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# taz.de -- Berlins Haushalt für 2026 und 2027: Auf der Zielgeraden
> Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem
> 90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste
> Woche.
Bild: Auch nicht wenig Geld – aber bei der letzten Etatberatung im Hauptaussc…
Es sind intensive dreieinhalb Monate, die hinter den 31 Männern und Frauen
im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses liegen. Über ein Dutzend Mal saßen
sie, die Mitglieder des Hauptausschusses, zur Debatte des Landeshaushalts
zusammen, genauer: des Entwurfs für die Landesfinanzen für 2026 und 2027,
den der schwarz-rote Senat im Sommer beschlossen hatte.
An diesem späten Mittwochnachmittag steht im Ausschuss die
Schlussabstimmung an. Danach fehlt nur noch ein mehrheitliches Ja in der
Plenarsitzung, das soll nächste Woche passieren. Das knapp 90 Milliarden
schwere Finanzpaket für die nächsten beiden Jahre ist damit quasi auf der
Zielgeraden.
Der Hauptausschuss ist nicht nur der größte von allen
Parlamentsausschüssen. Er ist auch der einflussreichste. Was auch immer mit
Geld aus der Landeskasse zu tun hat, geht durch dieses Gremium. Experten
sind dort unter sich, manche Abgeordnete sind seit weit über zehn Jahren
Mitglied.
Inhaltlich passiert an diesem Nachmittag nichts Gravierendes mehr in dem
Haushaltsentwurf, der jährlich Einnahmen und Ausgaben von rund 44
Milliarden Euro vorsieht. Das ist schon abgearbeitet, es geht bloß noch um
letztes Einfügen. Schrittweise hatte sich seit Mitte November einiges
gegenüber dem Entwurf geändert. An dem gab es wegen geplanter Kürzungen
seit dem Sommer massive Kritik.
## Kürzungen teilweise zurückgenommen
Mitte November hatte Regierungschef Kai Wegner (CDU) angekündigt, die zur
Streichung vorgesehenen Gelder zum Thema Sicherheitsgipfel kämen doch
wieder in den Haushalt – Mittel für Parkläufer, Streetworker und
Suchthilfe. Knapp eine Woche später war von den Fraktionschefs Dirk
Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) zu hören, man habe 160 Millionen
umgeschichtet und zahlreiche Kürzungen gerade im Sozialbereich verhindert.
Das allerdings war gar nicht im Sinne des auf Kürzungen drängenden
Landesrechnungshofs, der sich wiederum eine Woche später dazu äußerte. „Die
Realität lässt sich nicht dauerhaft verhindern“, sagte die Präsidentin der
Behörde, Karin Klingen. Ihr grundsätzliches Urteil: „Der aktuelle Kurs ist
falsch.“
Die Schlussberatung, die im Parlamentssprech „2. Lesung“ heißt, startet
erst spät am Nachmittag. Vorweg debattiert der Ausschuss auch den Umgang
mit der auch Klubs und Wagenplätze belastenden Grundsteuerreform, bei der
die Lösungssuche aus Sicht der Opposition zu lange dauert. Aber die
einfache Lösung, nach der die Kritiker riefen, gebe es nicht, verteidigt
sich Finanzsenator Stefan Evers (CDU).
Um 16.37 Uhr beendet Ausschusschef Stephan Schmidt (CDU) schließlich mit
der Schlussabstimmung mehr als drei Monate Beratungen zum Haushaltsentwurf.
CDU und SPD überstimmen die ablehnenden Grünen, Linkspartei und AfD – und
schicken den Entwurf damit auf die Zielgerade Richtung Parlamentsbeschluss
nächste Woche.
10 Dec 2025
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Haushalt
Abgeordnetenhaus
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Haushalt
Gewalt gegen Frauen
Haushalt
Berliner Senat
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