# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU-Außenminister sichern Hil… | |
> Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Kyjiw sicherten sie der Ukraine | |
> weitere Unterstützung zu. Die einigt sich mit Polen über den Export von | |
> Getreide. | |
Bild: „Die Ukraine braucht einen Winterschutzschirm“, sagte Bundesaußenmin… | |
## Durchbruch beim Getreideexport | |
Polen und die Ukraine haben einen Durchbruch in ihrem Streit um ukrainische | |
Getreideexporte erzielt. In einem am Dienstag vereinbarten gemeinsamen | |
Abkommen mit Litauen einigten sich die Länder darauf, den [1][Transit der | |
Exporte für Märkte in Afrika] und dem Nahen Osten durch Polen zu | |
beschleunigen. Ab Mittwoch sollen so Exporte, die über litauische Häfen | |
verschifft werden sollen, nicht mehr an der polnisch-ukrainischen Grenze | |
kontrolliert werden, sagte Polens Landwirtschaftsminister Robert Telus. | |
Demnach wird Litauen die „volle Verantwortung“ für die Inspektion der Güt… | |
übernehmen. Polen werde weiterhin Transitkorridore errichten, „weil es gut | |
für die polnischen Landwirte ist, für die Ukraine, für die Europäische | |
Union und für die ganze Welt“. | |
Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die klassische | |
Exportroute für ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer blockiert. Für | |
den Transport über den Landweg verhängte die EU Handelsbeschränkungen gegen | |
die Ukraine, um Landwirte in den Transitländern – darunter Polen, Ungarn, | |
Bulgarien und Rumänien – zu schützen. Getreide aus der Ukraine durfte durch | |
die Länder transportiert, jedoch nicht dort verkauft werden. Als die | |
Einschränkungen ausliefen, verlängerten Polen, Ungarn und die Slowakei das | |
Verbot und sorgten somit für diplomatische Verstimmungen mit Kyjiw. (afp) | |
## EU-Außenminister sichern Hilfe zu | |
Die EU-Außenminister haben der Ukraine am Montag bei einem überraschenden | |
informellen Treffen in Kyjiw ihre weitere Unterstützung versichert. | |
[2][Außenministerin Annalena Baerbock] warb bei dem ersten Treffen der 27 | |
Chefdiplomaten und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell außerhalb der EU | |
dafür, der Ukraine angesichts der russischen Angriffe durch den Winter zu | |
helfen. „Die Ukraine braucht einen Winterschutzschirm“, sagte die | |
Grünen-Politikerin. Dazu gehöre, dass man die Luftverteidigung und die | |
Energieversorgung in der Ukraine verstärke und mehr Generatoren liefere. | |
Die 27 Außenministerinnen und Außenminister trafen auch den ukrainischen | |
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Treffen fand in einer Zeit statt, in | |
der in den USA zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress kontrovers | |
diskutiert wird, ob die milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine | |
fortgesetzt werden soll. | |
Am Sonntag war zudem in dem EU-Land Slowakei [3][die Partei des | |
linksgerichteten und prorussischen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico | |
stärkste Kraft geworden.] Fico hatte angekündigt, die Militärhilfe seines | |
Landes für die Ukraine beenden zu wollen. Er beteuerte aber am Montag, dass | |
auch er als slowakischer Regierungschef die humanitäre Hilfe und den | |
Wiederaufbau der Ukraine fortsetzen wolle. | |
„Wir haben nicht das Gefühl, dass die Unterstützung der USA erschüttert | |
wurde, denn die Vereinigten Staaten verstehen, dass in der Ukraine viel | |
mehr auf dem Spiel steht als nur die Ukraine“, sagte der ukrainische | |
Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen mit Borrell. Und in der | |
Slowakei müsse Fico erst noch eine Koalition mit anderen Parteien bilden. | |
Borrell bezeichnete das Treffen als historische Premiere. Er habe ein | |
EU-Ausgabenpaket für Kyjiw in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro für 2024 | |
vorgeschlagen. | |
„Ich bin sicher, dass die Ukraine und die gesamte freie Welt in der Lage | |
sind, diese Konfrontation zu gewinnen. Aber unser Sieg hängt direkt von | |
unserer Zusammenarbeit mit Ihnen ab“, schrieb Selenskyj nach dem Treffen | |
mit Blick auf die andauernden Kämpfe mit russischen Truppen. Kuleba | |
forderte mehr Klarheit bei der Frage, wie im Westen eingefrorene russische | |
Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden könnten. | |
Baerbock begründete ihre Forderung nach dem Winterschutzschirm damit, dass | |
man im vergangenen Winter gesehen habe, dass Russland gezielt Ziele der | |
kritischen Infrastruktur angreife, um die Ukraine in die Knie zu zwingen. | |
Mit Blick auf Deutschland fügte sie hinzu, man könne kaum noch weitere | |
Luftverteidigungssysteme liefern, deshalb müsse man weltweit suchen. | |
Baerbock lobte die Reformen etwa im Justizbereich und im Mediensektor, die | |
die ukrainische Regierung trotz der russischen Angriffe bereits umgesetzt | |
habe. Auch sie betonte die EU-Perspektive der Ukraine und bezeichnete die | |
EU als „Gemeinschaft der Freiheit, die bald von Lissabon bis Luhansk“ | |
reichen werde. Luhansk ist eine der Städte in dem von Russland besetzten | |
und mittlerweile annektierten Osten der Ukraine. Mit jedem Meter, die die | |
ukrainische Armee die russischen Truppen aus den besetzten Gebieten | |
zurücktreibe, „ebnet sie auch ihren Weg in die EU“, sagte die | |
Außenministerin. Derzeit schlage das „Herz Europas“ wohl nirgends so | |
intensiv wie in der Ukraine. (rtr) | |
## EU-Beitritt: „Nur noch Frage der Zeit“ | |
Nach dem Besuch der EU-Außenminister in Kyjiw hat sich der ukrainische | |
Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich in Bezug auf eine baldige | |
[4][EU-Mitgliedschaft seines Landes] gezeigt. „Wir alle wissen, dass es nur | |
noch eine Frage der Zeit ist, bis die Ukraine ein Mitglied der EU wird“, | |
sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. Dann fügte | |
er mit Blick auf den Besuch der Diplomaten aus den 27 EU-Staaten hinzu: | |
„Also hat das Treffen eigentlich schon in der EU stattgefunden.“ | |
Die Ukraine, die sich seit mehr als 19 Monaten gegen Russlands | |
Angriffskrieg verteidigt, hat seit Sommer 2022 den Status eines | |
EU-Beitrittskandidaten. Es sei das Ziel seines Landes, noch in diesem Jahr | |
mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, betonte Selenskyj. Die Ukraine | |
werde alle von der EU-Kommission gestellte Forderungen erfüllen, versprach | |
er. (dpa) | |
## Ukraine meldet Abschuss von 29 russischen Drohnen | |
Die Ukraine hat nach Angaben von Militärvertretern 29 russische Drohnen und | |
einen Marschflugkörper abgeschossen. Insgesamt seien bei dem mehr als | |
dreistündigen Angriff in der Nacht 31 Drohnen eingesetzt worden, die | |
meisten davon in den Regionen Mykolajiw im Süden des Landes und | |
Dnipropetrowsk im östlichen Landesteil. In der südöstlichen Stadt Dnipro | |
verursachten demnach herabfallende Trümmer einen Brand in einem | |
Unternehmen. | |
Auch in Pawlohrad im Zentrum der Ukraine brach ein Feuer in einer | |
Industrieanlage aus. Die Brände seien schnell gelöscht worden, erklärt der | |
dortige Gouverneur Serhij Lysak. Schäden an Produktionsanlagen eines | |
Industrieunternehmens in der Stadt Pawlohrad hätten zu einem Brand geführt, | |
der ebenfalls gelöscht worden sei, fügte er über die Messaging-App Telegram | |
hinzu. (rtr) | |
## Ukraine baut erste unterirdische Schule in Charkiw | |
Die ostukrainische Metropole Charkiw baut die erste unterirdische Schule | |
des Landes, um ihre Schüler vor russischen Angriffen zu schützen. „Ein | |
solcher Schutzraum wird es Tausenden von Kindern in Charkiw ermöglichen, | |
ihren Unterricht auch bei Raketenangriffen sicher von Angesicht zu | |
Angesicht fortzusetzen“, schreibt Bürgermeister Ihor Terechow im | |
Kurznachrichtendienst Telegram. | |
Während viele Schulen in Frontregionen während des Krieges gezwungen sind, | |
online zu unterrichten, hat Charkiw vor Beginn des Schuljahres am 1. | |
September rund 60 Klassenzimmer in U-Bahnstationen eingerichtet, die Platz | |
für mehr als 1.000 Schüler bieten. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine zählte | |
vor dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 mehr als 1,4 Millionen | |
Einwohner. Teile der Stadt liegen weniger als 35 Kilometer von der | |
russischen Grenze entfernt und sind fast täglich russischen Luftangriffen | |
ausgesetzt. (rtr) | |
3 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Getreideexporte-aus-der-Ukraine/!5950038 | |
[2] /Deutsche-Ruestungsexporte/!5964294 | |
[3] /Wahlen-in-der-Slowakei/!5964209 | |
[4] /Essay-ueber-Ukraine-und-EU/!5957499 | |
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