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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Berlin folgt Washington
> Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen für
> Angriffe auf russisches Staatsgebiet. Nato-Chef Stoltenberg sieht keine
> Eskalationsgefahr.
Bild: Panzermunition in einem Depot der Firma Rheinmetall
## Berlin erlaubt Einsatz deutscher Waffen gegen Russland
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über
die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische
Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen „insbesondere im Raum
Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen
Grenzgebiet“ angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen
Hebestreit am Freitag mit. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die
Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe
zu wehren.“
Auf dem Katholikentag in Erfurt warnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor
einer Ausweitung des Ukraine-Krieges. „Wir müssen den großen Krieg
vermeiden“, sagte Scholz mit Blick auf eine mögliche militärische
Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato. Zugleich mahnte er zu
einer weiterhin engen Abstimmung der Verbündeten bei der Unterstützung der
Ukraine zur Verteidigung gegen Russland. Auf die aktuelle Debatte,
inwieweit aus Deutschland gelieferte Waffen künftig von der Ukraine auch
auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürfen, ging Scholz nicht ein.
Die US-Regierung hatte zuvor der Ukraine die Erlaubnis erteilt,
amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet
einzusetzen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung
der ostukrainischen Großstadt Charkiw, teilte ein US-Regierungsvertreter in
Washington mit. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden,
gegen russische Streitkräfte vorzugehen, „die sie angreifen oder sich
vorbereiten, sie anzugreifen“.
[1][Ob die Ukraine sämtliche vom Westen gelieferten Waffen] auch für
Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen können sollte, wird
unter Nato-Staaten kontrovers diskutiert. Die Ukraine fordert dies seit
längerem, um russische Stellungen in dem seit mehr als zwei Jahren
andauernden Krieg effektiver bekämpfen zu können. Bisher setzt das Land
dafür vor allem eigene Raketen und Drohnen ein. Die westlichen Waffen
zielen bislang in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau
besetzten Gebieten der Ukraine.
Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten
Waffensystemen nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen
für deren Nutzung gekoppelt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der
Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei
werden könnte. (dpa/afp/epd)
## Stoltenberg fordert von Nato-Staaten Milliardenversprechen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Alliierten dazu aufgefordert,
der Ukraine Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden
Euro zu garantieren. Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine
nicht gewinnen werde, erklärte Stoltenberg am Freitag nach einem Treffen
mit den Außenministern der 32 Nato-Staaten in Prag. Der Betrag von 40
Milliarden Euro würde in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der
Alliierten seit dem Beginn der russischen Invasion entsprechen.
Zur Frage, wie eine faire Lastenteilung gewährleistet werden könnte, sagte
Stoltenberg, eine Option sei es, den Beitrag der einzelnen Mitgliedsstaaten
auf Grundlage von deren Bruttoinlandsprodukt zu berechnen. Demnach müssten
die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien den mit
Abstand größten Teil der jährlich 40 Milliarden Euro zahlen.
Stoltenbergs Wunsch ist es, dass sich die 32 Nato-Staaten bis zum
Gipfeltreffen im Juli in Washington auf eine gemeinsame Position einigen.
Ob dies gelingen kann, ist allerdings ungewiss. Länder wie Frankreich und
Italien geben bislang nur einen vergleichsweise geringen Anteil ihr
Bruttoinlandsprodukts für die militärische Unterstützung der Ukraine aus.
Zudem gilt es als ungewiss, ob US-Präsident Joe Biden wenige Monate vor der
Präsidentenwahl langfristige Finanzierungszusagen machen will. (afp)
## Russland will asymmetrisch reagieren
Russland werde auf ukrainische Angriffe auf sein Territorium mit von den
USA gelieferten Waffen asymmetrisch reagieren, meldet die
Nachrichtenagentur RIA. Sie beruft sich auf dabei auf den Vorsitzenden des
Verteidigungsausschusses des Parlaments, Andrei Kartapolow. Demnach erklärt
er weiter, die US-Entscheidung Raketenangriffe auf begrenzte Ziele in
Russland mit US-Waffen zu erlauben, werde die Einsätze in der Ukraine nicht
beeinflussen. Bei asymmetrischen Angriffen handelt es sich im Attacken, bei
denen andere Mittel eingesetzt und andere Ziele ausgesucht werden, als es
die Gegenseite macht.
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew
sind mehrere Energieanlagen getroffen worden. Ein Kraftwerk sei zerstört
und das Stromnetz im Bezirk Holosijiwskyj sei beschädigt worden, teilt das
Energieunternehmen DTEK mit. Einige Privathäuser seien noch ohne Strom. Die
russischen Streitkräfte hätten mit Drohnen und ballistischen
Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander angegriffen, teilt die ukrainische
Luftwaffe mit. (rtr)
## Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg [2][sieht kein Eskalationsrisiko]
durch die Entscheidung der USA, der Ukraine begrenzte Angriffe auf Ziele in
Russland zu erlauben. „Russland selbst eskaliert, indem es ein anderes Land
angegriffen hat“, und das gleiche gelte für die Angriffe auf die Region
Charkiw, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande des
Nato-Außenministertreffens in Prag.
Zugleich erhöhte Stoltenberg den Druck auf Deutschland und andere Länder,
solche Angriffe mit von ihnen gelieferten Waffen ebenfalls zu erlauben.
„Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und das schließt auch
das Recht ein, legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen“,
bekräftigte der Generalsekretär. Dies sei angesichts der Kämpfe in der
Region Charkiw an der russischen Grenze „umso dringlicher“.
Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky unterstützte Stoltenbergs
Forderung: „Die Ukraine wurde angegriffen und hat das Recht, sich zu
verteidigen. Es ergibt nur Sinn, diese Angriffe zu stoppen, bevor sie auf
ukrainischem Gebiet stattfinden“, sagte er.Ähnlich äußerten sich die
Vertreter der Baltenstaaten. Der estnische Außenminister Markus Tsahkna
nannte die Beschränkungen für den Waffeneinsatz „nicht rechtmäßig“ und …
Deutschland auf, diese ebenfalls aufzuheben. Der litauische Außenminister
Gabrielius Landsbergis äußerte die Hoffnung auf ein Einlenken der
Bundesregierung. (afp)
## Baerbock kritisiert Waffendebatte scharf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Debatte über den
Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland scharf kritisiert. „Aus
meiner Sicht ist es wirklich nicht die richtige Diskussion, dass man jedes
Detail, wie die Ukraine sich verteidigt, in der Öffentlichkeit ausbreitet“,
sagte Baerbock am Freitag in Prag.
Es gehe „überhaupt nicht“ darum, ob deutsche oder andere westliche Waffen
gegen russisches Gebiet eingesetzt würden, sagte Baerbock weiter. „Es geht
darum, die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine so zu
unterbinden, dass Menschen in der Ukraine nicht sterben müssen.“ „Das
Völkerrecht war von Anfang an klar: Es macht deutlich, dass man Angriffe
abwehren kann“, sagte Baerbock weiter. „Jedes Land hat die Pflicht, seine
Bevölkerung zu schützen.“ Sie ließ offen, ob dies den Abschuss russischer
Raketen mit deutschen Patriot-Systemen über russischem Staatsgebiet
einschließt. (afp)
## Pistorius kündigt neues Hilfspaket an
„Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen“, sagte
Pistorius am Donnerstagabend bei einem Treffen mit seinem ukrainischen
Kollegen Rustem Umjerow in Odessa. Einiges an Material stehe unmittelbar
vor der Auslieferung. In dem Waffenpaket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern
für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine
kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte
der SPD-Politiker.
Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer, um
dringend benötigte Ersatzteile wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland
gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom
Typ Leopard. Zur Verfügung gestellt werde auch eine Million Schuss Munition
für Handwaffen. Vom Jahr 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen
Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen, ergänzte Pistorius. (dpa)
## Zwei Verletzte bei Angriff auf Krasnodar
Bei einem ukrainischen Luftangriff auf Ölanlagen in der südrussischen
Schwarzmeer-Region Krasnodar sind nach Angaben örtlicher Behörden zwei
Menschen verletzt worden. Im Bezirk Temrjuk sei die Infrastruktur eines
Öldepots beschädigt worden, teilt der Gouverneur der Region Krasnodar,
Weniamin Kondratjew, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.
Herabfallende Trümmer abgeschossener Drohnen hätten ein Feuer ausgelöst,
das wieder gelöscht worden sei.
Insgesamt habe die Luftabwehr fünf Raketen und 29 Drohnen zerstört, die die
Ukraine am frühen Morgen auf die Region Krasnodar abgefeuert habe, teilt
das russische Verteidigungsministerium mit. Auch über den Regionen
Woronesch, Belgorod und Tambow seien Drohnen abgeschossen worden. (rtr)
31 May 2024
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