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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Seit Kriegsbeginn 89 Tote in …
> Die USA haben bei den UN beantragt, Russland aus dem Menschenrechtsrat
> auszuschließen. Nach Behördenangaben sind in Kiew seit Beginn des Krieges
> 89 Menschen ums Leben gekommen.
Bild: Mariya Ol'hovs'ka trauert um ihren Vater, der in Kiew durch eine russisch…
## UN stimmt über Antrag zum Ausschluss Russlands ab
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird am Donnerstag über einen
Antrag der USA abstimmen, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat
auszuschließen. Das teilen Diplomaten mit. Für einen Rauswurf Russlands aus
dem Gremium mit Sitz in Genf wegen grober und systematischer Verletzung der
Menschenrechte ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit unter den 193 Mitgliedern
nötig. (rtr)
## Nato-Generalsekretär: Krieg in der Ukraine könnte noch Jahre dauern
Die Nato rechnet mit einem noch lange anhaltenden Krieg in der Ukraine. Es
gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine
Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte
Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der 30
Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber
werden, dass der Krieg noch „viele Monate oder sogar Jahre“ andauern könne.
Den Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine erklärte
Stoltenberg mit einer nach Nato-Erkenntnissen geplanten Großoffensive im
Osten. Die Streitkräfte sollen demnach verstärkt und neu bewaffnet werden,
um den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits
besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen.
Konsequenz aus den Entwicklungen ist laut Stoltenberg, dass sich die Nato
auf einen langen Weg vorbereiten muss. „Wir müssen die Ukraine
unterstützen, unsere Sanktionen aufrechterhalten, unsere Verteidigung und
unsere Abschreckung stärken“, sagte er. (dpa)
## Scholz nimmt Lambrecht bei Waffenlieferungen in Schutz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht
(beide SPD) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie gebe zu zögerlich
Waffen an die Ukraine ab. „Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin
Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage
unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar
ist“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch über seine Parteikollegin in der
Regierungsbefragung im Bundestag. „Was wir aus den aktuellen Beständen der
Bundeswehr an Waffen liefern können, alles das, was sinnvoll ist und
schnell wirkt, das wird geliefert.“
Die Bundesregierung hatte kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine
beschlossen, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern und damit ein Tabu
gebrochen. Bisher hat sie unter anderem Luftabwehrraketen, Panzerfäuste,
Maschinengewehre und mehrere Millionen Schuss Munition exportiert. Nach den
Gräueltaten an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha sollen die
Waffenlieferungen nun noch einmal ausgeweitet werden. Die CDU/CSU wirft
Lambrecht vor, dabei zu zögerlich vorzugehen und nicht alles zu liefern,
was zugesagt wurde.
Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über ein
Ende des Krieges nannte der Kanzler die von der Ukraine angebotene
Neutralität ein „großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor“. Er machte
zugleich klar: „Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen.“ Die
Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei „noch nicht
ausbuchstabiert“, sagte Scholz. „Selbstverständlich reden wir darüber –
aber das auch in der notwendigen Vertraulichkeit – mit der Ukraine und tun
das auch mit den anderen, die angesprochen sind.“ Dies lasse sich im Moment
aber noch nicht weiter konkretisieren. (dpa)
## Ukrainische Behörden melden 89 Tote in Kiew
Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind in der ukrainischen
Hauptstadt Kiew nach Angaben der Behörden 89 Menschen getötet worden.
Weitere 398 Menschen wurden verletzt, teilt der Stadtrat mit. 167
Wohngebäude sei durch russische Luftangriffe beschädigt. Trotz des jüngsten
Rückzugs der russischen Truppen aus der Region Kiew sollten die Menschen
wachsam sein und die Luftalarm-Warnungen befolgen. „Es ist sicherer
geworden in Kiew, aber die Gefahr von Luftangriffen bleibt.“ Russland
bestreitet, Zivilisten anzugreifen.
In Mariupol ist mehr als 500 weiteren Menschen die Flucht gelungen. Das
teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. Ein IKRK-Team
habe einen Konvoi aus Bussen und Privatautos in die südukrainische Stadt
Saporischschja geleitet, nachdem die Zivilisten auf eigene Faust aus
Mariupol geflohen seien, teilt die Hilfsorganisation mit. Allerdings
benötigten weiterhin Tausende Zivilisten, die in Mariupol eingeschlossen
seien, sicheres Geleit und Hilfe, sagt der IKRK-Delegationsleiter in der
Ukraine, Pascal Hundt. Die Ukraine macht die russischen Streitkräfte dafür
verantwortlich, dass mehrfach Bus-Konvois für größere Evakuierungen nicht
nach Mariupol durchkamen. (rtr)
## Scholz gegen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, wegen des
russischen Kriegs in der Ukraine die [1][Atomkraftwerke in Deutschland
länger zu nutzen]. Das sei „kein guter Plan“, sagte der SPD-Politiker am
Mittwoch im Bundestag. Die Atomkraftwerke seien nicht für einen
Weiterbetrieb vorbereitet, außerdem habe sich Deutschland aus gutem Grund
entschieden, den Betrieb auslaufen zu lassen. Deutschland ringt darum,
unabhängiger von Öl- und vor allem von Gas-Importen aus Russland zu werden.
Wolle man die Kernkraftwerke deswegen länger laufen lassen, seien neue
Brennstäbe und andere nukleare Ressourcen nötig, sagte Scholz. Diese seien
jedoch nicht einfach verfügbar. Scholz sprach von einer
Milchmädchenrechnung und wies darauf hin, dass sich auch lange nicht alle
fossilen Importe durch Atomenergie ersetzen ließen. So würden etwa
Öl-Importe auch zur Herstellung chemischer Produkte gebraucht.
Scholz kündigte außerdem weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. „Es
muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, sagte
Scholz im Bundestag. Man werde der Ukraine in Abstimmung mit den EU- und
Nato-Partnern auch weiter Waffen liefern und den Druck auf Russland über
Sanktionen erhöhen. (dpa/rtr)
## 🐾 „Schwere wirtschaftliche Folgen“
Erdgas ist nicht nur zum Heizen notwendig, sondern auch die Grundlage der
Industrie, erklärt Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft
Bergbau, Chemie, Energie. Er lehnt deshalb ein Gas- und Energieembargo
gegen Russland ab, wie er [2][im Interview mit Hannes Koch in der taz
sagt].
## In Luhansker Verwaltungssitz Siewierodonezk brennen zehn Hochhäuser
In Siewierodonezk nordwestlich der Stadt Luhansk stehen zehn Hochhäuser
nach russischem Beschuss in Flammen, teilt der Bezirksgouverneur von
Luhansk mit. In Siewierodonezk sitzt die ukrainische Bezirksverwaltung, da
Luhansk, Hauptstadt des gleichnamigen Verwaltungsbezirks, seit 2014 unter
Kontrolle von prorussischen Separatisten steht. (rtr)
## EU stockt Lagerbestände auf
Die Europäische Union hat nach Angaben der EU-Kommission angesichts der
Besorgnis über den Krieg in der Ukraine mit der Aufstockung ihrer
Lagerbestände zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen
Vorfällen begonnen. Die EU werde ihre Reserven an Schutzausrüstung,
Dekontaminationsmitteln, Medikamenten und Impfstoffen verstärken, die im
Falle eines chemischen, nuklearen oder biologischen Zwischenfalls nützlich
sein könnten, teilt die Brüsseler Behörde mit und bestätigte damit einen
Reuters-Bericht der vergangenen Woche. (rtr)
## Konjunktur- und Zinssorgen ziehen Börsen nach unten
Die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen neuer Sanktionen des Westens
gegen Russland hält die Börsen im Klammergriff. Dax und EuroStoxx50 fielen
am Mittwoch um je rund zwei Prozent auf 14.140 beziehungsweise 3.824
Punkte. Spekulationen auf eine aggressivere geldpolitische Straffung der
US-Notenbank trübten die Stimmung an der Wall Street vorbörslich und
sorgten für einen Ausverkauf bei Staatsanleihen. Frankreichs Börsen zittern
vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag.
Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine steige das Risiko eines
bislang von der EU vermiedenen Öl- und Gasembargos von Tag zu Tag und damit
die Inflations- und Konjunkturrisiken für Europa, kommentierten die
Analysten der Commerzbank. Russland selbst rückt einer Staatspleite näher:
Erstmals wurden am Mittwoch Zahlungen für zwei Fremdwährungsanleihen nicht
in Dollar, sondern in Rubel geleistet.
Die USA und ihre Verbündeten wollen die Daumenschrauben für die russische
Wirtschaft weiter anziehen. Ein mit den G7-Staaten und der EU abgestimmtes
Paket sollte am Mittwoch vorgestellt werden. „So viel steht fest: Mit jedem
Eingriff nimmt das Risiko einer Rezession in Deutschland zu“, sagte
Konstantin Oldenburger, Marktanalyst vom Handelshaus CMC Markets. Die
Industrieaufträge brachen im Februar hierzulande bereits stärker weg als
erwartet. (rtr)
## Russland will an diplomatischen Beziehungen zum Westen festhalten
Die Führung in Moskau will nach eigenen Angaben an ihren diplomatischen
Beziehungen zum Westen festhalten. Mit der jüngsten [3][Ausweisung
zahlreicher russischer Diplomaten] schadeten diese Länder nur ihren eigenen
Interessen, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax den
stellvertretenden Außenminister Alexander Gruschko. Nach Deutschland und
anderen europäischen Staaten wies am Mittwoch auch Griechenland als
Reaktion auf den Krieg in der Ukraine mehrere russische Diplomaten aus.
Zwölf Diplomaten wurden zu unerwünschten Personen erklärt, wie das
Außenministerium in Athen mitteilt. (rtr)
## Studie: Zinserhöhungen könnten Energiepreise drücken
Zinserhöhungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) können einer Studie
zufolge die Energiepreise in Deutschland drücken. Diese dürften um bis zu
vier Prozent fallen, geht aus der Untersuchung des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am
Mittwoch vorlag. Grund dafür ist die durch steigende Zinsen erwartete
Euro-Aufwertung. Dadurch würden die Preise für in Dollar gehandelte
Ölprodukte reduziert. Allerdings ginge damit auch eine unerwünschte
Nebenwirkung einher: die Industrieproduktion würde ausgebremst, die
Arbeitslosigkeit steigen.
„Die vorliegenden Berechnungen haben gezeigt, dass eine straffere
Geldpolitik durchaus auch eine signifikante Wirkung auf die Energiepreise
hat“, so das Fazit der DIW-Forscher. Zwar beeinflusse die EZB mit ihrer
Zinsentscheidung nicht wesentlich den Preis auf dem Weltmarkt, dafür aber
den Wert des Euro. „Wertet der Euro auf, sinken die Verbraucherpreise für
Kraftstoffe und Heizkosten in Deutschland signifikant“, so die Experten.
Mit einer Zinserhöhung hätte die EZB demnach theoretisch ein wirkungsvolles
Instrument in der Hand, die Preise im Euroraum insgesamt zu stabilisieren.
Eine Leitzinserhöhung, die den Zins der einjährigen deutschen Bundesanleihe
um ein viertel Prozentpunkt steigen lasse, würde dem DIW zufolge die
deutschen Verbraucherpreise noch im selben Monat um 0,2 Prozent dämpfen.
Das entspreche immerhin einem Zehntel des jährlichen Inflationsziels der
EZB, das bei zwei Prozent liegt.
Eine Zinserhöhung hat dem DIW zufolge aber auch unangenehme Nebenwirkungen.
„Schlechtere Finanzierungsbedingungen und eine sinkende Nachfrage lassen
die Arbeitslosenquote nach dem Schock um etwas mehr als 0,1 Prozentpunkte
steigen“, so die Forscher. Während die Industrie sich schnell erhole und
nach rund drei Monaten zum Ausgangsniveau zurückkehre, sei der Anstieg der
Arbeitslosenquote nachhaltiger. „Die EZB ist durch den Krieg in der Ukraine
mit stark steigenden Energiepreisen und einer gefährdeten wirtschaftlichen
Erholung somit in einer schwierigen Lage“, schlussfolgern die Ökonomen.
(rtr)
## Moskauer DJ neuer Chef von Gazprom Germania?
[4][Dem Spiegel zufolge] hat der russische Konzern Gazprom die Kontrolle an
der deutschen Tochterfirma Gazprom Germania an einen DJ übertragen. Dmitrij
Z. legt spiegel.de zufolge in Moskauer Clubs Progressive House auf und war
als Geschäftsmann bislang eher im Autohandel aufgefallen.
Die Gazprom-Germania-Gruppe hat eine [5][sehr wichtige Rolle] beim Handel,
Transport und Speichern von Erdgas. Zu den mehr als drei Dutzend Firmen der
Gruppe gehören Wingas, Lieferant vieler Stadtwerke, und Astora, Betreiber
des größten Gasspeichers Deutschlands in Rehden.
Gazprom hatte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in der
vergangenen Woche die Firmen Gazprom Germania und Gazprom export business
an zwei russische Firmen weitergegeben. Der neue Besitzer von Gazprom
Germania hat die Liquidierung des Unternehmens angekündigt – damit bestand
Gefahr für den Fortbestand laufender Verträge und die Versorgung der
Kund:innen.
Daraufhin hatte die Bundesnetzagentur am Dienstag auf Anordnung des
Bundeswirtschaftsministeriums die Treuhänderschaft für die
Gazprom-Germania-Gruppe übernommen. Das Bundeswirtschaftsministerium greift
zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik in dieser Form ein.
Der Spiegel hat sich die neuen Eigentümer angeschaut und stieß auf eine
Aktiengesellschaft in Moskau namens Palmary. Im russischen
Unternehmensregister sei ein einzelnes Zimmer in einem Bürokomplex als
Firmensitz angegeben. Als Geschäftsgegenstand würden Immobiliendeals
genannt. Laut russischem Handelsregister soll am 31. März 2022 ein neuer
Geschäftsführer der Firma Palmary bestellt worden sein: Dmitrij Z. Der
Spiegel hält ihn für einen Strohmann. Im russischen Unternehmerregister ist
er mit einer Firma gelistet, deren Geschäftszweck mit „Einzelhandel mit
elektrischen Haushaltsgeräten in Fachgeschäften“ angegeben wird. Wieder
eine andere widmete sich dem „Großhandel mit Pkw“. Hinterlegt ist laut
Spiegel im russischen Handelsregister auch eine persönliche
Googlemail-Adresse. Das Profilbild des Accounts zeigt einen Mann bei einem
Auftritt als DJ. Ähnliche Aufnahmen finden sich auf einem Facebook-Account,
der auf den gleichen Namen registriert ist. Dort sieht man Z. im
Blitzlichtgewitter von Diskotheken oder die Jazznummer „Georgia on my mind“
auf dem Klavier spielend. (jot/taz)
## 🐾 Nach dem Massaker in Butscha
Seit dem 1. April ist die Kleinstadt Butscha, ganz in der Nähe von Kiew
gelegen, von den russischen Okkupanten befreit. Hier lebten vor dem Krieg
etwa 35.000 Menschen. Die verbliebenen Einwohner haben den Schock des
letzten Monats noch lange nicht überwunden. [6][Ein Vor-Ort-Besuch von
Anastasia Magasowa in der taz].
## Russland will Beschlagnahmen vor Gericht anfechten
Die Führung in Moskau will eine Beschlagnahme von russischem Eigentum im
Ausland vor Gerichten weltweit anfechten. „Die Gegner Russlands sollten
verstehen, dass sie mit einer großen Anzahl von Fällen vor Gericht
konfrontiert werden. Sowohl vor den nationalen Gerichten der Vereinigten
Staaten und Europas als auch vor internationalen Gerichten“, teilt der
Vizechef des nationalen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident Dmitri
Medwedew auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Am Montag etwa hatte
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die bisherige Deutschland-Tochter
des russischen Gasriesen Gazprom, Gazprom Germania, bis Ende September
unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt. (rtr)
## Von der Leyen droht neben Kohle-Sanktion mit weiteren Schritten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht neben einem
Importstopp von Kohle auch ein Ölembargo gegen Russland an. Mit Blick auf
das am Dienstag von der Kommission vorgeschlagene Importverbot auf
russische Kohle sagt von der Leyen vor dem Europäischen Parlament: „Diese
Sanktionen werden nicht unsere letzten Sanktionen sein.“ Sie fügt hinzu:
„Jetzt müssen wir uns Öl anschauen und die Einnahmen, die Russland aus
fossilen Brennstoffen bezieht.“ (rtr)
## Britischer Gesundheitsminister: Welt muss Massenmord in Ukraine stoppen
Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid sieht in den Berichten über
Tötungen von Zivilisten durch russische Truppen in der Ukraine Parallelen
zum Massaker im bosnischen Srebrenica vor rund 27 Jahren. „Dies ist ein
Massenmord von noch nie dagewesenem Ausmaß in Europa. So etwas haben wir,
glaube ich, seit 1995 nicht mehr gesehen“, sagt er im BBC-Fernsehen. Die
Welt müsse handeln, um diesen Massenmord in der Ukraine zu stoppen. Damit
verglich Javid die Ereignisse in der Ukraine mit dem Völkermord in Bosnien,
als im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen eine Sicherheitszone der
Vereinten Nationen in Srebrenica überrannten und rund 8.000 muslimische
Jungen und Männer töteten. Das Massaker gilt als schlimmstes
Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Russland bestreitet
die Vorwürfe von Gräueltaten an Zivilisten in der Ukraine und spricht von
einer Propaganda-Inszenierung. (rtr)
## Zeitung veröffentlicht Videoaufnahme
Die New York Times [7][veröffentlichte in der Nacht] von ihr verifizierte
Videoaufnahmen, die tödliche Schüsse russischer Soldaten auf einen
Zivilisten in Butscha belegen sollen. Das ukrainische Video stamme von Ende
Februar – kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die
Militärverwaltung von Homostel – eines Nachbarorts von Butscha – erklärte
laut lokalen Medien, dort würden nach der russischen Besatzung rund 400
Bewohner vermisst. Mehrere Bewohner von Hostomel seien auch in Butscha
gefunden worden.
Aus Sicht der US-Regierung sind die [8][Gräueltaten von Butscha] womöglich
nur „die Spitze des Eisbergs“. In Gebieten in der Ukraine, zu denen es noch
keinen Zugang gebe, hätten russische Truppen „wahrscheinlich auch
Gräueltaten begangen“, sagte Regierungssprecherin Jen Psaki.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte nach einem Gespräch mit
dem ukrainischen Staatsoberhaupt Selenskyj Unterstützung für die Aufklärung
der Gräueltaten zu, unter anderem in Form einer Sonderzahlung an den
Internationalen Strafgerichtshof. In dem Telefonat redeten die beiden
Präsidenten auch über Vergewaltigungen, die russische Soldaten in der
Ukraine begangen haben sollen, wie es aus der französischen Regierung hieß.
(rtr)
## Wieder Explosionen in Lwiw
Selenskyj sagte in einer in der Nacht verbreiteten Videobotschaft, die
ukrainischen Streitkräfte hielten die meisten Gebiete, in die Russland
versucht habe vorzudringen. Am schwierigsten sei die Lage im Donbass und im
Gebiet Charkiw im Osten des Landes. Russland sei zudem dabei, mehr Truppen
für eine neue Offensive in die Ukraine zu schicken. Ukrainische Medien
berichteten in der Nacht über Explosionen in den Gebieten Lwiw (Lemberg) im
Westen und Dnipropetrowsk im Südosten des Landes. Informationen über Opfer
oder Schäden gab es aber vorerst nicht.
Am Dienstag war es nach Angaben aus Kiew gelungen, 3.800 Menschen aus
umkämpften Gebieten zu retten, darunter rund 2.200 Menschen aus der
größtenteils zerstörten Stadt Mariupol und dem nahen Berdjansk. Das
russische Verteidigungsministerium meldete laut Agentur Tass, binnen 24
Stunden seien mehr als 18.600 Menschen aus „gefährlichen Bezirken“ der
Ukraine, der Region Luhansk und Donezk gerettet worden. Zugleich kündigte
das Verteidigungsministerium weitere Gefechte um Mariupol an, da die
Ukraine Aufforderungen zum Abzug ignoriere. (rtr)
## Russische Truppen greifen Treibstofflager in Dnipro an
Russische Streitkräfte haben in der Nacht ein Treibstoffdepot und eine
Fabrik in der ukrainischen Region Dnipro angegriffen. Die Zahl der Opfer
sei noch unklar, teilte der Gouverneur der Region, Walentin Resnitschenko,
am Mittwoch über die Nachrichten-App Telegram mit.
Die Nacht sei schwierig gewesen, schrieb der Gouverneur. „Der Feind griff
unser Gebiet aus der Luft an und traf das Öldepot und eine der Fabriken.“
Das Öllager sei zerstört worden. Die Rettungskräfte seien noch damit
beschäftigt, die Flammen im Werk zu löschen. „Es brennt sehr stark“,
schrieb Resnitschenko.
In der Region Luhansk im Osten des Landes wurden am Dienstag beim Beschuss
der Stadt Rubischne ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt, wie
Gouverneur Serhij Haidai am Mittwoch auf Telegram mitteilte. Das russische
Militär konzentriere sich weiterhin auf den Osten der Ukraine, erklärte der
ukrainische Generalstab. Ziel sei es, die vollständige Kontrolle über die
Regionen Donezk und Luhansk zu erlangen. Teile der Regionen werden seit
2014 von Rebellen gehalten, die von Russland unterstützt werden. Moskau
erkennt sie als unabhängige Staaten an. (ap)
## Abschiebungen in viele Länder ausgesetzt
Wegen des russischen Angriffskrieges haben alle Bundesländer Abschiebungen
in osteuropäische Länder ausgesetzt. [9][Das berichtet welt.de] mit Verweis
auf die Welt am Sonntag. Dies betreffe neben Russland und der Ukraine auch
Belarus, Moldau, Rumänien und weitere Länder.
Abschiebungen seien „bis auf Weiteres aufgrund der Sperrung des Luftraums
beziehungsweise der Aussetzung des direkten Linienflugverkehrs aus
tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich“, hieß es unter anderem aus dem
bayerischen Innenministerium. Demnach wurde der Luftraum über der Republik
Moldau bis vorerst 25. April gesperrt und der Flughafen in der Hauptstadt
Chisinau vorübergehend geschlossen.
Auch nach Polen, Rumänien, Tschechien und die Slowakei schieben die
Bundesländer demnach nicht mehr ab: „aufgrund der hohen Belastung“, weil
diese Länder besonders viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben.
Polen und Rumänien hätten mitgeteilt, dass Überstellungen bis auf Weiteres
nicht entgegengenommen werden. Ausnahmen seien nicht möglich, heißt es aus
dem Innenministerium in Baden-Württemberg.
Allerdings wird in andere Länder weiter abgeschoben. Unter anderem soll es
am Donnerstag nach Angaben des [10][Twitter-Accounts Deportation Alarm]
eine Abschiebung in die Türkei geben. (jot/taz)
## Kämpfe in Mariupol halten an
In der eingekesselten [11][südostukrainischen Hafenstadt Mariupol] halten
nach britischen Angaben die schweren Kämpfe und russischen Luftangriffe an.
„Die humanitäre Lage in der Stadt verschlechtert sich“, teilt das britische
Verteidigungsministerium auf Basis von Informationen des
Militärgeheimdienstes mit. Die meisten der verbliebenen Einwohner müssten
ohne Licht, Kommunikationsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Heizung
oder Wasser auskommen. Die russischen Streitkräfte hätten den Zugang für
humanitäre Hilfen verhindert, wahrscheinlich um den Druck auf die
Verteidiger zur Kapitulation zu erhöhen. Die Angaben waren zunächst nicht
unabhängig zu überprüfen.
Die USA wollen derweil die Ukraine mit weiteren 100 Millionen Dollar für
Sicherheitssysteme unterstützen. Dazu gehörten Panzerabwehrsysteme, teilt
US-Außenminister Antony Blinken mit. (rtr)
## Selenski: Russland verstärkt Truppen in der Ostukraine
Die russischen Streitkräfte treiben nach Angaben des ukrainischen
Präsidenten Wolodimir Selenski ihre Offensive in der Ostukraine voran. Die
ukrainischen Truppen leisteten jedoch Widerstand und verhinderten ein
weiteres Vorrücken, sagte Selenski am frühen Mittwochmorgen in einer
Videobotschaft.
Die Ukraine sei sich bewusst, dass Russland Verstärkung für seine Offensive
zusammenziehe, erklärte der Präsident. Die ukrainischen Streitkräfte seien
mit Blick auf die Anzahl ihrer Soldaten und ihre Ausrüstung unterlegen.
„Wir haben keine Wahl – das Schicksal unseres Landes und unseres Volkes
wird gerade entschieden“, sagte er. „Wir wissen, wofür wir kämpfen. Und w…
werden alles tun, um zu gewinnen.“
Selenski beriet nach eigenen Angaben mit westlichen Staats- und
Regierungschefs über eine [12][neue Sanktionsrunde gegen Russland]. „Nach
dem, was die Welt in Butscha gesehen hat, müssen die Sanktionen gegen
Russland im Einklang mit der Schwere der Kriegsverbrechen stehen, die von
den Besatzern verübt worden sind“, sagte er.
Die USA wollten in Absprache mit der EU und der Gruppe der sieben führenden
Industrienationen am Mittwoch weitere Strafmaßnahmen gegen Russland
bekanntgeben. Vorgesehen war unter anderem ein Verbot aller neuen
Investitionen in Russland. Die EU-Kommission schlug zudem einen Stopp von
Kohleimporten aus dem Land vor. Es wäre das erste Mal, dass der Staatenbund
den lukrativen russischen Energiesektor wegen der Invasion in die Ukraine
sanktioniert.
Der französische Präsident Emmanuel Macron habe sich bereit erklärt,
technische und fachliche Unterstützung bei der Untersuchung der mutmaßlich
von russischen Truppen [13][in Butscha begangenen Verbrechen] zu leisten,
sagte Selenski dem türkischen Nachrichtensender „Habertürk“ am Dienstag. …
habe Macron auch gebeten, den Menschen in der belagerten südlichen Stadt
Mariupol zu helfen. Selenski warf Russland vor, es wolle keine
Hilfslieferungen in die belagerte Stadt zulassen. (ap)
## Auto rammt Tor der russischen Botschaft in Bukarest – Fahrer tot
In der rumänischen Hauptstadt Bukarest ist ein Auto in das Tor der
russischen Botschaft gekracht. Dabei sei der Fahrer ums Leben gekommen,
teilt die Polizei mit. Ein Video, das vor dem Eintreffen der Feuerwehr
aufgenommen wurde, zeigt, wie die Front des Autos in Flammen steht, während
es in dem Tor verkeilt ist. Es war unklar, ob es sich um einen Unfall
handelte oder ob der Mann absichtlich in das Tor fuhr. Die Identität des
Fahrers nannte die Polizei nicht. In den vergangenen Wochen war es in
mehreren europäischen Ländern vor russischen Botschaften zu Protesten gegen
den Krieg in der Ukraine gekommen. Seit Beginn der russischen Invasion am
24. Februar sind bislang rund 625.000 Ukrainer nach Rumänien geflüchtet,
etwa 80.000 von ihnen befinden sich noch im Land. Rumänien hatte zuletzt
wie auch andere europäische Staaten mehrere russische Diplomaten
ausgewiesen. (rtr)
## Langsamer fahren für die Ukraine – Greenpeace-Aktion an Autobahn
Mit Tempo-100-Schildern in den Nationalfarben der Ukraine – Blau und Gelb –
wirbt Greenpeace für befristete Geschwindigkeitsbegrenzungen. Anhänger der
Organisation brachten die Schilder am Mittwochmorgen an der A9 südlich von
Potsdam an. Ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf deutschen
Autobahnen und 80 auf Landstraßen hätte nach Greenpeace-Berechnungen seit
Kriegsbeginn 170 Millionen Euro an Zahlungen für russisches Öl eingespart.
„Zumindest für die Zeit dieses schrecklichen Kriegs das Tempo generell zu
drosseln, ist ein einfacher Schritt, die Abhängigkeit von Ölimporten zu
senken“, erklärte die Organisation. Sie rief die FDP auf, sich für
Tempolimits zu entscheiden. Greenpeace setzt sich für einen Importstopp für
russisches Öl ein. Im Gegenzug soll es autofreie Sonntage geben,
verlängerte Homeoffice-Regelungen und einen Stopp von Inlandsflügen. (dpa)
## 🐾 Voller Barrieren
Unter den Geflüchteten sind auch viele Menschen mit Behinderung. Ohne
Ehrenamtliche würde das System in Deutschland längst zusammenbrechen.
[14][Sonja Smolenski hat sich für die taz mit dem Thema beschäftigt].
6 Apr 2022
## LINKS
[1] /Fossile-vs-gruene-Inflation/!5842048
[2] /Gewerkschafter-ueber-Sanktionen/!5843373
[3] /Reaktionen-auf-Massaker-in-Butscha/!5846984
[4] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gazprom-wie-ein-moskauer-dj-p…
[5] /Netzagentur-uebernimmt-Gazprom-Germania/!5847888
[6] /Nach-dem-Massaker-in-Butscha/!5843396
[7] https://www.nytimes.com/2022/04/05/world/europe/bucha-shooting-video.html
[8] /Mutmassliche-russische-Kriegsverbrechen/!5845946
[9] https://www.welt.de/politik/deutschland/article237933839/Ukraine-Krieg-Absc…
[10] https://twitter.com/Deport_Alarm/status/1511606016332505093
[11] /Theaterleiter-ueber-sein-Haus-in-Mariupol/!5843112
[12] /Lieferstopp-russischer-Kohle/!5843374
[13] /Nach-dem-Massaker-in-Butscha/!5843396
[14] /Gefluechtete-aus-Ukraine-mit-Behinderung/!5843376
## AUTOREN
Johanna Treblin
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Lesestück Recherche und Reportage
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Leichen geborgen, deren Hände auf dem Rücken gefesselt waren.
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Geflüchtete. Ein Teil soll auf andere Staaten verteilt werden.
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