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# taz.de -- Konjunkturpaket gegen die Inflation: Japans neue Premierministerin …
> Sanae Takaichi kündigt an, Steuern zu senken, um Reallohnverluste
> auszugleichen. Zugleich braucht sie mehr Geld für Rüstung. Spielt die
> Notenbank mit?
Bild: Macht verlockende Versprechen: das Konterfei der Premierministerin Sanae …
Nach ihrer Wahl [1][zu Japans erster Premierministerin] am Dienstag
demonstriert Sanae Takaichi Entschlossenheit: Bereits bei der
konstituierenden Sitzung forderte die rechtskonservative Regierungschefin
das Kabinett auf, ein Konjunkturpaket mit Maßnahmen gegen die Inflation und
mit Investitionen in Wachstumstechnologien zu schnüren. Zugleich will die
konservative Regierungschefin am Freitag im Parlament ankündigen, die
Verteidigungsausgaben schon 2026 auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu
schrauben, zwei Jahre früher als bisher geplant.
Die neue Selbstverpflichtung hat mit dem Japan-Besuch von US-Präsident
Donald Trump in der kommenden Woche zu tun. Trump fordert seit langem von
Japan mehr Rüstungsausgaben.
Das Konjunkturpaket soll Ausgaben von umgerechnet rund 79 Milliarden Euro
umfassen. Die Finanzierung läuft über einen Nachtragshaushalt. Bisher ist
unklar, ob die Regierung dafür neue Schulden machen will. Takaichi kündigte
bei ihrer ersten Pressekonferenz eine „verantwortungsvoll expansive“
Fiskalpolitik an. Gemeint sind höhere Staatsausgaben ohne entsprechende
Schuldenbelastung.
Dafür bräuchte die Regierung niedrige Zinsen, [2][die Notenbank will den
Leitzins aber weiter anheben]. Japan erste Finanzministerin Satsuki
Katayama will die Geld- und Fiskalpolitik zwischen Regierung und
Währungshütern koordinieren. Der Zeitpunkt des nächsten Zinsschrittes sei
aber Sache der Bank of Japan, so Katayama.
## Benzin wird billiger
Das Stimuluspaket enthält die Abschaffung einer Extrasteuer auf Benzin, die
noch aus der Zeit der Ölkrise stammt, die Anhebung des Freibetrags für die
Einkommenssteuer und die Einführung von erstattungsfähigen
Steuergutschriften. Damit reagiert Takaichi auf die [3][Reallohnverluste
vieler Bürger durch die erneut hohe Inflation]. Kleine und mittlere
Unternehmen erhalten Zuschüsse, damit sie die Löhne anheben können. Die
bisher bestehenden Steueranreize nützten vor allem Großunternehmen.
Außerdem sieht das Paket Investitionen in Halbleiter und künstliche
Intelligenz vor.
Der neue Minister für Handel und Industrie, Ryosei Akazawa, kündigte eine
schnellere Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken an. Akazawa, zuvor
Zoll-Chefunterhändler mit den USA, sprach von „konkreten Schritten“, um die
AKW-Nachbargemeinden für den Neustart der Reaktoren zu gewinnen. Damit
dürfte er staatliche Finanzbeihilfen gemeint haben. Bisher hat Japan [4][14
von 33 betriebsbereiten AKWs neu gestartet].
22 Oct 2025
## LINKS
[1] /Konservative-Premierministerin/!6122451
[2] /Inflation-in-Japan/!5996318
[3] /Politischer-Reispreis-in-Japan-/!6091395
[4] /Strom-durch-Atomkraft-sinkt-weltweit/!6001172
## AUTOREN
Martin Fritz
## TAGS
Japan
Inflation
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Rechtsruck
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Friedensnobelpreis
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