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# taz.de -- Gewaltschutzprojekte in Berlin: Kommt jetzt die Kürzung der Kürzu…
> Gegen die geplanten Einsparungen bei Gewaltschutzprojekten für Frauen gab
> es Proteste. Nun könnte Schwarz-Rot noch einlenken – auf Betreiben der
> SPD.
Bild: Dass ausreichende Mittel zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen notwendi…
taz | Könnten die geplanten Kürzungen bei den Gewaltschutzprojekten für
Frauen doch noch zurückgenommen werden? Der aktuelle Haushaltsentwurf für
2026/2027 sieht Einsparungen in Höhe von 2,57 Millionen Euro im Jahr 2026
vor. Nach [1][Protesten von Frauenorganisationen] und angesichts
alarmierender Zahlen bei der Zunahme von Gewalt gegen Frauen kündigt
SPD-Fraktionschef Raed Saleh jetzt Verbesserungen beim Budget an.
„Die Absenkung im Haushalt muss wieder aufgehoben werden, weil der Bedarf
enorm ist“, sagt Saleh. Erst in der vergangenen Woche hat die
Senatsinnenverwaltung mit 42.751 Fällen einen Negativrekord bei von Gewalt
betroffenen Frauen registriert. Dass es hier einen akuten
Finanzierungsbedarf gibt, liegt also auf der Hand.
Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen soll laut Saleh die geplante
pauschale Kürzung bei den Gewaltschutzprojekten um 2 Prozent nun also doch
nicht kommen. „Wir haben mit dem Koalitionspartner auf der Fachebene eine
Einigung erzielt, die aber noch einmal in der Schlussrunde besprochen
werden muss“, so der Fraktionsvorsitzende. „Wir können davon ausgehen, dass
das noch einmal nachgebessert und korrigiert wird.“
Darüber hinaus kündigte Saleh den Ausbau der Schutzplätze für Frauen an.
Wann das geschehen wird und wie viele es genau sein werden, lasse sich
allerdings noch nicht sagen. Hier gehe es der SPD vor allem um die
politische Richtung. „Wenn wir das mit dem Koalitionspartner durchkriegen –
wovon ich fest ausgehe –, werden wir das noch mit der jeweiligen Verwaltung
umsetzen.“
## Komplette Rücknahme der Kürzungen nötig
In Berlin fehlten weiterhin 486 Schutzplätze gemäß den bundesweiten
Empfehlungen der Frauenhauskoordinierung, sagt Lenou Müssig vom Frauenhaus
Cocon. „Die Ankündigung, dass die Kürzungen zurückgenommen werden, klingt
erstmal gut“, findet sie. [2][Aus einem Bericht des Tagesspiegels] hat der
Verein vom möglichen Einlenken der Koalition auf Betreiben der SPD
erfahren. Allerdings hat der Verein bislang keine offiziellen Informationen
dazu bekommen. „Was das konkret in der Umsetzung heißt, wissen wir also
nicht“, so Müssig.
Um die Situation zu entschärfen, sei nicht nur die vollständige Rücknahme
der Pauschalkürzung notwendig – die laut den Verbänden in vielen Fällen
höher als 2 Prozent ist, wenn erhöhte Kosten und Tarifsteigerungen
berücksichtigt werden –, sondern auch eine grundsätzliche Erhöhung der
Budgets aller Projekte im Gleichstellungsbereich. Das Frauenhaus Cocon muss
aufgrund der hohen Auslastung immer wieder Anfragen ablehnen.
Die Geschäftsführerin der Beratungsstelle LARA e.V., Friederike Strack,
weist darauf hin, dass die Situation der Schutzplätze und der
Beratungsstellen nicht so leicht voneinander zu trennen ist. „Es muss immer
mitgedacht werden: Ohne die Fachberatungsstellen funktioniert das ganze
System nicht. Weil darüber ja viele erst ins Frauenhaus kommen“, so Strack.
Aktuell betrügen die Wartezeiten der Beratungsstelle wegen des
Kapazitätsmangels ein bis zwei Monate. Nur bei akuten Fällen gebe es auch
weiterhin keine Wartezeiten. „Wenn die Verbesserungen auch für die
Beratungsstellen gelten, würde ich mich sehr über eine Rücknahme der
Kürzungen freuen“, so Strack. Die Hoffnung auf eine Umentscheidung
angesichts der Kürzungen gebe sie nicht auf.
Nach dem aktuellen Plan soll erst 2027 wieder mehr Geld für
Gewaltschutzprojekte für Frauen fließen: Dann sind 42 Millionen Euro
eingeplant, im Vergleich zu 36 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die
nächste Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Integration
findet am 13. November statt.
8 Nov 2025
## LINKS
[1] /Proteste-gegen-Kuerzungen/!6121280
[2] https://checkpoint.tagesspiegel.de/newsletter/7J46GHaJUaUcXWh8pjrk9J
## AUTOREN
Gabrielle Meton
## TAGS
Gewalt gegen Frauen
Haushalt
SPD Berlin
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Queer
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Schwerpunkt Femizide
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