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# taz.de -- Gerichtsurteil zu Überdüngung: Bundesregierung muss gegen Grundwa…
> Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) muss etwas gegen zu hohen
> Nitrateinsatz unternehmen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht
> nun.
Bild: Bamberg, August 2021: ein Landwirt düngt sein Feld mit Gülle
Freiburg taz | Die Bundesregierung muss ein Aktionsprogramm gegen die
[1][Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat aus der landwirtschaftlichen
Düngung] erstellen. Das entschied an diesem Mittwoch das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klage der Deutschen Umwelthilfe
(DUH).
Nitrat im Grundwasser ist [2][schädlich für Menschen] und erhöht die Kosten
für die Trinkwasseraufbereitung. Deshalb sieht die EU-Nitrat-Richtlinie von
1991 vor, dass bei der Düngung nur so viel Nitrat ausgebracht wird, wie die
Böden aufnehmen können. Aus der EU-Grundwasser-Richtlinie von 2006 ergibt
sich das Ziel, bis 2015 im Grundwasser einen Grenzwert von 50 Milligramm
Nitrat pro Liter einzuhalten.
Das ist nicht gelungen. Im jüngsten Nitratbericht der Bundesregierung von
2024 heißt es, dass in 25,6 Prozent der deutschen Messstellen der
Nitratgrenzwert nicht eingehalten wird.
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland schon mehrfach wegen Verletzung
des EU-Rechts verurteilt, zuletzt 2018. Doch unter dem [3][Druck der
Bauernlobby] scheitert Deutschland regelmäßig daran, wirksam gegen
übermäßige Düngung vorzugehen.
## Wo ist das Aktionsprogramm?
Im konkreten Rechtsstreit verlangte die DUH bereits seit 2018 die
Aufstellung eines Aktionsprogramms gegen die Nitratbelastung. Das
Bundesagrarministerium behauptete, es gebe ein Aktionsprogramm, das im
Wesentlichen aus der Düngeverordnung mit ihren Regeln [4][für gute
fachliche Praxis beim Düngen] bestehe. Die DUH ließ das nicht gelten. Laut
Düngegesetz müsse das Ministerium erst ein Aktionsprogramm aufstellen, in
dem es geeignete Maßnahmen identifiziert und ihre Leistungsfähigkeit
beschreibt. Erst dann könnten diese Maßnahmen in der Düngeverordnung
umgesetzt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun im Sinne der DUH. Die
Bundesregierung muss ein Nitrat-Aktionsprogramm erstellen, das die
flächendeckende Einhaltung des Nitratgrenzwerts anstrebt. Anschließend
müsse [5][die Düngeverordnung] entsprechend geändert werden. Die DUH sprach
gewohnt vollmundig von einem „historischen Erfolg für sauberes Wasser“.
In der ersten Instanz beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster war die
DUH-Klage noch aus formalen Gründen gescheitert. Die NRW-Richter waren der
Auffassung, dass sich die DUH im Vorfeld der Klage nicht konkret genug
geäußert habe. Das Bundesverwaltungsgericht sah das nicht so streng.
Agrarminister Alois Rainer (CSU) muss nun das Leipziger Urteil umsetzen. Er
ist ohnehin mit dem Düngerecht befasst, denn die Ergänzung des
Düngegesetzes um ein Monitoringverfahren ist überfällig. In der
Ampelwahlperiode war sie am Widerstand der CDU/CSU-regierten Länder im
Bundesrat gescheitert.
8 Oct 2025
## LINKS
[1] /Plaene-des-Agrarministeriums/!6095394
[2] /Versteckte-Kosten-der-Ernaehrung/!6082222
[3] /Wie-der-NDR-ueber-Bauern-berichtet/!6094183
[4] /Landwirtschaft-ist-Oekosystemleistung/!5607662&s=d%C3%83%C2%BCngen+gute+fa…
[5] /Landwirte-bekommen-Recht/!6062216
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Gewässer
Düngemittel
Landwirtschaft
Schwerpunkt Klimawandel
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Ökologie
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