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# taz.de -- Parlamentswahlen in Tschechien: Die späte Rache des Andrej Babiš
> Umfragen sehen den rechtpopulistischen Ex-Premier und Milliardär Babiš
> und seine Partei ANO als Sieger. Für eine absolute Mehrheit reicht es bei
> der Wahl am Freitag und Samstag wohl nicht.
Bild: Es wird eng für ihn: Der tschechische Regierungschef Petr Fiala bei eine…
Wien taz | Vier Jahre nach seiner Wahlniederlage steht Andrej Babiš vor der
Rückkehr an die Macht. Seine populistische Aktion unzufriedener Bürger
(ANO) führt die Umfragen vor der tschechischen Parlamentswahl mit 30 bis 35
Prozent deutlich an, während das regierende Wahlbündnis Zusammen (Spolu)
unter Ministerpräsident Petr Fiala auf rund 20 Prozent kommt. Ein Wahlsieg
des 70-Jährigen könnte Tschechien vom proeuropäischen Kurs abbringen.
[1][Der Milliardär Andrej Babiš], bereits 2017 als „tschechischer Trump“
tituliert, gründete ANO 2011 ursprünglich als breite „Protestpartei gegen
Korruption“. Der Agrar- und Medienunternehmer bewegte sich seither in
Richtung Rechtspopulismus. Nach vier Jahren als Ministerpräsident verlor er
2021 die Parlamentswahl und 2023 die Präsidentschaftswahl gegen [2][den
liberalen Nato-General Petr Pave]l.
Die intensive Wahlkampfarbeit der vergangenen Jahre dürfte sich nun jedoch
auszahlen. Denn die Regierung aus dem konservativen Wahlbündnis Spolu
(bestehend aus den bürgerlichen Parteien ODS, KDU-ČSL und TOP 09), der
liberalen Bewegung STAN sowie den Piraten hätte keine gemeinsame Mehrheit
mehr.
„Ziemlich viele Menschen fühlen sich von Fialas Regierung nicht
repräsentiert oder zurückgelassen“, sagt Otto Eibl, Politikwissenschaftler
an der Masaryk-Universität Brno. Zwar habe die Regierung ihre Arbeit nicht
so schlecht gemacht, die Kommunikation sei jedoch nicht immer gelungen.
## Enorme Herausforderungen
Teile der Opposition hätten zudem gezielt daran gearbeitet, die politische
Atmosphäre zu vergiften. Zuletzt waren auch die Herausforderungen enorm:
der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, hohe Inflation und
wirtschaftliche Stagnation. Die tschechische Wirtschaft wuchs 2024
lediglich um 1,1 Prozent.
Babiš schafft es, viele der Frustrierten zu erreichen. Er hatte direkt nach
der letzten Parlamentswahl 2021 eine intensive Kampagne gestartet, tourte
mit dem Wohnmobil durch Tschechien und pflegte den Kontakt zu seinen
Wählern. Das habe sich gelohnt, sagt Eibl. Die Regierung hingegen
kommuniziere viel unnahbarer und rationaler.
Auch mit seiner Ukraine-kritischen Haltung trifft Babiš einen Nerv in der
tschechischen Gesellschaft: Eine Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der
Tschechen die militärische Unterstützung für die Ukraine als zu hoch
empfindet. Bisher lieferte Prag Waffen und Munition und gilt als
verlässlicher Unterstützer des angegriffenen Landes. Babiš will diese
Lieferungen stoppen und fordert eine stärkere Rolle der Nato.
Besonders bedenklich sei laut Eibl, dass Antisystemrhetorik mittlerweile in
den Mainstream vordringe. Denn erstmals treten Parteien offen für einen EU-
und Nato-Austritt ein. Die kommunistische Stačilo! (Genug!) unter Kateřina
Konečná propagiert den Austritt aus beiden Bündnissen und vertritt
prorussische Positionen. Tomio Okamuras rechtspopulistische SPD spielt
wieder die Migrationskarte. „Wir haben bereits öfter negative Wahlkämpfe
erlebt. Aber diesmal ist die Wut vieler Wähler – und einiger Kandidaten –
schon bemerkenswert“, sagt Eibl.
## Weitreichende Folgen für Europa
Der Wahlsieger dürfte aus jetziger Sicht schon feststehen: ANO könnte 69
bis 81 der 200 Parlamentssitze erringen. Eine absolute Mehrheit scheint
aber außer Reichweite. Wahrscheinlichste Szenarien seien laut Eibl eine
ANO-Minderheitsregierung oder eine Koalition mit der SPD, möglicherweise
unter Beteiligung der rechtspopulistischen Partei „Motoristen für sich“.
Ein Sieg Babiš’ hätte weitreichende Folgen für Europa. Nach der Europawahl
2024 gründete ANO mit der österreichischen FPÖ und Viktor Orbáns Fidesz die
euroskeptische Fraktion Patrioten für Europa. Deutschland und die EU
müssten sich auf einen weniger kooperativen Partner einstellen, ähnlich wie
bei Ungarns Viktor Orbán oder Robert Fico in der Slowakei.
Eibl sieht Grund zur Sorge: „Die tschechischen Institutionen sind stark,
aber die Opposition untergräbt ständig ihre Legitimität.“ Babiš ignoriere
öffentliche Medien und stelle die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Zudem
seien weite Teile der Gesellschaft russischer Desinformation ausgesetzt.
Immer mehr Menschen würden dieser Propaganda Glauben schenken.
Unlängst berichtete das unabhängige tschechische Medium Deník N, dass die
Behörden Ermittlungen gegen ein Netz von 300 Bot-Accounts eingeleitet habe.
Dort würden vor allem prorussische Narrative gepostet. Gewählt wird am 3.
und 4. Oktober. Das Ergebnis ist auch ein Gradmesser für die Stabilität der
westlichen Allianz in Mitteleuropa.
3 Oct 2025
## LINKS
[1] /Vor-den-Wahlen-in-Tschechien/!5904863
[2] /Praesidentschaftswahl-in-Tschechien/!5911820
## AUTOREN
Florian Bayer
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