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# taz.de -- Parlamentswahl in Tschechien: Tschechien ist nicht Ungarn
> Der Rechtspopulist Andrej Babiš hat die Parlamentswahl gewonnen. Ob sich
> das Land massiv nach rechts entwickelt, bleibt abzuwarten.
Bild: Rechtspopulist und Sieger der Parlamentswahl Andrej Babis
Der [1][große Sieger heißt Andrej Babiš]. Mit knapp 35 Prozent fuhr seine
Partei ANO ihr bisher stärkstes Ergebnis ein. Das gelang Babiš auch
deshalb, weil er die Sozialpolitik als Thema der Stunde erkannt hat. Ob er
all seine Wahlversprechen halten kann, etwa mehr Unterstützung für
Familien, Rentner und Arme, ist eine andere Frage.
Auch zwei Rechtsparteien können sich freuen: Die rechtsextreme SPD, die
einen EU- und Nato-Austritt fordert, sowie die „Motoristen“, die auf je
sieben Prozent kamen. Babiš bräuchte beide für eine Regierungsmehrheit. Gut
möglich, dass eine solche an inhaltlichen Differenzen scheitert und ANO in
eine Minderheitsregierung geht, gegebenenfalls mit Teilen des alten
Regierungslagers.
Doch auch der tschechische Präsident Petr Pavel hat ein Wörtchen
mitzureden. Wird er den Milliardär, gegen den ein Korruptionsverfahren
läuft, wirklich zum Premier machen? Wohl ja, aber ein Restrisiko bleibt.
[2][Natürlich sind die 35 Prozent für Babiš nicht erfreulich, er ist
Rechtspopulist und EU-Kritiker.] Droht nun aber ein Staatsumbau wie in
Ungarn und der Slowakei? Höchstwahrscheinlich nicht. Anders als ein Viktor
Orbán in Ungarn ist Babiš nicht ideologiegetrieben. An der EU- und
Nato-Mitgliedschaft rüttelt er trotz seiner Kritik nicht. Auch der Kampf
gegen LGBT+ und Frauenrechte interessiert ihn nicht. Beim Thema
Ukrainehilfe besteht leise Hoffnung, dass seine Politik weniger radikal
ausfällt als sein Wahlkampf. Er hatte angekündigt, die Ukraine-Hilfen
einzustellen. Aber ein Russlandfreund ist er definitiv nicht.
Hinzu kommen wichtige Korrektive, darunter Präsident Pavel, der moderat und
proeuropäisch ist. [3][Das einflussreiche Oberhaus im Parlament, wo die
Zentristen weiter die Mehrheit haben]. Und die tschechische
Zivilgesellschaft, deren Wehrhaftigkeit Babiš schon in seiner ersten
Regierungszeit zu spüren bekam.
Das Wahlergebnis zeigt: Die Tschechen wollen mehrheitlich Reformen, aber
keinen grundlegenden Systemwechsel. Babiš weiß das und wird sich weiter
nach dem Wind drehen. Proeuropäisch bleibt er schon aus eigenem
wirtschaftlichem Interesse. Bei allen gemischten Gefühlen: Es hätte
schlimmer kommen können.
5 Oct 2025
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## AUTOREN
Florian Bayer
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