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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Bidens „heilige Verpflichtu…
> Joe Biden gibt sich beim Polen-Besuch als verlässlicher Bündnispartner.
> Putin könne nicht an der Macht bleiben. Die Stadt Tschernihiw meldet
> katastrophale Zerstörung.
Bild: Bei einem Treffen mit Ukrainschen Geflüchteten in Polen: Joe Biden
## Biden: „Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“
US-Präsident Joe Biden hat in Polen dazu aufgerufen, den russischen
Staatschef Wladimir Putin abzusetzen. „Um Gottes Willen, dieser Mann kann
nicht an der Macht bleiben“, sagte er am Samstag zum Abschluss seines
Besuchs in Warschau. „Ihr, das russische Volk, seid nicht unser Feind.“
Biden warnte Putin nachdrücklich davor, militärisch auf Nato-Gebiet
vorzudringen. „Denken Sie noch nicht einmal daran, einen einzigen
Zentimeter auf Nato-Territorium zu gehen.“ Europa rief Biden auf, sich für
einen langen Kampf gegen russische Aggression zu wappnen. „In diesem Kampf
müssen wir klar sehen“, sagte er. „Dieser Kampf wird nicht in Tagen oder
Monaten gewonnen.“ Man müsse sich auf einen langen Kampf einstellen.
US-Präsident Joe Biden hat die Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin
verurteilt, wonach Russland in der Ukraine eine „Denazifizierung“ vornehme.
„Das ist eine Lüge, das ist einfach nur zynisch und außerdem obszön“, sa…
Biden am Samstag in Warschau zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in
Polen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei Jude, die Familie
seines Vater sei Opfer des Holocausts geworden, so Biden weiter. „Und
Putin, wie alle Autokraten, hat die Frechheit zu glauben, dass Macht Recht
gibt.“
Der US-Präsident war am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Polen
eingetroffen. Biden sprach einen Monat nach Beginn des russischen
Angriffskriegs im Nachbarland Ukraine im Warschauer Königsschloss. Es gilt
als Symbol der im Zweiten Weltkrieg von Nazi-Deutschland großteils
zerstörten und später wiederaufgebauten polnischen Hauptstadt. (ap/dpa)
## Bündnisfall-Artikel der Nato „eine heilige Verpflichtung“
US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Polen den Artikel 5 des
Nato-Vertrages über den Bündnisfall als „heilige Verpflichtung“ seines
Landes bezeichnet. „Sie können sich darauf verlassen“, sagte Biden am
Samstag bei einem Treffen mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda in
Warschau – „für unsere und eure Freiheit“, sagte Biden und griff damit e…
Parole aus der Zeit des polnischen Kampfes gegen die russischen Besatzer im
19. Jahrhundert auf.
Der Bündnisfall-Artikel des Nato-Vertrages sieht vor, dass ein Angriff auf
ein Land des Verteidigungsbündnisses als ein Angriff auf alle
Bündnisstaaten gewertet wird. Biden reagierte mit seinen Äußerungen auf
wachsende Sicherheitsbedenken in Polen und anderen osteuropäischen Ländern
angesichts von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Der russische
Staatschef Wladimir Putin „setzt auf eine gespaltene Nato“, sagte Biden
weiter. Diese Spaltung werde es aber nicht geben. Nach Angaben von Bidens
nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan sind in Polen derzeit etwa
10.500 US-Soldaten stationiert. (afp)
## Explosionen in Lwiw
Nahe der westukrainischen Stadt Lwiw sind nach Angaben eines
Stadtratsmitglieds drei schwere Explosionen zu hören. Stadtratsmitglied
Igor Sinkewytsch ruft die Bevölkerung auf Facebook auf, Ruhe zu bewahren
und in Gebäuden zu bleiben. Augenzeugen sehen im Nordosten der Stadt
schwarzen Rauch aufsteigen. (rtr)
## Tschernihiw meldet große Zerstörung
Der Bürgermeister der nordukrainischen Stadt Tschernihiw hat große
Zerstörungen durch russische Truppen beklagt. „Die Stadt ist komplett
verwüstet“, sagte Wladyslaw Atroschenko am Samstag. In den vergangenen
Wochen seien in der Stadt, die nahe der russischen und der belarussischen
Grenze liegt, mehr als 200 Zivilisten getötet worden. Von den mehr als
285.000 Einwohnern, die Tschernihiw vor dem Krieg zählte, sei demnach
mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte übrig, sagte Atroschenko. Die
Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Der Bürgermeister beschrieb eine katastrophale humanitäre Lage in seiner
Stadt. Russische Soldaten hätten eine Brücke zerstört, die in Richtung Kiew
führte. Nun sei es nicht mehr möglich, Fluchtkorridore für Zivilisten
einzurichten. Auch die Stromversorgung funktioniere nicht mehr. Aufgeben
werde man aber nicht, betonte Atroschenko. Das Stadtbild wird durch
zahlreiche mittelalterliche Kirchen und Klöster geprägt, von denen nach
ukrainischen Angaben mindestens zwei beschädigt worden sind. Die Ukraine
strebt für das Zentrum von Tschernihiw den Status als Weltkulturerbe an.
Aus der nordukrainischen Stadt Tschernihiw können nach Angaben von
Bürgermeister Wladyslaw Atroschenko 44 Schwerverletzte nicht zur
medizinischen Versorgung an sichere Orte gebracht werden. Denn die Stadt
sei von russischen Truppen abgeriegelt, sagt Atroschenko im Fernsehen.
Unter diesen Verletzten seien drei Kinder. Die Stadt stehe unter schwerem
Beschuss durch russische Kräfte. Von den ursprünglich 290.000 Einwohnern
seien bis zu 130.000 ohne Heizung, Strom und Wasser. (dpa/rtr)
## Biden bezeichnet Putin als „Schlächter“
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin einen
„Schlächter“ genannt. Bei einem Treffen mit ukrainischen Flüchtlingen wur…
Biden am Samstag in Warschau gefragt, was er über den russischen
Präsidenten angesichts des Leids in der Ukraine denke. „Er ist ein
Schlächter“, antwortete Biden.
Das Treffen des US-Präsidenten mit den Flüchtlingen im Nationalstadion von
Warschau wurde von mehreren Fernsehsendern live übertragen. Biden war am
Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Polen eingetroffen, nachdem er zuvor
wegen des Ukraine-Kriegs an mehreren Gipfeltreffen der westlichen
Verbündeten in Brüssel teilgenommen hatte. Zu Beginn seines Besuchs hatte
er Putin erneut als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet.
Putin hatte seinen Streitkräften am 24. Februar den Befehl zum Einmarsch in
der Ukraine gegeben. Der Westen reagierte darauf mit beispiellosen
Sanktionen gegen Russland und unterstützt die Ukraine mit Geld und der
Lieferung von Waffen. (afp)
## Türkisches Militär sprengt Seemine
Das türkische Militär hat nach eigenen Angaben am Samstag eine vor der
Schwarzmeerküste von Istanbul treibende Seemine kontrolliert zur Explosion
gebracht. Verteidigungsminister Hulusi Akar sagt, es habe sich um eine Mine
älteren Typs gehandelt. Er sei deswegen im Kontakt mit russischen und
ukrainischen Behörden. Russland hatte am Montag erklärt, vor der
ukrainischen Küste hätten sich Minen von Befestigungsseilen gelöst und
seien weggetrieben. (rtr)
## 🐾 Schutzräume im Ukrainekrieg
Im westukrainischen Lwiw ist es noch verhältnismäßig ruhig. Aber
Bombenalarm und Luftschutzräume gibt es auch hier. [1][Roman Huba in der
Kolumne Krieg und Frieden] über häusliche Keller, die als Schutzräume
dienen müssen. (taz)
## Anhaltende Straßenkämpfe in Mariupol
Der Bürgermeister der von russischen Truppen eingekesselten ukrainischen
Hafenstadt Mariupol hat nach eigenen Angaben mit dem französischen
Botschafter die Möglichkeiten für Hilfe bei einer Evakuierung sondiert.
Dies teilt Bürgermeister Wadym Boitschenko im staatlichen Fernsehen mit.
Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, er wolle
Russland einen Plan vorschlagen, um dabei zu helfen, die Menschen aus der
Stadt in Sicherheit zu bringen. Bürgermeister Boitschenko erklärte zudem,
die Lage in der Stadt sei weiterhin kritisch. Im Stadtzentrum gingen die
Straßenkämpfe weiter. (rtr)
## 🐾 Machtprobe in Georgien
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ will Salomé Zurabischwili vor das
Verfassungsgericht bringen. Grund ist die Parteinahme der Präsidentin für
die Ukraine. taz-Redakteurin [2][Barbara Oertel berichtet]. (taz)
## Russische Truppen haben Kontrolle über Slawutytsch
Russische Truppen haben offenbar die Kontrolle über die Stadt Slawutytsch
in der Nähe des ukrainischen Unglücks-Kernkraftwerks Tschernobyl erlangt.
Sie hätten das Krankenhaus eingenommen und den Bürgermeister entführt, hieß
es einer Online-Mitteilung des Gouverneurs der Region Kiew, Olexandr
Pawljuk. In Slawutytsch leben die Beschäftigten von Tschernobyl. Reuters
konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Am Freitag hieß es von
ukrainischer Seite, ein erster Angriff sei zurückgeschlagen worden. (rtr)
## 🐾 Wie geht´s weiter?
Vier Wochen Krieg und fünf Szenarien bezüglich eines möglichen weiteren
Verlaufs: Regimewechsel in Moskau, Kapitulation in Kiew? Erfolgreiche
Friedensverhandlungen? Das Modell Syrien oder doch weitere Eskalationen?
Die taz-Redakteure [3][Jan Pfaff und Tobias Schulze] haben die Szenarien
durchgedacht. (taz)
## Ukraine hofft auf Fluchtkorridore für Zivilisten
Die Ukraine hofft darauf, dass im Tagesverlauf zehn Fluchtkorridore für
Zivilisten in umkämpften Städten eingerichtet werden können. Auf diese Zahl
an humanitären Korridoren habe man sich verständigt, teilt
Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im ukrainischen Fernsehen mit.
Zivilisten in der besonders unter russischem Beschuss liegenden Hafenstadt
Mariupol müssten mit Privatautos flüchten. Denn die russischen Streitkräfte
ließen keine Busse zur Evakuierung in die eingekesselte Stadt im Südosten
des Landes. Russland und die Ukraine haben sich in den vergangenen
Kriegswochen immer wieder gegenseitig die Schuld am Scheitern von
Fluchtkorridoren gegeben. Die Angaben beider Seiten können nicht unabhängig
überprüft werden. (rtr)
## Neuausrichtung des Corona-Wiederaufbaufonds
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist mit Blick auf den Ukraine-Krieg
bereit für eine Neuausrichtung des Corona-Wiederaufbaufonds. „Angesichts
der veränderten Lage bin ich offen dafür, die vorhandenen Mittel zu
priorisieren“, sagt der FDP-Chef der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung. Nötig seien „Investitionen in Infrastruktur, Energie und
Wettbewerbsfähigkeit, aber nicht mehr Staatskonsum und verschobene
Reformen“. Neue Gemeinschaftsfonds benötige die EU nicht. Der
Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro war im vergangenen Jahr
aufgesetzt worden, um die Folgen der Corona-Krise besser bewältigen zu
können. (rtr)
## Anerkennung von Berufsabschlüssen für Integration
Für eine rasche Integration ukrainischer Kriegsflüchtlinge in den
Arbeitsmarkt fordert Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Katja Kipping
eine schnelle Anerkennung von Berufsabschlüssen. „Wir müssen im
bundesweiten Zusammenspiel eine unbürokratische Lösung für die Anerkennung
von Berufsabschlüssen finden“, sagt die Linken-Politikerin dem
Handelsblatt. „Das muss schnell geschehen, denn die Menschen, die zu uns
kommen, wollen sich mit ihrer Arbeit einbringen.“ Zudem sollten die
Geflüchteten über die Leistungen des Sozialgesetzbuchs II versorgt werden
und nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Über diese Grundsicherung
wäre der Zugang zu Integrationskursen, Sprachkursen, Arbeitsmarktmaßnahmen
und auch zum Arbeitsmarkt viel leichter und schneller möglich“, sagt
Kipping. (rtr)
## Gazprom liefert weiter nach Europa
Der russische Gasriese Gazprom liefert nach eigenen Angaben weiterhin wie
bestellt Gas durch die Ukraine nach Europa. Die bestellte Liefermenge
europäischer Kunden belaufe sich am Samstag auf 109,5 Millionen Kubikmeter
nach 105,1 Millionen Kubikmeter am Freitag, teilt der staatlich
kontrollierte Konzern mit. (rtr)
## Bisher 136 Kinder getötet
In der Ukraine sind seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem
Monat nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bislang 136 Kinder getötet
worden. 199 Kinder seien verletzt worden, teilt die Behörde auf dem
Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Angaben waren zunächst nicht
unabhängig zu überprüfen. (rtr)
## Lebensmittelhilfen aus Großbritannien
Großbritannien finanziert Lebensmittel für zwei Millionen Pfund für die
Bewohner eingeschlossener ukrainischer Städte. „Der Bedarf vor Ort in der
Ukraine ist groß. Viele Menschen verharren in den eingekesselten Gebieten
in Kellern ohne Zugang zu Lebensmitteln oder Wasser“, sagt Alice Hooper,
die Beraterin für humanitäre Hilfe des britischen Außenministeriums, in
einer Erklärung. 25 Lkw-Ladungen mit getrockneten Lebensmitteln, Konserven
und Wasser sollen von Lagerhäusern in Polen und der Slowakei zu den am
stärksten gefährdeten ukrainischen Städten transportiert werden. (rtr)
## US-Sanktionen gegen russische Unternehmer
Die US-Regierung bereitet einem Medienbericht zufolge Sanktionen gegen
russische Unternehmen vor, die Waren und Dienstleistungen für Moskaus
Militär und Geheimdienste liefern. Das berichtet das Wall Street Journal am
Freitag unter Berufung auf US-Beamte. Die meisten dieser Unternehmen,
darunter Serniya Engineering und der Ausrüstungshersteller Sertal, seien
zuvor auf eine US-Liste gesetzt worden, die den Export sensibler
Technologien an diese Unternehmen verbiete. Die Sanktionen des
US-Finanzministeriums könnten in der nächsten Woche angekündigt werden, so
das Blatt. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab. (rtr)
Die Nachrichten zum Ukrainekrieg vom Freitag [4][lesen Sie hier].
26 Mar 2022
## LINKS
[1] /Schutzraeume-im-Ukrainekrieg/!5844124
[2] /Machtprobe-in-Georgien/!5844218
[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5841159
[4] /-Nachrichten-zum-Ukraine-Krieg-/!5844090
## AUTOREN
Canset Icpinar
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Georgien
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