräsidentin Maia Sandu unlängst einräumen musste. Es sei zwar für
Moldau unrentabel, von einem Lieferanten zu 100 Prozent abhängig zu sein,
doch die Marktsituation sei derzeit sehr angespannt. Daher könnte auf den
Kauf von Gas in Russland nicht verzichtet werden. Doch mit diesem Problem
stünde Moldau nicht allein da, sagte Sandu bei einer Pressekonferenz am
Montag in Chișinău.
Zuvor hatte sie den Montag zu einem Gedenktag für die unschuldigen Menschen
ausgerufen, die in ihren Gemeinden und Häusern so grausam getötet worden
seien. „Ich möchte, dass die Bürger*innen der Republik Moldau diese
schrecklichen Bilder sehen, insbesondere diejenigen, die diesen Krieg nicht
verurteilen, und diejenigen, die versuchen, diese Aktionen zu
rechtfertigen“, sagte Sandu.
Diese Sätze richteten sich wohl auch an Menschen in Transnistrien. Denn von
dort könnte Chișinău Ungemach drohen. Seit dem Bürgerkrieg Anfang der 90er
Jahre ist der schmale, international nicht anerkannte Landstreifen, wo vor
allem Russisch gesprochen wird, der Kontrolle der moldauischen Regierung de
facto entzogen. Schätzungsweise 1.500 russischen Soldaten sind dort derzeit
stationiert. Unter anderem bewachen sie ein Waffendepot mit 20.000 Tonnen
Munition.
Anfang März hatte die transnistrische Führung die Forderung nach
Anerkennung ihrer Unabhängigkeit erneuert. In der vergangenen Woche hatte
der ukrainische Generalstab Nachrichten verbreitet, wonach in Transnistrien
stationierte Truppen mobilisiert würden und Provokationen an der Grenze zur
Ukraine planten – Transnistrien dementierte.
Dennoch geht in Moldau die Angst um, in den Krieg hineingezogen oder
[2][zum Ziel eines russischen Angriffs] zu werden. Vor wenigen Tagen warf
Moldaus früherer Vize-Regierungschef Aleksandr Flenkja die Frage auf, wie
Moldau seinen Platz definieren solle. „Neutralität funktioniert gut in
Friedenszeiten“, sagte Flenkja. „Aber ich glaube nicht, dass irgendjemand
in Kriegszeiten die Illusion hat, dass das, was uns bisher vor der
russischen Invasion geschützt hat, uns auch weiterhin schützen wird.“
5 Apr 2022
## LINKS
[1] /Moldaus-Premierin-ueber-Ukraine-Krieg/!5845776
[2] /Konflikte-in-Ex-Sowjetrepubliken/!5836947
## AUTOREN
Barbara Oertel
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