| # taz.de -- Frieden in Nahost: Partner und Geld für den Wiederaufbau gesucht | |
| > Noch überwiegt die Freude über die Freilassung der Hamas-Geiseln. Wird | |
| > Deutschland nun, wie angekündigt, eine führende Rolle beim Wiederaufbau | |
| > übernehmen? | |
| Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Montag die Teilnehmer des… | |
| In der deutschen Politik überwiegen nach der Freilassung der letzten 20 | |
| lebenden israelischen Geiseln Freude und Hoffnung. „Endlich. Nach 738 Tagen | |
| kehren die Geiseln zurück – darunter auch Deutsche. Zwei Jahre Angst, | |
| Schmerz und Hoffnung liegen hinter ihnen. Heute können Familien ihre | |
| Liebsten endlich wieder in die Arme schließen“, schrieb Bundeskanzler | |
| Friedrich Merz (CDU) [1][am Montag auf X]. Und zwar auf Deutsch, Englisch | |
| und Hebräisch. „Dieser Tag ist ein Anfang: der Beginn von Heilung und ein | |
| Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten.“ | |
| Merz war am frühen Montagmorgen kurzfristig zur „Nahost-Friedenszeremonie“ | |
| ins ägyptische Scharm al-Scheich geflogen. Eingeladen waren auch | |
| UNO-Generalsekretär António Guterres, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron | |
| sowie Jordaniens König Abdullah II. | |
| Auch für den außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, | |
| ist der 13. Oktober zunächst ein Tag der Freude. Er lernte im August | |
| während einer Reise nach Israel den Vater von [2][Omri Miran] kennen. Miran | |
| gehört zu jenen, die nun freikamen. „Diese Nachricht erfüllt mich mit | |
| großer Freude und Dankbarkeit“, erklärt Ahmetović gegenüber der taz. | |
| „Auch das unermessliche Leid der palästinensischen Bevölkerung findet nun | |
| hoffentlich ein Ende.“ Doch in die Freude mischen sich bereits erste | |
| Zweifel. [3][Schweigen die Waffen wirklich?] Wie kann der Prozess hin zu | |
| einem dauerhaften Frieden gelingen? | |
| Ahmetović fordert entschlossenes diplomatisches Handeln, damit der | |
| Waffenstillstand hält. Dazu gehöre auch, dass politische Vorbereitungen für | |
| den Fall eines Scheiterns getroffen werden – „einschließlich möglicher | |
| EU-Maßnahmen, falls eine Konfliktpartei erneut militärisch eskaliert“. Im | |
| Klartext: Die diskutierten EU-Sanktionen gegen rechtsradikale Minister der | |
| israelischen Regierung und radikale Siedler dürfen – obwohl nie beschlossen | |
| – nicht zu schnell vom Tisch genommen werden. „Über der Euphorie sollte | |
| nicht vergessen werden, dass die Lage in der Westbank weiterhin sehr | |
| angespannt ist“, so Ahmetović. | |
| Wahrscheinlich hebt die Bundesregierung aber den von Merz im August | |
| verkündeten teilweisen Lieferstopp von Rüstungsgütern an Israel bald wieder | |
| auf. Laut einem Regierungssprecher wird die Genehmigungspraxis nun | |
| angesichts der Ereignisse vor Ort überprüft. | |
| Als erste Sofortmaßnahme will die Bundesregierung 29 Millionen Euro für | |
| humanitäre Hilfe überweisen, etwa an das Welternährungsprogramm, das | |
| Kinderhilfswerk Unicef und die Weltgesundheitsorganisation. Innerhalb der | |
| nächsten Wochen wird Deutschland zudem zusammen mit Ägypten eine | |
| Wiederaufbaukonferenz für Gaza in Kairo ausrichten. Diese, so teilte es ein | |
| Sprecher des Auswärtigen Amtes bereits am Freitag mit, werde „eine | |
| politisch breit angelegte Konferenz sein, die auch im Blick behält, dass am | |
| Ende eine Zweistaatenlösung stehen muss“. | |
| Neben dem Auswärtigen Amt, das für humanitäre Hilfe zuständig ist, spielt | |
| das Entwicklungsministerium (BMZ) mit seiner langfristigen Zusammenarbeit | |
| eine zentrale Rolle. Ministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) knüpfte Ende | |
| August in den palästinensischen Gebieten, in Jordanien und Saudi-Arabien | |
| erste Kontakte. 850 temporäre Unterkünfte stünden bereit, um nach Gaza | |
| gebracht zu werden. | |
| Die Crux ist: Wie andere Länder hatte Deutschland die Mittel für | |
| Entwicklungszusammenarbeit stark zusammengekürzt. In diesem Jahre muss das | |
| BMZ mit rund 1 Milliarde Euro weniger auskommen, im kommenden Jahr sollen | |
| weitere 360 Millionen Euro wegfallen. Ahmetović fordert, die geplanten | |
| Kürzungen zurückzunehmen. „Deutschland sollte gemeinsam mit europäischen | |
| Partnern Verantwortung beim Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen und | |
| damit verlorenes Vertrauen im Globalen Süden und in Europa zurückgewinnen.“ | |
| 13 Oct 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://x.com/bundeskanzler/status/1977668350835888635 | |
| [2] /Nach-738-Tagen-in-Hamas-Gefangenschaft/!6119852 | |
| [3] /Analyse-zur-Waffenruhe-in-Gaza/!6115099 | |
| ## AUTOREN | |
| Anna Lehmann | |
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