# taz.de -- Internationale Geberkonferenz in Berlin: Millionenhilfen für Moldau | |
> In dem armen Nachbarland der Ukraine leben derzeit 100.000 ukrainische | |
> Geflüchtete. Ein Teil soll auf andere Staaten verteilt werden. | |
Bild: Am Grenzübergang Palanca in Moldawien: Kinder bekommen eine erste Mahlze… | |
BERLIN taz | Humanitäre Hilfen in Höhe von 171 Millionen Euro für die | |
Republik Moldau: So lautet das Ergebnis einer internationalen | |
Geberkonferenz, die seit Dienstag in Berlin stattfindet. Zusätzlich erhält | |
die ehemalige Sowjetrerepublik Unterstützung in Form von Krediten in Höhe | |
von insgesamt 650 Millionen Euro. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD) Moldau bereits einen sogenannten Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in | |
Höhe von 50 Millionen Euro zugesagt. | |
Die Finanzspritze kommt zur rechten Zeit. Seit dem Beginn des russischen | |
Angriffskriegs auf die Ukraine hat [1][Moldau rund 390.000 Geflüchtete aus | |
dem Nachbarland] aufgenommen, von denen sich aktuell dort noch rund 100.000 | |
Menschen aufhalten. Davon sollen jetzt 12.000 Geflüchtete auf andere | |
Staaten verteilt werden. | |
Für Moldau, das 2014 ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel unterzeichnet | |
und vor vier Wochen den Antrag auf einen Beitritt zur EU gestellt hatte, | |
bedeutet die Versorgung der Geflüchteten eine Kraftanstrengung | |
sondergleichen. Mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von | |
umgerechnet 4.458 Euro pro Kopf, das um mehr als das Fünffache unter dem | |
EU-Durchschnitt liegt, gehört Moldau zu den ärmsten Staaten Europas. | |
Zwar trägt die proeuropäische Regierung derzeit die Sanktionen gegen | |
Russland mit, ist jedoch, was Gaslieferungen angeht, komplett abhängig. | |
Dass Moskau entschlossen ist, Gas gegen Moldau auch als „Waffe“ | |
einzusetzen, zeigten die Ereignisse vom vergangenen Januar. Wegen nicht | |
vollständig bezahlter Rechnungen drohte Russland damit, den Gashahn | |
abzudrehen. Die moldauische Regierung musste für 60 Tage einen | |
Energienotstand auszurufen. | |
100 Prozent abhängig von Russland | |
Doch andere Alternativen gibt es derzeit nicht, wie auch Moldaus | |
Staatspräsidentin Maia Sandu unlängst einräumen musste. Es sei zwar für | |
Moldau unrentabel, von einem Lieferanten zu 100 Prozent abhängig zu sein, | |
doch die Marktsituation sei derzeit sehr angespannt. Daher könnte auf den | |
Kauf von Gas in Russland nicht verzichtet werden. Doch mit diesem Problem | |
stünde Moldau nicht allein da, sagte Sandu bei einer Pressekonferenz am | |
Montag in Chișinău. | |
Zuvor hatte sie den Montag zu einem Gedenktag für die unschuldigen Menschen | |
ausgerufen, die in ihren Gemeinden und Häusern so grausam getötet worden | |
seien. „Ich möchte, dass die Bürger*innen der Republik Moldau diese | |
schrecklichen Bilder sehen, insbesondere diejenigen, die diesen Krieg nicht | |
verurteilen, und diejenigen, die versuchen, diese Aktionen zu | |
rechtfertigen“, sagte Sandu. | |
Diese Sätze richteten sich wohl auch an Menschen in Transnistrien. Denn von | |
dort könnte Chișinău Ungemach drohen. Seit dem Bürgerkrieg Anfang der 90er | |
Jahre ist der schmale, international nicht anerkannte Landstreifen, wo vor | |
allem Russisch gesprochen wird, der Kontrolle der moldauischen Regierung de | |
facto entzogen. Schätzungsweise 1.500 russischen Soldaten sind dort derzeit | |
stationiert. Unter anderem bewachen sie ein Waffendepot mit 20.000 Tonnen | |
Munition. | |
Anfang März hatte die transnistrische Führung die Forderung nach | |
Anerkennung ihrer Unabhängigkeit erneuert. In der vergangenen Woche hatte | |
der ukrainische Generalstab Nachrichten verbreitet, wonach in Transnistrien | |
stationierte Truppen mobilisiert würden und Provokationen an der Grenze zur | |
Ukraine planten – Transnistrien dementierte. | |
Dennoch geht in Moldau die Angst um, in den Krieg hineingezogen oder | |
[2][zum Ziel eines russischen Angriffs] zu werden. Vor wenigen Tagen warf | |
Moldaus früherer Vize-Regierungschef Aleksandr Flenkja die Frage auf, wie | |
Moldau seinen Platz definieren solle. „Neutralität funktioniert gut in | |
Friedenszeiten“, sagte Flenkja. „Aber ich glaube nicht, dass irgendjemand | |
in Kriegszeiten die Illusion hat, dass das, was uns bisher vor der | |
russischen Invasion geschützt hat, uns auch weiterhin schützen wird.“ | |
5 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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